Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.03.2001 - 9 W 79/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- publications.europa.eu
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1623
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
Dem haben sich der Senat und die weitere Rechtsprechung angeschlossen (…BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 aaO; KG, IPrax 2001, 236, 237; OLG München RIW 2000, 464; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1623, 1624). - OLG Zweibrücken, 22.09.2005 - 3 W 175/05
Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids ohne …
Da auch die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. insoweit OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1623) oder die Möglichkeit, nachträglich ein Rechtsmittel einzulegen (…Rauscher/Leible aaO, Art. 32 Rdnr. 12 m.w.N.;… Kropholler aaO Art. 32 EuGVO Rdnr. 23), nicht genügen, war auch dem Hilfsantrag der Antragstellerin auf vorläufige Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur etwaigen Bestätigung des decreto ingiuntivo in dem italienischen Ausgangsverfahren nicht zu entsprechen. - LG Freiburg, 22.05.2002 - 2 O 165/02
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Zahlungsbefehls
Dem sich aus Art. 34, 27 Nr. 2 EuGVÜ ergebenden Erfordernis des rechtlichen Gehörs ist deshalb nicht entsprochen, wenn dem Schuldner nur die Gelegenheit gegeben wird, sich gegen eine vollstreckbare Entscheidung nachträglich durch Einlegung eines Rechtsbehelfs zu wehren (vgl EuGH JZ 1993, 358 [richtig: JZ 1993, 357, 358 - d. Red.] mit Anm. Stürner; sa OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1623).