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   BGH, 14.02.2001 - XII ZB 192/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3111
BGH, 14.02.2001 - XII ZB 192/99 (https://dejure.org/2001,3111)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2001 - XII ZB 192/99 (https://dejure.org/2001,3111)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99 (https://dejure.org/2001,3111)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verurteilung zur Unterhaltszahlung - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Entwurf einer Berufungsschrift - Bedingte Berufungseinlegung - Sofortige Beschwerde - Eventuell bedingtes Rechtsmittel - Auslegung prozessualer Erklärungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 518, 114
    Bedingte Einlegung der Berufung bei Verbindung mit einem Prozeßkostenhilfeantrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1703
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit

    Es ist daher analog § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des in der Parteierklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln (BGHZ 22, 267, 269; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1973 - IV ZR 68/73, VersR 1974, 194 und Beschluss vom 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703, 1704, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09

    Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor

    Nachträgliche Klarstellungen sind demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99 - FamRZ 2001, 1703, 1704 mwN; BGH Urteil vom 15. Dezember 1998 - VI ZR 316/97 - NJW 1999, 1554).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

    Motorradreiniger

    Analog § 133 BGB ist nicht an dem buchstäblichen Sinn des in der Parteierklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln (vgl. BGH, Beschl. v. 14.2.2001 - XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703).
  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 94/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    Weiter ist aber anerkannt, dass im Zweifel das Auslegungsergebnis anzunehmen ist, das dem wohlverstandenen Interesse der erklärenden Partei am ehesten entspricht (BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2002 - XII ZB 192/99 -, juris Rn. 11, und vom 22. Mai 1995 - II ZB 2/95 -, juris Rn. 11; Rauscher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, Einleitung Rn. 431; Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Rn. 25).
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

    Daher ist analog § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille anhand der erkennbaren Umstände - gegebenenfalls in einer Gesamtbetrachtung mehrerer gleichzeitiger Erklärungen - zu ermitteln (BGH 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99 - zu II 1 der Gründe, FamRZ 2001, 1703).
  • BGH, 05.12.2012 - IV ZR 188/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises

    Es ist daher analog § 133 BGB nicht an dem buchstäblichen Sinn des in der Parteierklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703 unter II 1).

    Auf dieser Grundlage wird das Berufungsgericht sodann nach einer entsprechenden Prozesserklärung zu beurteilen haben, ob lediglich von einer Parteibericht igung auszugehen ist, weil sich bereits durch Auslegung bzw. Umdeutung ergibt, dass die gegen den L. gerichtete Klage tatsächlich gegen ... gemäß § 110b Abs. 2 Satz 1 VAG gerichtet war (zur Auslegung vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703 unter II 1; Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537 unter II 2 b; zur Umdeutung BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, NJW 2011, 1292 unter II 2 a; Urteil vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217 unter 4), oder ob ein Fall der Parteiänderung vorliegt (zur Abgrenzung vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl. vor § 50 Rn. 13).

  • OLG Jena, 20.02.2006 - 4 U 1079/05

    Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch

    Es ist daher analog § 133 BGB nicht an dem buchstäblichen Sinn des in der Parteierklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern es ist der in der Erklärung verkörperte Wille anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 14.02.2001, Az: XII ZB 192/99 = FamRZ 2001, 1703-1704).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 W 53/09

    Besetzung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde; Befugnis

    Das gilt insbesondere für alternative und/oder kumulative Prozesserklärungen, mit denen der Sache nach dasselbe Ziel verfolgt wird (vgl. BGH FamRZ 2001, 1703).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07

    Zulässigkeit eines hilfsweise neben der Berufung eingereichten Zulassungsantrags

    Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass die Einlegung von Rechtsmitteln weder von einer außerprozessualen noch von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 -, BVerfGE 40, 272; BVerwG, Beschl. v. 12.09.1988 - 6 CB 35/88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83; BAG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 AZN 576/95 -, NJW 1996, 2533; BFH, Beschl. v. 22.06.1982 - VII B 115/81 -, BFHE 136, 70; BGH, Beschl. v. 14.02.2001 - XII ZB 192/99 -, FamRZ 2001, 1703, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2002 - 5 UF 237/01

    Rechtsmittel, Beilegung, PKH

    Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem unter dem 14.02.2001 (XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703) vom BGH entschiedenen Fall.
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