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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2000 - 14 UF 47/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7436
OLG Köln, 27.06.2000 - 14 UF 47/00 (https://dejure.org/2000,7436)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2000 - 14 UF 47/00 (https://dejure.org/2000,7436)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - 14 UF 47/00 (https://dejure.org/2000,7436)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 861 § 1361 a; HausratsVO §§ 1 ff.
    Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Rückgabe eigenmächtig entfernter Hausratsgegenstände

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 174
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07

    Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung der Eheleute

    Dieser werde lediglich durch § 1361 a BGB dann modifiziert, wenn der andere Ehegatte geltend machen könne, gerade den eigenmächtig entfernten Gegenstand zur Deckung seines Notbedarfs selbst zu benötigen (so auch: OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 47; OLG Köln, FamRZ 2001, 174; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760 für die ehel. Wohnung; ähnlich: Brudermüller a.a.O. Rn. 63 f).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2006 - 16 UF 220/05

    Verbotene Eigenmacht an Hausratsgegenständen bei Trennung von Eheleuten: Vorrang

    Nach der in Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760; OLG Köln, FamRZ 2001, 174) und Literatur (Johannsen / Henrich / Brudermüller, Eherecht, 5. Auflage, 2003, § 1361a BGB Rn. 61) teilweise vertretenen vermittelnden Auffassung wird der Besitzschutzanspruch nach § 861 BGB zwar nicht durch § 1361a BGB verdrängt, aber überlagert, gleichwohl aber die Zuständigkeit des Familiengerichts begründet.
  • OLG Nürnberg, 05.08.2005 - 7 UF 382/05

    Herausgabeanspruch gegen Ehegatten, der nach der Trennung einen

    Die Frage, ob in dem hier vorliegenden Fall der Wegnahme von Hausratsgegenständen im Wege der verbotenen Eigenmacht (§ 858 ZPO) an sich gegebene Besitzschutzansprüche aus § 861 BGB zwischen getrenntlebenden Ehegatten vor dem Familiengericht uneingeschränkt geltend gemacht werden können oder ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein solcher Anspruch aus § 861 BGB durch § 1361 a BGB ausgeschlossen oder modifiziert wird, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. dazu etwa einerseits OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 48, OLG Köln, 14. Senat, FamRZ 2001, 174, Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1361 a Rn. 8, andererseits OLG Köln, 25. Senat, FamRZ 1997, 1276, Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 1361 a Rn. 64 sowie Klein in Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts, 5. Aufl., Seite 946 - 948).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2000 - 13 UF 156/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,19047
OLG Hamm, 30.06.2000 - 13 UF 156/00 (https://dejure.org/2000,19047)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2000 - 13 UF 156/00 (https://dejure.org/2000,19047)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2000 - 13 UF 156/00 (https://dejure.org/2000,19047)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 707 § 708 Nr. 8 § 709 § 719
    Einstellungsantrag des Schuldners bei Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 174 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

    Schadenersatzanspruch gegen jugendpsychiatrische Klinik wegen eines durch

    Alle diese Tätigkeiten werden mit der Prozessgebühr abgegolten (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 314 m.w.N.).
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