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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.2000 - 16 W 4/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8339
OLG Köln, 28.02.2000 - 16 W 4/2000 (https://dejure.org/2000,8339)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2000 - 16 W 4/2000 (https://dejure.org/2000,8339)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 16 W 4/2000 (https://dejure.org/2000,8339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AVAG § 13; ZPO
    Zulässige Einwendungen gegen einen ausländischen Unterhaltstitel

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen, § 13 ; Zivilprozeßordnung, §§ 323 und 767
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 177
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines

    Denn eine solche Überprüfung würde auf eine Durchbrechung der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung zielen (Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 38/89 - FamRZ 1990, 504, 506; vgl. auch KG FamRZ 1990, 1376, 1377 mit krit. Anm. Gottwald aaO S. 1377; OLG Köln InVo 1996, 105, 106; OLG Köln FamRZ 2001, 177; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1422; Kropholler aaO Art. 43 EuGVO, Rdn. 28).
  • OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 10 UF 132/07

    Ausbildungsunterhalt nach Studienabbruch - Einheitliche Ausbildung bei Studium

    Eine solche Einwendung erhebt der Kläger wenn er behauptet, der Unterhaltsanspruch der Beklagten sei durch Abschluss der Ausbildung erloschen (vgl. dazu OLG Köln, FamRZ 2001, 177) bzw. verwirkt (vgl. dazu Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rz. 12 "Verwirkung").
  • OLG Celle, 21.04.2004 - 15 UF 6/04

    Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Kindesunterhaltsurteils: Hinderungsgrund

    Es muss sich um rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen handeln, so dass Abänderungsgründe im Sinne von § 323 ZPO grundsätzlich nicht genügen (Göppinger/Linke, Unterhaltsrecht, 8. Aufl, Rn. 3297; BGH FamRZ 1990, 504, OLG Köln, FamRZ 2001, 177), wobei § 10 Abs. 2 AUG hiervon ausdrücklich eine Ausnahme dahingehend vorsieht, dass das Gericht auf Antrag einer Partei in dem Vollstreckungsurteil den in der ausländischen Entscheidung festgesetzten Unterhaltsbetrag hinsichtlich der Höhe und der Dauer der zu leistenden Zahlungen ändern kann.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16029
OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00 (https://dejure.org/2000,16029)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2000 - 16 U 4/00 (https://dejure.org/2000,16029)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 16 U 4/00 (https://dejure.org/2000,16029)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 323 724 767
    Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen niederländischen Unterhaltstitel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 177
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

    Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der

    Anders als vom Landgericht und der Beklagten zu 1) angenommen kann auch der Wegfall / das Erlöschen eines Anspruchs mit einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden und ist diese insoweit begründet, als der Anspruch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erloschen ist (BGH NZM 2010, 783 für den umgekehrten Fall des Erlöschens des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund zwischenzeitlich erteilter Abrechnung; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 2166 f. für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen ehelichen Zusammenlebens; OLG Köln, NJWE-FER 2000, 305 f. für den Fall eines Bedingungseintritts; Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rn. 12 zu "Erlöschen des Anspruchs").
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 30.03.2000 - 5 T 26/00   

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https://dejure.org/2000,25070
LG Aachen, 30.03.2000 - 5 T 26/00 (https://dejure.org/2000,25070)
LG Aachen, Entscheidung vom 30.03.2000 - 5 T 26/00 (https://dejure.org/2000,25070)
LG Aachen, Entscheidung vom 30. März 2000 - 5 T 26/00 (https://dejure.org/2000,25070)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 177
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