Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 22 E 524/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • bundesanzeiger-verlag.de PDF

    Vermögenssorge für Sozialhilferechtsstreit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Betreuers zur Klageerhebung gegen belastende sozialhilferechtliche Bescheide im Rahmen der Vertretung in Vermögensangelegenheiten; Zuordnung einer Klage zur Personensorge bzw. zur Vermögenssorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 18 K 7899/95
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 22 E 524/99

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 91
  • FamRZ 2001, 312



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Aachen, 23.05.2008 - 2 L 213/08  

    Umfang der Zuständigkeit eines Betreuers nach Einführung der rechtlichen

    In jedem Fall ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass z.B. die Übertragung des Aufgabenbereichs "Vermögenssorge" zur Verfolgung von sozialhilferechtlichen Ansprüchen des Betreuten - soweit es nicht ausdrücklich um Fragen des Einsatzes vorhandenen Vermögens geht - gegenüber der Behörde oder vor Gericht nicht ausreicht, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2000 - 22 E 524/99 -, NJW 2001, 91 = FamRZ 2001, 312 f = FEVS 52, 178 f.
  • VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10  
    In jedem Fall ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass z.B. die Übertragung des Aufgabenbereichs "Vermögenssorge" zur Verfolgung von sozialhilferechtlichen Ansprüchen des Betreuten - soweit es nicht ausdrücklich um Fragen des Einsatzes vorhandenen Vermögens geht - gegenüber der Behörde oder vor Gericht nicht ausreicht, 4 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2000 - 22 E 524/99 -, NJW 2001, 91 = FamRZ 2001, 312 f = FEVS 52, 178 f.
  • VG Aachen, 18.07.2007 - 2 L 234/07  
    Zwar hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. September 2000 - 22 E 524/99 -, FEVS 52, 178 f., in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass durch die Neuordnung des Betreuungsrechts, wie sie insbesondere in § 1896 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ihren Niederschlag gefunden hat, die Vormundschaftsgerichte nicht mehr die Verantwortung in Globalbereichen (z.B. Personensorge oder Vermögenssorge), sondern nur noch für genauer umschriebene beschränkte Aufgabenkreise übertragen dürfen.
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