Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 28.06.2000 - 7 WF 80/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Anwaltsgebühren und Anwaltsauslagen im Berufungsverfahren; Ablehnung der Gebührenfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen; Einwendung der Schlechterfüllung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Gemünden/Main, 16.03.2000 - 2 F 474/96
- OLG Bamberg, 28.06.2000 - 7 WF 80/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 505
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 6 W 30/09
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung der Berücksichtigung von Einwendungen gegen …
Im Ansatz muss die Möglichkeit erkennbar sein, dass der Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf Vergütung aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (KG, KGR Berlin 2007, 382; OLG München, FamRZ 1998, 1381; Brdbg. OLG, FamRZ 2001, 505). - OLG Düsseldorf, 23.07.2008 - 2 W 30/08
Festsetzung der Vergütung des Patentanwalts
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift reicht es aus, wenn der Antragsgegner die Einwendungen "erhebt"; eine Substantiierung, eine Schlüssigkeit oder gar ein Beweisantritt kann daher nicht gefordert werden, auch nicht bei einem entsprechenden Sachvortrag beziehungsweise Beweisantritt des Anwalts (OLG Bamberg, FamRZ 2001, 505). - OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 15 W 33/10
Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Einwendungen vom Mandant offensichtlich arglistig in dem bloßen Bestreben konstruiert werden, die Vergütungsfestsetzung zu verzögern und die Realisierung des Vergütungsfestsetzungsanspruchs des Anwalts zu erschweren, gewissermaßen bewusst den für ihn von vornherein erfolglosen Umweg über eine Vergütungsklage im selbständigen Rechtsstreit zu provozieren (vgl. z. B. OLG Brandenburg, RPfl 2003, 538 f (zu der dem § 11 Abs. 5 RVG inhaltlich entsprechenden Vorschrift des § 19 Abs. 5 BRAGO), OLG Bamberg FamRZ 2001, 505;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 11 RVG Rdnr. 56, 57;… Gerold/Schmidt/v.Eicken, Madert/Müller-Rabe RVG, 17. Aufl., § 11 Rdnrn. 137-146 jeweils m. w. N.).