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   BGH, 21.02.2001 - XII ZR 34/99   

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https://dejure.org/2001,499
BGH, 21.02.2001 - XII ZR 34/99 (https://dejure.org/2001,499)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2001 - XII ZR 34/99 (https://dejure.org/2001,499)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - XII ZR 34/99 (https://dejure.org/2001,499)
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In-vitro-Fertilisation gegen den Willen des Ehemanns

§ 1353 BGB, keine Bindungswirkung einer Abrede über die Familienplanung;

zu den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3, 4 BGB

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Homologe In-vitro-Fertilisation nach Widerruf des Einverständnisses des Ehemanns und nachehelicher Unterhalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsanspruch - Nacheheliche Unterhaltsanspruch - In-vitro-Fertilisation - Künstliche Befurchtung - Anspruchsherabsetzung

  • RA Kotz

    Unterhaltspflicht trotz nicht gewollter künstlicher Befruchtung?

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bindungswirkung von Abreden zur Familienplanung und Anspruch auf Betreuungsunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1353, 1579 Nr. 3, 4
    Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen künstlicher Befruchtung ohne Einverständnis des Ehemannes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Unterhaltssausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen künstlichen Befruchtung gegen den Willen des Ehemannes

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Unterhaltsausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen künstlichen Befruchtung gegen den Willen des Ehemannes

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht bestätigt

  • 123recht.net (Pressebericht)

    "Samenraub" // Unterhalt auch bei Schwangerschaft gegen Willen des Ehemannes

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Ehegattenunterhalt - Künstliche Befruchtung verwirkt nicht Unterhalt

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach In-vitro-Fertilisation trotz zurückgezogenem Einverständnis des Ehemannes

  • RA Kotz (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1353, 1579 Nr. 3, Nr. 4 BGB
    Unterhaltspflicht trotz nicht gewollter künstlicher Befruchtung?

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 391
  • NJW 2001, 1789
  • MDR 2001, 692
  • MDR 2001, 693
  • FamRZ 2001, 541
  • JR 2002, 102
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

    Auch soweit sich der Begriff des Herbeiführens im Unterhaltsrecht findet (§ 1579 Nr. 4 BGB) und eine Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit vorsieht, wenn der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, wird dieser Begriff in der Weise verstanden, dass mit ihm die Schaffung einer Bedürftigkeit gemeint ist und nicht deren bloße Aufrechterhaltung (vgl BGH Urteil vom 21.2.2001 - XII ZR 34/99 - BGHZ 146, 391, juris RdNr 19) .
  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

    Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

    aa) Die Begrenzung des Unterhalts verlangt somit neben dem Härtegrund der Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen stets auch eine grobe Unbilligkeit für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (Senatsurteil BGHZ 146, 391, 399 = FamRZ 2001, 541, 543 f.).

    Subjektiv erfordert der Härtegrund des § 1579 Nr. 5 BGB ein mutwilliges Handeln, das zumindest leichtfertiges Verhalten des Unterhaltsberechtigten voraussetzt (Senatsurteile BGHZ 146, 391, 399 f. = FamRZ 2001, 541, 544 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1033; Gerhardt/ von Heintschel-Heinegg/Klein Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 6. Aufl. Kap. 6 Rdn. 458).

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme

    Ob und wie sich dieses Unterlassen allerdings auf den Unterhaltsanspruch auswirken kann, richtet sich nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen über die Herbeiführung der Bedürftigkeit durch den Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 4 BGB) und ist daher nach den Kriterien der Mutwilligkeit und unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit zu beurteilen; diese sind nicht schon bei einem einfachen Verschulden des Unterhaltsberechtigten erfüllt (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 34/99 - FamRZ 2001, 541, 544).
  • BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

    Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des

    Im Übrigen setzt eine Verwirkung nach § 1579 BGB zusätzlich neben dem jeweiligen Härtegrund stets auch eine grobe Unbilligkeit für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten voraus (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1327 und BGHZ 146, 391, 399 = FamRZ 2001, 541, 543 f.).
  • BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten

    Auch wenn nach dem heutigen Eheverständnis ein bestimmter Eheinhalt nicht mehr vorgegeben ist und daher eine kinderlose Ehe ebenfalls eine vollwertige Ehe ist (BGH-Urteil vom 21. Februar 2001 XII ZR 34/99, BGHZ 146, 391), ist mit der Eheschließung überwiegend der Wunsch der Ehepartner verbunden, eine Familie mit gemeinsamen Kindern zu gründen.

    bb) Haben sich Ehegatten in freier gemeinsamer Verantwortung dazu entschieden, Kinder zu bekommen (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 146, 391) und lässt sich dieser Wunsch wegen der nicht behebbaren Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau nicht verwirklichen, so führt dies oftmals zu einer erheblichen Einschränkung ihres Selbstwertgefühls und zu schwerwiegenden Konflikten zwischen den Ehepartnern (BGH-Urteil in BGHZ 99, 228).

  • LG München I, 02.05.2018 - 9 O 7697/17

    Leistungen, Versorgung, Widerruf, Erkrankung, Einwilligung, Arzt, Kindeswohl,

    Wie der BGH u.a. bereits in seinem Urteil vom 21.02.2001 (Az. XII ZR 34/99 - dort Rz. 11) ausgeführt hat, stellt der Entschluss, zur Entstehung eines neuen Lebens beizutragen und in der Folge für dieses verantwortlich zu sein, eine höchstpersönliche Angelegenheit dar, so dass es zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen im Sinne von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gehört, sich jederzeit erneut und frei für oder gegen ein Kind entscheiden zu können.
  • OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 5 UF 5/08

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen

    Diese Grundsätze gehen dahin, dass die nachträgliche Aufgabe einer Erwerbstätigkeit mit der Folge geringeren Einkommens nur dann unterhaltsrechtlich nicht akzeptiert wird, wenn diese Aufgabe leichtfertig (BGH, FamRZ 2003, 1471 ; BGH, FamRZ 2001, 541; BGH FamRZ 2000, 815; Wendl/Staudigl/Dose, aaO., § 1, Randnr. 520, 494) oder mutwillig (Wendl/Staudigl/Dose, aaO., § 1, Randnr. 521, 494) erfolgt.
  • OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 183/05

    Trennungsunterhaltsbemessung: Steuerliche Auswirkungen einer

    Dabei muss er sich unter grober Nichtachtung dessen, was jedem einleuchten muss, oder in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltspflichtigen gegen die erkannten möglichen nachteiligen Folgen für seine Bedürftigkeit hinwegsetzen (BGH, FamRZ 2001, 541).
  • OLG Zweibrücken, 18.11.2003 - 5 UF 200/02

    Klage auf nachehelichen Unterhalt: Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf

    Die Antragsgegnerin traf zwar die Obliegenheit, beim Verkauf der Immobilien nicht leichtfertig auf einen erzielbaren höheren Erlös zu verzichten und dadurch ihre unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit zu erhöhen (vgl. etwa BGH NJW 2001, 1789, 1791).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00   

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https://dejure.org/2001,3205
BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00 (https://dejure.org/2001,3205)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00 (https://dejure.org/2001,3205)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 1 BvQ 38/00 (https://dejure.org/2001,3205)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Hälftige Anrechnung des auf das Kind entfallenden Kindergelds

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung - Gewaltlose Erziehung - Änderung des Kinderunterhaltrechtes - Kindergeldanrechnung - Regelbetrag - Leistung von Unterhalt - Finanzielle Nachteile - Finanzierung des Lebensunterhaltes - Ausübung des Umgangsrechts - Erfüllen des Erziehungsauftrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 1612b Abs. 5; BVerfGG § 32
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen Neuregelung der Anrechnung von Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der Kindergeldanrechnung gem. § 1612b Abs. 1 BGB i. d. F. vom 02.11.2000 außer Vollzug zu setzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 541
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

    Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

    Das Anliegen des Gesetzgebers, den Barunterhalt des Kindes in Höhe des Existenzminimums möglichst sicherzustellen (vgl. auch BVerfG FamRZ 2001, 541), kann der Anrechnungsbestimmung entnommen werden.
  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

    Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des

    Dieser - unterste - Selbstbehalt muss dem Unterhaltspflichtigen allerdings auf jeden Fall verbleiben (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).
  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

    Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

    Zwar verfolgte der Gesetzgeber damit das Anliegen, den Barunterhalt des Kindes in Höhe des Existenzminimums des Kindes möglichst sicherzustellen (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).

    Mit der Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die wirtschaftliche Lage minderjähriger Barunterhaltsberechtigter zu stärken und ihnen unter Wahrung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen einen Barunterhalt in Höhe ihres Barexistenzminimums zu sichern (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).

  • OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich

    Der Umstand, dass ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG beim Bundesverfassungsgericht, das den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (BVerfG, FamRZ 2001, 541) und Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung von § 1612 b Abs. 5 BGB nicht zur Entscheidung angenommen hat (BVerfG, FamRZ 2001, 756), anhängig ist, rechtfertigt eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht.
  • OLG Frankfurt, 12.06.2001 - 3 WF 84/01

    Kindergeld, Anpassung von Alttiteln, Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zur

    In diesem Zusammenhang verweist der Senat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.2001, abgedruckt in FamRZ 2001, S. 541, mit der das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen die Neufassung des § 1612 b Abs. 5 BGB zurückgewiesen hat.
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