Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 19.10.2000 - 2 W 148/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 561
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; Duldung; eheliche …
Denn wegen des gewöhnlichen Aufenthalts beider Eheleute (Antragstellerin/C.) in Deutschland ist nach Art. 17 Abs. 2 EGBGB die am 2. Mai 2004 möglicherweise erfolgte Scheidung als Privatscheidung für die staatliche Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unwirksam (…Palandt-Heldrich, BGB, 64. Aufl. 2005, RdNr. 12 zu Art. 17 EGBGB m. w. Nachw.), ausländerrechtlich also unbeachtlich; vielmehr hätte für eine Wirksamkeit der Scheidung der Scheidungsausspruch eines staatlichen Gerichtes vorliegen müssen (OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2000 - 2 W 148/00 -, FamRZ 2001, 561). - BayObLG, 12.09.2002 - 3Z BR 136/02
Einverständliche Privatscheidung durch jordanisches Scharia-Gericht - Anerkennung …
Deshalb kann eine im Ausland vorgenommene Privatscheidung bei deutschem Scheidungsstatut nicht als wirksam anerkannt werden (vgl. BGHZ 110, 267/276; BayObLG 1994, 1263/1264; OLG Braunschweig FamRZ 2001, 561).