Weitere Entscheidung unten: LG Leipzig, 11.01.2001

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00   

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https://dejure.org/2001,3139
OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00 (https://dejure.org/2001,3139)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.02.2001 - 3 W 274/00 (https://dejure.org/2001,3139)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Februar 2001 - 3 W 274/00 (https://dejure.org/2001,3139)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i § 1835 Abs. 1 § 670
    Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fotokopie; Kopie; Auslagenerstattung; Erstattungsanspruch; Kostenerstattung; Betreuungsverfahren; Aufwendungsersatz; Betreuer; Berufsbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - 5 XVII H 95
  • LG Koblenz - 2 T 776/00
  • OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 115
  • FamRZ 2001, 864
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes (Senatsurteile BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; vom 11. Mai 1982 - VI ZR 171/80 - VersR 1982, 771, 772; vom 24. November 1987 - VI ZR 65/87 - VersR 1988, 190, 191 und vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 - VersR 2005, 836; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 79, 81 mit NA-Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2000 - VI ZR 171/00 - OLG Karlsruhe, MedR 2003, 229, 230).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes (Senatsurteile BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; vom 11. Mai 1982 - VI ZR 171/80 - VersR 1982, 771, 772; vom 24. November 1987 - VI ZR 65/87 - VersR 1988, 190, 191 und vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 - VersR 2005, 836; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 79, 81 mit NA-Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2000 - VI ZR 171/00 - OLG Karlsruhe, MedR 2003, 229, 230).

  • OLG Dresden, 13.09.2007 - 4 U 601/06

    Arzthaftung; TEP-Operation; Risikoaufklärung; Robodoc

    Wie oben dargelegt, ist die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes (BGH GesR 2007, 165; VersR 2005, 836; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 79; OLG Karlsruhe MedR 2003, 229).
  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 177/01

    Aufwendungsersatz für Kopien des Betreuers

    In der Rechtsprechung wird überwiegend nur ein Betrag von 0, 20 DM (vgl. LG München I JurBüro 1993, 113) oder 0, 30 DM (OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 115 m.w.N.) als erstattungsfähig angesehen.

    Der Senat schließt sich ferner der Auffassung des OLG Zweibrücken (FGPrax 2001, 115/116) an, dass eine höhere pauschale Erstattung, nämlich 1 DM je Kopie für die ersten 50 Kopien eines Betreuungsverfahrens oder für jedes Kalenderjahr, nicht gerechtfertigt ist.

  • OLG Hamm, 12.05.2010 - 3 U 134/09

    Klageabweisung von Arzthaftungsansprüchen wegen den Anforderungen entsprechender,

    Der Feststellung einer ständigen Aufklärungsübung des Arztes gerade in Verbindung mit einer erfolgten Dokumentation kommt - je nach deren Inhalt - eine Indizwirkung für das in Betracht kommende Aufklärungsgespräch zu (OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 79 ff. m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02

    Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Vorschriften des ZSEG für die Auslagen von Zeugen und Sachverständigen im Übrigen keine entsprechende Anwendung auf Betreuungsverhältnisse finden (ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 864; OLG Dresden, Rpfleger 2001, 492, 493).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02

    Umfang und Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Betreuers

    Eine Schätzung auf einen Betrag von 0, 30 DM erscheint für den Vergütungsfestsetzungszeitraum angemessen (vgl. auch BayObLG FamRZ 2002, 495; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 864; OLG Dresden BT-Prax 2001, 220).
  • OLG Dresden, 14.07.2010 - 4 U 1834/09

    Arzthaftung; Aufklärung; Herzkatheteruntersuchung; Koronarfistel Coil Stent "off

    Die Wahl der Behandlungsmethode ist zwar primär Sache des Arztes (BGH GesR 2007, 165; VersR 2005, 836; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 79; OLG Karlsruhe MedR 2003, 229).
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Rechtsprechung
   LG Leipzig, 11.01.2001 - 16 T 178/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,25458
LG Leipzig, 11.01.2001 - 16 T 178/00 (https://dejure.org/2001,25458)
LG Leipzig, Entscheidung vom 11.01.2001 - 16 T 178/00 (https://dejure.org/2001,25458)
LG Leipzig, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 16 T 178/00 (https://dejure.org/2001,25458)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsansprüche eines Verfahrenspflegers und vorläufigen Betreuers; Einleitung eines Unterbringungsverfahrens; Einstweilige Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 864
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01

    Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen -

    Auslegung der Vorschrift, dass einem Rechtsanwalt, der im Rahmen einer Vormundschaft oder Betreuung für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nicht anwaltlicher Vormund oder Betreuer seinerseits einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach der BRAGO zusteht (vgl. BVerfG RPfleger 2001, 23, 24; FamRZ 2000, 1284, 1285 und dem nachfolgend OLG Karlsruhe NJW 2001, 1220; LG München BtPrax 2001, 175; LG Leipzig FamRZ 2001, 864).
  • LG Leipzig, 14.06.2005 - 12 T 467/05
    Auch hält soweit ersichtlich die hierzu ergangene Rechtsprechung einen - zusätzlichen - Aufwendungsersatz nur nach der BRAGO/RVG für möglich (vgl. OLG Zweibrücken a.a.O; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.11.2002, MDR 2003 S. 154, 155; OLG des Landes Sachsenanhalt, Beschluss vom 19.6.2001, OLGR Naumburg 2001, S. 559; LG Leipzig Beschluss vom 11.1.2001, 16 T 178/00, FamRZ 2001, S. 864 - 866).
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