Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.09.1999

Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00   

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https://dejure.org/2001,642
BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00 (https://dejure.org/2001,642)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2001 - XII ZB 3/00 (https://dejure.org/2001,642)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2001 - XII ZB 3/00 (https://dejure.org/2001,642)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Regelung für nicht eheliche Kinder ist nicht verfassungswidrig

  • zaoerv.de PDF, S. 70 (Kurzinformation)

    Art. 8 EMRK
    Schutz des Privat- und Familienlebens

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Elterliche Sorge - Sorgeerklärung der Mutter ist höchstpersönlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2472
  • MDR 2001, 871
  • FamRZ 2001, 907
  • Rpfleger 2001, 413
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

    - den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 -,.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 1999 - 18 UF 259/99 - und der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19. Mai 1999 - 6 F 60/99 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1 in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes.

    Die dagegen eingelegte weitere Beschwerde wies der Bundesgerichtshof zurück (vgl. FamRZ 2001, S. 907).

  • BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04

    Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung

    Zur Begründung hatte der Senat ausgeführt, die gemeinsame elterlicher Sorge komme bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht, da die Eltern nicht miteinander verheiratet seien und die nach § 1626 a Nr. 1 BGB grundsätzlich erforderliche, gerichtlich nicht ersetzbare Zustimmung der Mutter fehle (Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 - FamRZ 2001, 907 ff.).

    Beide Eltern erhalten damit gleichermaßen Zugang zur gemeinsamen Sorge nur, wenn sie dies übereinstimmend wollen (BVerfGE 107, 150, 175 ff. = FamRZ 2003, 285, 289, unter C I 2 a cc; vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 - FamRZ 2001, 907, 909 ff.).

    Zwar schützt die Menschenrechtskonvention das Familienleben unabhängig von einer Eheschließung der Eltern (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 - FamRZ 2001, 907, 911 m.N.).

    Insoweit sind die für Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 GG vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Eingriffs- und Regelungskriterien geeignet, Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 EMRK (in Verbindung mit Art. 14 EMRK) in Form einer unterschiedlichen Gestaltung der Rechtspositionen von Mutter und Vater zu rechtfertigen, wenn dies dem Kindeswohl dient (Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 - FamRZ 2001, 907, 911).

    Vielmehr entspricht die angefochtene Entscheidung den Anforderungen des Senats, wonach es ausreichend ist, dass der wesentliche Inhalt einer Anhörung im tatbestandlichen Teil des Beschlusses vollständig, im Zusammenhang und frei von Wertungen des Gerichts wiedergegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 - FamRZ 2001, 907, 908 m.N.).

  • OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 18 UF 30/03

    Sorgerecht nicht verheirateter Eltern: Ersetzung der Sorgerechtserklärung eines

    Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2001 (XII ZB 3/00, FamRZ 2001, 907) die weitere Beschwerde zurückgewiesen.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2001 - XII ZB 3/00 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.12.1999 - 18 UF 259/99 - und der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19.05.1999 - 6 F 60/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes.

  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 358/16

    Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der

    Dabei kann im Einzelfall auch eine Darstellung der Ergebnisse der Anhörung im tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses ausreichend sein (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 - FamRZ 2001, 907, 908 zum früheren Recht).

    Fehlt es an einem Anhörungsvermerk und wird das Ergebnis der Anhörung auch nicht in anderer Weise dokumentiert, stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung der Entscheidung führen kann (OLG Brandenburg FamFR 2011, 328; Schulte-Bunert/Weinreich/Brinkmann FamFG 4. Aufl. § 28 Rn. 35; Bork/Jacoby/Schwab/Jacoby FamFG 2. Aufl. § 28 Rn. 10.2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 - FamRZ 2001, 907, 908; a.A. MünchKommFamFG/Ulrici 2. Aufl. § 28 Rn. 32).

  • BVerfG, 25.02.2003 - 1 BvR 933/01

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    - den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 -,.
  • OLG Schleswig, 30.03.2007 - 15 WF 41/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr bei einem

    Das bedeutet eine zwingende persönliche, also mündliche Anhörung der Eltern (vgl. BGH, FamRZ 2001, 907; Keidel/Kunze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 13. Aufl., § 50 a Rn. 10).
  • OLG Naumburg, 16.01.2003 - 3 WF 3/03
    Gegen den Willen der Kindesmutter kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht nicht erlangen (unter Berufung auf BGH in NJW 2001, 2472).

    Der Bundesgerichtshof hat dazu in seiner Entscheidung vom 04.04.2001 (NJW 2001, 2472) ausgeführt:.

  • OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

    Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für

    Nur auf diese Weise wird dem Rechtsmittelgericht ermöglicht nachzuprüfen, ob die Feststellungen ohne Rechtsfehler zustande gekommen sind, insbesondere der Inhalt der Anhörung vollständig und ohne Widersprüche gewürdigt worden ist (BGH FamRZ 2001, 907; 2008, 251 ; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2005 - 9 UF 48/05 -, OLGR 2005, 861; Beschluss des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. November 2005 - 2 UF 13/05 -, OLGR 2006, 398; vgl. auch OLG Brandenburg FamFR 2011, 328), was unter anderem für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ausschlaggebend ist, ob es nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Kindesanhörung absieht.
  • OLG Jena, 19.08.2009 - 1 UF 143/09

    Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern, rechtsmissbräuchliche

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2001 (FamRZ 2001, 907 - 911), in der er sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 1626 a BGB auseinander gesetzt hat, darauf hingewiesen, dass Maßnahmen nach § 1666 BGB in Betracht kommen, wenn die Mutter als alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge das Elternrecht des anderen Elternteils nicht angemessen zur Geltung bringt und das Wohl des Kindes durch das Verhalten der Mutter gefährdet wird.
  • OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 6 UF 20/12
    Nur auf diese Weise wird dem Rechtsmittelgericht ermöglicht nachzuprüfen, ob die Feststellungen ohne Rechtsfehler zustande gekommen sind, insbesondere der Inhalt der Anhörung vollständig und ohne Widersprüche gewürdigt worden ist (BGH FamRZ 2001, 907; 2008, 251; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2005 - 9 UF 48/05 -, OLGR 2005, 861; Beschluss des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. November 2005 - 2 UF 13/05 -, OLGR 2006, 398; vgl. auch OLG Brandenburg FamFR 2011, 328), was unter anderem für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ausschlaggebend ist, ob es nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Kindesanhörung absieht.
  • OLG Saarbrücken, 21.11.2005 - 2 UF 13/05

    Sorge- und Umgangsrecht: Pflicht zur Dokumentation der Anhörung von Kindern

  • OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 705/01

    Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang

  • OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08

    Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

  • OLG Frankfurt, 10.01.2003 - 4 UF 105/02

    Elterliche Sorge für nichteheliche Kinder: Voraussetzungen und Bedeutung des

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 9 UF 35/10

    Umfang der Aufklärung im Rahmen von Sorgerechtsentscheidungen

  • KG, 20.12.2016 - 25 UF 23/16

    Kindschaftssache: Anforderungen an den Vermerk über einen Anhörungstermin

  • VG Stuttgart, 18.10.2002 - 1 K 2802/02

    § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG enthält keine verbotene Ungleichbehandlung

  • VG Stuttgart, 15.12.2004 - 18 K 3734/03

    Aufenthaltsgenehmigung für nachgezogene Ehegatten

  • VG Stuttgart, 20.09.2002 - 15 K 1133/00

    Aufenthaltserlaubnis für im Inland geborenes Kind folgt der

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Rechtsprechung
   BGH, 15.09.1999 - XII ZB 114/99   

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https://dejure.org/1999,2505
BGH, 15.09.1999 - XII ZB 114/99 (https://dejure.org/1999,2505)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1999 - XII ZB 114/99 (https://dejure.org/1999,2505)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1999 - XII ZB 114/99 (https://dejure.org/1999,2505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 879
  • FamRZ 2001, 907
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09

    Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des

    erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingter Antrag bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH, 22. Mai 1996, XII ZR 14/95, FamRZ 1996, 1042; 15. September 1999, XII ZB 114/99, NJW-RR 2000, 879; 10. Juli 2003, IX ZR 113/01, NJW-RR 2003, 1558; 9. Februar 2005, XII ZB 146/04, NJW-RR 2005, 115; 18. Juli 2007, XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565; 17. Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433).

    aa) Konkret ist der Bundesgerichtshof von einer bedingten Rechtsmitteleinlegung ausgegangen, wenn der Rechtsmittelschriftsatz in dem Prozesskostenhilfeantrag deutlich als "Entwurf" bezeichnet und von einer "beabsichtigten" Berufung die Rede ist (BGH, 15. September 1999, a.a.O.).

    In der zuletzt genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof anders als in der Entscheidung vom 15. September 1999 (a.a.O.) es nicht für eine bedingte Berufungseinlegung und -begründung ausreichen lassen, dass Prozesskostenhilfe "für das beabsichtigte Berufungsverfahren begehrt" und zur Begründung ausgeführt wird, die Klägerin "beabsichtige", gegen das Urteil Berufung einzulegen.

  • BGH, 22.01.2002 - VI ZB 51/01

    Einlegung der Berufung unter einer Bedingung

    Wenn aber die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift erfüllt sind, kommt die Deutung, daß der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - XII ZB 114/99 - NJW-RR 2000, 879; vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 - NJW 1995, 2563, 2564; vom 10. Januar 1990 - XII ZB 134/89 - FamRZ 1990, 995; vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87 - NJW 1988, 2046, 2047 - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 31.01.2007 - XII ZB 207/06

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung einer Frist wegen Bedürftigkeit

    Das ist nicht der Fall, wenn sich trotz Erfüllung der Voraussetzungen des § 519 ZPO aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt, dass der Schriftsatz nicht zur Einlegung des Rechtsmittels, sondern nur zur Darlegung der Erfolgsaussicht dienen soll (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 165, 318, 320 f. = FamRZ 2006, 400 f., vom 19. Mai 2004 ­ XII ZB 25/04 ­ FamRZ 2004, 1553, 1554 und vom 15. September 1999 ­ XII ZB 114/99 ­ FamRZ 2001, 907).
  • BGH, 16.08.2000 - XII ZB 65/00

    Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung

    Das Berufungsgericht beruft sich für seine Ansicht zu Unrecht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (FamRZ 2000, 240), die - wie das Berufungsgericht zutreffend anführt - vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (Senatsbeschluß vom 15. September 1999 - XII ZB 114/99).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 2847/07

    Prozesskostenhilfegesuch und Klageschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Eine solche Klarstellung geschieht etwa dadurch, dass die Klageschrift als Entwurf oder als "beabsichtigte Klage" bezeichnet (BGH, Beschluss vom 15.9.1999 - XII ZB 114/99 - NJW-RR 2000, 879) oder dass sie nicht unterschrieben wird.
  • OLG Köln, 12.04.2005 - 17 W 69/05

    Verbindung von Klage und PKH-Gesuch

    Dies entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH FamRZ 1996, 1142, 1143; NJW-RR 2000, 879 (für die Berufungseinlegung); KG RVGreport 2004, 158 f.; OVG Hamburg Rpfleger 1986, 68; OLG Köln FamRZ 1997, 375; Senat, Beschluss vom 27. Januar 2003 - 17 W 22/03 - OLG Koblenz FamRZ 1998, 312; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1653; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 117 Rn. 9 m.w.N.; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 6 GKG Rn. 6 f.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl., Rn. 110 ff. m.w.N., Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 117 Rn. 5; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 01.09.2003 - 14 W 581/03

    Unbedingte Klageerhebung bei gleichem Prozesskostenhilfeantrag

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  • KG, 04.03.2008 - 1 W 253/06

    Auslegung des mit dem Klageantrag verbundenen Prozesskostenhilfegesuchs

    Will der Antragsteller - wie im Regelfall - die Klage aber nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, bzw. im Umfang der Prozesskostenhilfe durchführen, muss in der Antragsschrift deutlich gemacht werden, dass die Antragstellung in der Hauptsache nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt (BGH, NJW-RR 2000, 879; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 312; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117 Rn. 7; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 6 GKG, Rn. 6).
  • KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Widerklageerweiterung nach Instanzende

    Damit hat er deutlich gemacht, zunächst nur einen Prozesskostenhilfeantrag stellen und keine Widerklageerweiterung anhängig machen zu wollen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 879; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117 Rn 7).
  • LAG Nürnberg, 20.11.2008 - 6 Ta 167/08

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Klageerhebung - Bedingung

    Von der Entscheidung des BGH vom 15.09.1999 (XII ZB 114/99) weicht die vorliegende Konstellation dadurch ab, dass die Klägerinvertreter in der vorliegenden Klage ausdrücklich "um Bestimmung eines Termins" gebeten haben (ähnlich auch BGH vom 22.01.2002, VI ZB 51/01 in einer Konstellation, in dem der Berufungsschriftsatz zeitlich vor dem Prozesskostenhilfegesuch mit den Bezeichnungen "beabsichtigte" und "Entwurf" bei Gericht eingegangen war).
  • KG, 04.11.2003 - 1 W 306/03

    Gerichtskostenhaftung: Entstehung einer Verfahrensgebühr mit Einreichung von

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