Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betreuung; Gutachten; Geeignetheit eines Betreuers; Vorstrafe
- Judicialis
FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 29; ; FGG § 20; ; FGG § 12; ; BGB § 1896; ; BGB § 1897 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beachtlichkeit eines Vorschlags des Betreuten zur Person des Betreuers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wenn ein Volljähriger einen Betreuer vorschlägt...
Verfahrensgang
- AG Zossen - 50 XVII 173/99
- LG Potsdam - 5 T 1054/99
- OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2001, 111
- FamRZ 2001, 936
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 30.04.1996 - 1Z BR 36/96
Verfahren über den Erlass einer Verbleibensanordnung
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass bei einem Verstoß gegen diesen Grundsatz die angefochtene Entscheidung auf diesem Mangel beruhen kann bzw. diese Möglichkeit nicht auszuschließen ist, war die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung des Verfahrens an die Vorinstanz angezeigt (BayObLG FamRZ 1997, 223, 223, Keidel/Kunze/Winkler-Kahl, a.a.O., Rz. 18, 66 zu § 27). - OLG Düsseldorf, 12.06.1996 - 25 Wx 8/96
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Können diese Feststellungen nicht getroffen werden, so ist dem Vorschlag des Betreuten zu entsprechen; auf eine Geschäftsfähigkeit des Betroffenen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. insgesamt OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372: OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373; BayObLG FamRZ 1996, 1374;… Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., Rz. 20 zu § 1897). - OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 122/96
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Können diese Feststellungen nicht getroffen werden, so ist dem Vorschlag des Betreuten zu entsprechen; auf eine Geschäftsfähigkeit des Betroffenen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. insgesamt OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372: OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373; BayObLG FamRZ 1996, 1374;… Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., Rz. 20 zu § 1897).
- BayObLG, 14.06.1996 - 3Z BR 125/96
Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Können diese Feststellungen nicht getroffen werden, so ist dem Vorschlag des Betreuten zu entsprechen; auf eine Geschäftsfähigkeit des Betroffenen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. insgesamt OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372: OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373; BayObLG FamRZ 1996, 1374;… Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., Rz. 20 zu § 1897). - OLG Zweibrücken, 03.03.1997 - 3 W 9/97
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Können diese Feststellungen nicht getroffen werden, so ist dem Vorschlag des Betreuten zu entsprechen; auf eine Geschäftsfähigkeit des Betroffenen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. insgesamt OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372: OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373; BayObLG FamRZ 1996, 1374;… Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., Rz. 20 zu § 1897). - BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 241/96
Betreuerentlassung und Verfahrenspflegerbestellung
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Das Verfahren des Landgerichts leidet zunächst an dem Mangel, dass der Betroffenen die der Entscheidung auch zugrunde liegende Stellungnahme der Betreuungsbehörde des Landkreises T in L vom 5. April 2000 nicht bekanntgegeben worden ist, obwohl das Gericht nur solche Tatsachen und Beweismittel verwenden darf, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (BayObLG FamRZ 1997, 1358 m.w.N.).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10
Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung …
Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (…BayObLG aaO;… OLG Hamm aaO;… MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 21), etwa weil die vorgeschlagene Person die Übernahme der Betreuung ablehnt (…MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 28) oder durch die Übernahme des Amtes in die konkrete Gefahr eines schwerwiegenden Interessenkonflikts gerät (OLG Brandenburg FamRZ 2001, 936; BayObLG FamRZ 2002, 1589; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 832;… MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 26). - OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
Zu der Frage, ob die aufgezeigte Bindung an den Vorschlag der Betroffenen hier ausnahmsweise entfällt (…vgl. Senat aaO; BayObLG FamRZ 1997, 900; 1999, 53; OLG Köln FamRZ 1999, 811; OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 208;… Palandt/Diederichsen aaO), vermag der Senat dem angefochtenen Beschluss - auch nach dem Zusammenhang seiner Begründung - keine Anhaltspunkte zu entnehmen. - BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02
Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des …
Es muss die konkrete Gefahr (vgl. BayObLGZ 1996, 136 f.; BayObLG FamRZ 1997, 1360; BtPrax 2002, 36/37; OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 208) bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.
- BayObLG, 18.06.2003 - 3Z BR 108/03
Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Vorschlags bei Bestellung eines …
Es muss die konkrete Gefahr (vgl. BayObLGZ 1996, 136 f., BayObLGZ FamRZ 1997, 1360; BtPrax 2002, 36/37 und 165; OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 208) bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. - KG, 17.01.2006 - 1 W 483/05
Betreuungsrecht: Eignung zum Betreuer bei rechtskräftiger Verurteilung wegen …
So ist die Bestellung zum Betreuer trotz Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts nicht ohne weitere Tatsachenaufklärung ausgeschlossen (OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 936, 937). - BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 225/03
Betreuerauswahl entgegen dem Vorschlag des Betreuten bei Zuwiderlaufen gegen das …
Es muss die konkrete Gefahr (vgl. BayObLGZ 1996, 136 f.; BayObLG FamRZ 1997, 1360; BtPrax 2002, 36/37; OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 208) bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. - BayObLG, 22.03.2004 - 3Z BR 53/04
Zuständigkeitswechsel nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Betreuungssachen
Es muss die konkrete Gefahr (BayObLGZ 1996, 136 f.; BayObLG FamRZ 1997, 1360; BtPrax 2002, 36/37; OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 208) bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.