Rechtsprechung
   BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4914
BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 (https://dejure.org/2000,4914)
BayObLG, Entscheidung vom 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 (https://dejure.org/2000,4914)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 3Z BR 229/00 (https://dejure.org/2000,4914)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i, § 1837, § 1892; FGG § 33
    Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde; Beendigung der Betreuung; Vormundschaftsgericht; Einreichungserzwingung; Formell ordnungsgemäße Schlussrechnung; Aufgabenkreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Schlussrechnung - Klar und übersichtlich muss sie sein

Verfahrensgang

  • AG Würzburg - XVII 5401/97
  • LG Würzburg - 3 T 114/00
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 934 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 74



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 5 T 12/09

    Rechenschaftspflicht des Betreuers

    Nach Beendigung der Betreuung kann ein Zwangsgeld nur mehr wegen der Befolgung solcher Pflichten verhängt werden, die gerade den ehemaligen Betreuer treffen (vgl. OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris Rn 9 - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Staudinger/ Helmut Engler (2004), § 1837 BGB Rn 19 u. 37).

    Diese erst nach Ende der Betreuung durch den Betreuer entstehende Vorlagepflicht des Betreuers kann das Betreuungsgericht durch die Verhängung von Zwangsgeld durchsetzen (OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 01.12.2005 - 2 W 197/05 - juris Rn. 17 - FamRZ 2006, 574; Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, § 1837 BGB, Rn 11; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Palandt-Diederichsen, § 1890 Rn 4).

  • OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05

    Keine Befreiung des nicht privilegierten Betreuers von der

    Dazu gehört die Einreichung einer formell ordnungsgemäßen Schlussrechnung (BayObLG BtPrax 2001, 39/40) ebenso wie die Herausgabe der noch in seinem Besitz befindlichen Kontoauszüge und die Erstellung der noch fehlenden Jahresabrechnung und Vermögensaufstellungen.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.12.2000 - 2 W 161/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3378
OLG Schleswig, 14.12.2000 - 2 W 161/00 (https://dejure.org/2000,3378)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.12.2000 - 2 W 161/00 (https://dejure.org/2000,3378)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 2 W 161/00 (https://dejure.org/2000,3378)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1836c; BSHG § 88
    Sozialhilfe Betreuter - Schonvermögen - Belassung des Höchstbetrages

  • Jurion

    Betreuung; Einsetzung des Vermögens; Schonvermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 7 T 457/00
  • OLG Schleswig, 14.12.2000 - 2 W 161/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 796
  • MDR 2001, 455
  • FGPrax 2001, 75
  • FamRZ 2001, 934 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.10.2001 - XII ZB 142/01

    Umfang des Schonvermögens

    Daß dieser Betrag seit der Neuregelung des Betreuungsrechts für die Feststellung der Mittellosigkeit maßgebend ist, entspricht herrschender Meinung (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 17, 29 ff.; BayObLGZ 2000 331, 332 ff.; OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 264 ff.; SchlHOLG FGPrax 2001, 75, 76; Bühler, BWNotZ 1999, 25, 36; a.A. OLG Köln Beschluß vom 13. September 2000 - 16 Wx 97/00 - OLG Report 2001, 92, 94; Knittel, BetreuungsG, 24. Erg.-Lfg.
  • OLG Frankfurt, 25.09.2001 - 20 W 143/01

    Betreuervergütung: Schongrenze des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens

    Der Senat hält dies in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 25. August 2000 (BtPrax 2000, 264), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. November 2000 (Bt Prax 2001, 77) und des OLG Schleswig vom 14. Dezember 2000 (MDR 2001, 455 = FGPrax 2001, 75) für zutreffend.
  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 20 W 171/03

    Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

    Aus der gesetzlichen Verweisung in § 1836 c Nr. 2 BGB auf § 88 BSHG ergibt sich deshalb zugleich, dass die unterschiedlichen Schonbeträge nach Maßgabe der hierzu ergangenen Verordnung und der dort näher geregelten Voraussetzungen zur Ermittlung des Schonvermögens Anwendung zu finden haben, soweit nicht wegen einer besonderen Härte im Einzelfall § 88 Abs. 3 BSHG Anwendung findet (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31; BGH a.a.O.; OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 264, BayObLG BtPrax 2001, 77; OLG Schleswig FGPrax 2001, 75; Erman/Holzhauer, BGB, 10. Aufl., § 1836 c Rn. 10; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 2001, 325).
  • BayObLG, 29.06.2001 - 3Z BR 98/01

    Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden

    Diese Schongrenze ist im Grundsatz seit 1.1.1999 für die Feststellung der "Mittellosigkeit" maßgebend (§ 1836c Nr. 2 BGB; BT-Drucks. 13/7158 S. 17 und 29 ff.; vgl. BayObLGZ 2000, 331/332 f.; SchlHOLG FGPrax 2001, 75/76; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264; a. A. OLG Köln Report 2001, 92 und wohl auch Deinert BtPrax 2001, 103/105 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 314/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7232
BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 314/00 (https://dejure.org/2000,7232)
BayObLG, Entscheidung vom 18.10.2000 - 3Z BR 314/00 (https://dejure.org/2000,7232)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 3Z BR 314/00 (https://dejure.org/2000,7232)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 256, § 1835 Abs. 1, Abs. 4
    Auslagen des Betreuers

  • Jurion

    Sofortige weitere Beschwerde; Betreuer; Betreuervergütung; Aufwendungsersatzanspruch; Staatskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 934 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02

    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

    3) Der gegen die Staatskasse gerichtete Anspruch des Betreuers auf Erstattung von Aufwendungen ist zusätzlich gem. § 256 BGB von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen (wie BayObLG BtPrax 2001, 39).

    Umfaßt der Anspruch des Betreuers auf Aufwendungsersatz somit die darauf gem. § 256 BGB anfallenden Zinsen, erstreckt sich im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen die Erstattungspflicht der Staatskasse gem. § 1835 Abs. 4 S. 1 auch auf diesen Zinsanspruch (BayObLG BtPrax 2001, 39).

  • OLG Frankfurt, 21.11.2005 - 20 W 258/04

    Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht: Ausschlussfrist für den

    Die Vorschrift des § 256 BGB wird nach verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm a.a.O.; BayObLG BtPrax 2001, 39 Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1835 Rn. 13; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn. 23; Gregersen/Deinert, Die Vergütung des Betreuers, S. 49) auch auf den Aufwendungsersatzanspruch des Vormundes und Betreuers für anwendbar gehalten.
  • LG Hildesheim, 27.04.2001 - 5 T 175/01

    Verzinsung von Ansprüchen eines Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz;

    Der Auslagenersatz des Betreuers ist zwar von der Zeit der Aufwendung i. H. von mindestens 4 % gemäß §§ 246, 256 BGB auch von der Staatskasse zu verzinsen (vgl. BayObLG, FamRZ 2001, 934 [LS.] = BtPrax 2001, 39).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.09.2000 - 20 W 116/00   

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https://dejure.org/2000,19428
OLG Frankfurt, 18.09.2000 - 20 W 116/00 (https://dejure.org/2000,19428)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.09.2000 - 20 W 116/00 (https://dejure.org/2000,19428)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. September 2000 - 20 W 116/00 (https://dejure.org/2000,19428)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 934 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02

    Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der

    Verwertbar sind sämtliche Vermögensgegenstände, die einer eigenständigen Verwertung sei es durch Belastung, Verpfändung, Bestellung eines Nießbrauchs oder Veräußerung zugänglich sind (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. § 88 Rn. 12; Fichtner, BSHG, § 88 Rn. 3; Oberlandesgericht Frankfurt am Main BtPrax 2001, 167).

    Zwar steht der Verwertbarkeit einer Vermögensmasse nicht generell entgegen, dass es zunächst noch einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Mitberechtigten bedarf (vgl. OLG Zweibrücken NJWE-FER 2001, 233 und OLG Oldenburg Rpfleger 2000, 456 für Anteil am Nachlass; OLG Frankfurt am Main, BtPrax 2001, 167 für einen GmbH-Anteil).

  • OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08

    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck

    Als verwertbar sind sämtliche Vermögensgegenstände anzusehen, die einer eigenständigen Verwertung, sei es durch Belastung, Verpfändung, Bestellung eines Nießbrauchs oder Veräußerung zugänglich sind (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 416; OLG Frankfurt am Main BtPrax 2001, 167).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2007 - 20 W 314/07

    Feststellung der Vermögenslosigkeit des Betroffenen ; Vergütung und

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   LG Koblenz, 06.09.2000 - 2 T 536/00   

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https://dejure.org/2000,16219
LG Koblenz, 06.09.2000 - 2 T 536/00 (https://dejure.org/2000,16219)
LG Koblenz, Entscheidung vom 06.09.2000 - 2 T 536/00 (https://dejure.org/2000,16219)
LG Koblenz, Entscheidung vom 06. September 2000 - 2 T 536/00 (https://dejure.org/2000,16219)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 934
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