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   BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00   

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https://dejure.org/2002,423
BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00 (https://dejure.org/2002,423)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2002 - XII ZR 288/00 (https://dejure.org/2002,423)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 (https://dejure.org/2002,423)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zustimmungspflicht des Ehegatten zum Antrag auf Zusammenveranlagung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Gemeinsame Veranlagung - Zustimmung - Einkommensteuer - Veranlagungszeitraum - Eheliche Lebensgemeinschaft - Steuerklasse - Scheidung - Nichtselbständige Arbeit

  • ra-arnst.de

    Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung gemeinsamer Einkommensveranlagung

  • RA Kotz

    Einkommensteuer - gemeinsame Zusammenveranlagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1353 Abs. 1 S. 2
    Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anspruch auf Zusammenveranlagung im Fall der Ehescheidung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Familienrecht; Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Eheliche Lebensgemeinschaft - Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer - Zustimmungspflicht des Ehegatten

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Interner Steuerausgleich zwischen Eheleuten" von Rechtsanwältin Susanne Christ, original erschienen in: FamRB 2003, 126 - 129.

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2319
  • MDR 2002, 1316
  • NJ 2003, 88
  • FamRZ 2002, 1024
  • FamRZ 2002, 1181 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 23.05.2007 - XII ZR 250/04

    Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur

    Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 m. Anm. Bergschneider FamRZ 2002, 1181; vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 und vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183).

    Es hätte deshalb einer besonderen Vereinbarung bedurft, wenn sich die Beklagte die Rückforderung dieser Mehrleistung für den Fall der Trennung hätte vorbehalten wollen (Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1026).

  • BGH, 18.11.2009 - XII ZR 173/06

    Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter

    Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IV b ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 m. Anm. Bergschneider FamRZ 2002, 1181; BGHZ 155, 249, 252 f. = FamRZ 2003, 1454, 1455; vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183 und vom 23. Mai 2007 - XII ZR 250/04 - FamRZ 2007, 1229 m. Anm. Engels).
  • BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Sie haben eine schwierige Rechtsfrage, die - wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt (vgl. NJW 2002, S. 2319 ; 2002, S. 1570 ) - in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden kann, ohne Erörterung dieser Rechtsprechung in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren erörtert und dem Beschwerdeführer damit den Zugang zu den Gerichten versagt.

    Zwar ist danach der die Zustimmung verlangende Ehegatte regelmäßig zum internen Ausgleich verpflichtet, wenn sich bei dem anderen Ehegatten die Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung im Vergleich zur getrennten Veranlagung erhöht (BGH, NJW 2002, S. 2319 m.w.N.).

    Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber dann nicht, wenn die Ehegatten eine andere Aufteilung ihrer Steuerschulden konkludent vereinbart haben (NJW 2002, S. 2319 ; vgl. auch NJW 2002, S. 1570 ).

    Wenn die Eheleute während der Ehe entscheiden, dass der besserverdienende Ehegatte Steuerklasse III und der andere Steuerklasse V erhalten soll, damit ihnen letztlich mehr Geld monatlich zur Verfügung steht, und sich der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen und der höheren Steuerschuld keinen entsprechenden Ausgleich vorbehält, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darin der Abschluss einer konkludenten Vereinbarung des Inhalts liegen, dass der Ehegatte mit der höheren Steuerschuld keinen Ausgleich erhalten soll (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 ).

    Liege eine solche Vereinbarung vor, brauche der die Zusammenveranlagung begehrende Ehegatte den anderen Ehegatten lediglich von Nachforderungen des Finanzamts freizustellen, die über die Rückforderung des bereits erstatteten Betrages hinausgehen (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 ).

  • BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02

    Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen

    Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40 f.; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 mit Anmerkung Bergschneider FamRZ 2002, 1181 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 mit kritischer Anmerkung Wever).

    Sie kann den Antrag auf Beschränkung der Haftung vielmehr stellen, sobald ihr das Leistungsgebot bekannt gemacht worden ist (§ 269 Abs. 2 AO), regelmäßig also nach Zugang des Steuerbescheides (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2002 aaO S. 1027; Tiedtke aaO S. 402).

  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06

    Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus

    Eine solche Vereinbarung abweichender Aufteilung der Einkommensteuerlast kann bereits durch konkludentes Handeln zustande kommen (vgl. BGH, Urt. 20. März 2002 - XII ZR 176/00, NJW 2002, 1570 f; v. 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00, NJW 2002, 2319, 2320 f).
  • BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09

    Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters

    Leben die Eheleute, wie hier, in intakter Ehe zusammen, ist davon auszugehen, dass sie von den zusammengelegten beiderseitigen Einkünften gelebt und mit ihnen gewirtschaftet haben (Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1026 und BGH Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 240/07 - FamRZ 2011, 210 Rn. 14).

    Denn jeder von ihnen kann unmittelbar nach Zustellung des Steuerbescheids, der regelmäßig das in § 269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot enthält, nach §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des Inhalts stellen, dass die rückständige Steuer gemäß § 270 AO im Verhältnis der Beträge aufzuteilen ist, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würde (Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1027).

  • BGH, 25.06.2003 - XII ZR 161/01

    Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

    Ergebe sich infolge der Zusammenveranlagung zwar für den anderen Ehegatten eine geringere, für den auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehegatten aber eine höhere Steuerbelastung als bei getrennter Veranlagung, so sei der andere Ehegatte zum internen Ausgleich verpflichtet (Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143 f. und vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 576 betr.
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

    Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in

    Es gibt keinen plausiblen Grund, dem nach dem Rechtsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland bei der Enteignung der Hypothek rechtswidrig handelnden Magistrat für Ost-Berlin und später der DDR auch noch den Zugriff auf die persönliche Forderung gegen einen nicht in der DDR ansässigen Schuldner zu ermöglichen und so die Enteignungsmaßnahme zu Lasten der Gläubigerin mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu perfektionieren (BGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - XI ZR 301/01 - NJW 2002, 2389 unter II 1 b bb m.w.N.; zustimmend Gruber, NJ 2003, 88; Schnabel, VIZ 2002, 504).
  • OLG Dresden, 06.03.2009 - 20 U 928/08

    Gemeinsame Veranlagung; Eheleute; Verlusstvortrag

    Ergibt sich infolge der Zusammenveranlagung zwar für den anderen Ehegatten eine geringere, für den auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehegatten aber eine höhere Steuerbelastung als bei getrennter Veranlagung, so ist der andere Ehegatte zum internen Ausgleich verpflichtet (BGH FamRZ 2005, 182, FamRZ 77, 38; FamRZ 1988, 143; FamRZ 2002, 1024; FamRZ 1983, 576 betreffend Zustimmung zum begrenzten Realsplitting).

    Denn beide Ehegatten - mithin auch die Beklagte -können unmittelbar nach Zustellung des Steuerbescheids, der regelmäßig das in § 269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot enthält, nach §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des Inhalts stellen, dass die rückständige Steuer gemäß § 270 AO im Verhältnis der Beträge aufzuteilen ist, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden (vgl. BGH FamRZ 2002, 1024, 1027).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof für das Verhältnis der Ehegatten untereinander unter Hinweis auf §§ 44, 268, 269 AO entschieden, dass der die gemeinsame Veranlagung beanspruchende Ehegatte keine Sicherheit für die Freistellungsverpflichtung zu leisten hat (BGH FamRZ 2002, 1024, 1027).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 1 U 74/02

    Wirkungen der Ehe: Teilhabe des getrenntlebenden Ehegatten an den Vorteilen einer

    Die Wahl der Steuerklassen III und V schließt ein grundsätzliches Teilhaberecht des die Steuerklasse V wählenden Ehegatten an einer sich bei Zusammenveranlagung etwa ergebenden Steuerrückerstattung jedenfalls dann nicht aus, wenn auch dieser Ehegatte vor der Trennung Erstattungsbeträge erhalten hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12.6.2002 - XII ZR 288/00, FamRZ 2002, 1024 ff.).

    a) Das grundsätzliche Recht des niedrigere Einkünfte erzielenden Ehegatten, an einer etwaigen Steuerrückerstattung nach Zusammenveranlagung teil zu haben, ergibt sich für die Gütertrennung und die - hier vorliegende - Zugewinngemeinschaft aus dem güterrechtlichen Ausgangspunkt, dass jeder Ehegatte für die Steuer, die auf seine Einkünfte entfällt, selbst aufzukommen hat (vgl. BGHZ 73, 29, 38; BGH FamRZ 2002, 1024 ff. [unter II 3 b) bb) der Entscheidungsgründe]; NJW 2002, 1570 f. [unter II 2 b) der Entscheidungsgründe]).

    (1) Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2002, 1024 ff. [unter II 3 b) cc), dd) der Entscheidungsgründe]) kann ein konkludenter Ausschluss von Steuerrückerstattungen betreffenden Ausgleichsansprüchen dann anzunehmen sein, wenn Ehegatten viele Jahre lang die Steuerklassen III und V gewählt haben, der mehr verdienende Ehegatte stets den Rückerstattungsbetrag vereinnahmt und der andere Ehegatte weder einen Ausgleich erhalten noch sich einen solchen vorbehalten hat.

  • OLG Stuttgart, 02.05.2018 - 15 UF 215/17

    Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur

  • KG, 07.03.2017 - 18 UF 118/16

    Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen

  • OLG Frankfurt, 28.11.2005 - 19 W 52/05

    Veranlagung zu Einkommensteuer bei Getrenntleben: Verpflichtung eines Ehegatten

  • OLG Bremen, 19.12.2007 - 4 W 3/07

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten; Abtrag von Schulden für das

  • OLG Hamm, 12.06.2009 - 25 U 47/08

    Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur

  • FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2679/12

    Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine

  • OLG Frankfurt, 17.03.2004 - 19 U 212/00

    Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur

  • OLG Bremen, 03.12.2004 - 4 UF 67/04

    Zur Frage der Verpflichtung noch zusammenlebender Ehegatten, an der gemeinsamen

  • OLG Naumburg, 17.09.2002 - 8 W 9/02

    Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

  • OLG Schleswig, 16.12.2013 - 13 UF 154/13

    Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten

  • AG Essen, 10.02.2004 - 13 C 479/03

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für

  • LG Kleve, 13.06.2012 - 2 O 433/11

    Anspruch auf Rückzahlung einer an den Ehepartner (Insovenzschuldner) gezahlten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - L 5 AS 54/09
  • OLG Brandenburg, 12.05.2014 - 9 UF 69/14

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bezahlung von Mietschulden

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