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   OLG Bremen, 11.10.2001 - 4 U 20/2001   

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https://dejure.org/2001,5881
OLG Bremen, 11.10.2001 - 4 U 20/2001 (https://dejure.org/2001,5881)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11.10.2001 - 4 U 20/2001 (https://dejure.org/2001,5881)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 4 U 20/2001 (https://dejure.org/2001,5881)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer Aufrechnungserklärung wegen Unklarheit einer Verrechnung; Zulässigkeit einer Aufrechnung mit tituliertem Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt; Verjährung von Kindesunterhaltsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage von Unterlagen über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse als Erfordernis für Prozesskostenhilfe nach § 117 I ZPO; zu den Ausnahmen des Abtretungsverbots bei Unterhaltsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterhalt - Abtretbarkeit von Unterhaltsansprüchen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 361
  • FamRZ 2002, 1189
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Dies gilt auch für die Abtretung von Unterhaltsansprüchen (vgl. OLG Bremen FamRZ 2002, 1189), so dass eine Unterhaltsforderung durch den Unterhaltsgläubiger durchaus abgetreten werden kann, obwohl sie bei ihm (weiterhin) dem Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterliegt.
  • OLG Celle, 15.03.2006 - 15 UF 54/05

    Ehegattenunterhalt: Arbeitslosengeld II als Einkommen; Wirksamkeit der Abtretung

    Zwar mag trotz §§ 400 BGB, 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Abtretung von Unterhaltsansprüchen hinsichtlich der Vergangenheit in dem Umfang in Betracht kommen, in dem der Zessionar den Unterhalt des Zedenten durch gleichwertige eigene Leistung sichergestellt hat (vgl. BGHZ 4, 153; OLG Bremen NJW-RR 2002, 361; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 400 Rn 3).
  • OLG Brandenburg, 28.12.2011 - 13 UF 4/08

    Unterhaltsrecht: Wohnvorteil eines von einem Unterhaltspflichtigen allein

    Dementsprechend ist die Abtretung des Anspruchs auf Kindesunterhalt an die Mutter, die das Kind unterhalten hat, wirksam (OLG Bremen, NJW-RR 02, 361).
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