Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.12.2001 - 16 WF 123/01   

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https://dejure.org/2001,8365
OLG Karlsruhe, 12.12.2001 - 16 WF 123/01 (https://dejure.org/2001,8365)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.12.2001 - 16 WF 123/01 (https://dejure.org/2001,8365)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 16 WF 123/01 (https://dejure.org/2001,8365)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Prozeßkostenhilfe; Rückständige Raten; Nachzahlung rückständiger Raten

  • Judicialis

    ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 127

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 124 Nr. 4 § 127

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1199 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 9 AL 123/14

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzugs mit der Zahlung

    Haben rückständige Raten zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO geführt, kann noch im Beschwerdeverfahren eine Zahlung aller rückständigen Raten nachgeholt werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.04.2012 - 10 Ta 18/12 -, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2001 - 16 WF 123/01 -, juris Rn. 2; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.10.1999 - 5 WF 96/99 -, juris Rn. 6).
  • LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Sie hat zudem alle, sogar neue im Beschwerdeverfahren entstandene Tatsachen (z.B. die nachträgliche Zahlung der Raten - vgl. OLG Koblenz vom 22. Januar 1999 - Az.: 13 WF 32/99 in: JurBüro 1999, 371; OLG Karlsruhe vom 12. Dezember 2001 - Az.: 16 WF 123/01 in: FamRZ 2002, 1199, OLG Brandenburg vom 29. Januar 2001, a.a.O.; Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 19) zu berücksichtigen.
  • LAG Köln, 09.03.2010 - 4 Ta 26/10

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; wirksame Zahlung

    Legt die Partei Beschwerde ein und zahlt sie dann die rückständigen Raten, so ist die Entscheidung des Rechtspflegers aufzuheben, durch die dieser die PKH aufgehoben hat (OLG Karlsruhe 12.12.2001 - 16 WF 123/01 - OLG Zweibrücken 05.10.1999 - 5 WF 96/99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2012 - 10 Ta 18/12

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Begleichung des Ratenzahlungsrückstands im

    Haben rückständige Raten zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO geführt, kann noch im Beschwerdeverfahren eine Zahlung aller rückständigen Raten nachgeholt werden (so auch: OLG Karlsruhe vom 21.12.2001 - 16 WF 123/01 - FamRZ 2002, 1199; OLG Zweibrücken vom 05.10.1999 -5 WF 96/99- Juris; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., Rn. 9).
  • LAG Hamm, 11.04.2012 - 4 Ta 32/12

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe infolge Zahlungsrückstands

    Allerdings kann die Zahlung rückständiger Raten auch im Beschwerdeverfahren noch nachgeholt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2001 - 16 WF 123/01 = FamRZ 2002, 1199; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 850; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 124 Rn. 19).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.01.2002 - 9 WF 174/01   

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https://dejure.org/2002,13482
OLG Brandenburg, 02.01.2002 - 9 WF 174/01 (https://dejure.org/2002,13482)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.01.2002 - 9 WF 174/01 (https://dejure.org/2002,13482)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Januar 2002 - 9 WF 174/01 (https://dejure.org/2002,13482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen des Todes der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei auf das Prozesskostenhilfeverfahren; Zweck der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
    Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Tod der antragstellenden Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1199
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten

    Mit dem Tod erledigt sich mithin das bisherige Bewilligungsverfahren (Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 114, Rn. 14; Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 119, Rn. 15 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1995; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1199).
  • OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11

    Beschwerdebefugnis des zuvor beigeordneten Prozessbevollmächtigten im eigenen

    Zudem macht er nicht geltend, dass - was verschiedentlich als für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ausreichend angesehen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2002 - 9 WF 174/01 - FamRZ 2002, 1199 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - FamRZ 2010, 1587; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.) - die Beschwerde im Namen der potentiellen Erben des Verstorbenen eingelegt werden soll.
  • LSG Sachsen, 09.07.2009 - L 3 B 300/08

    Ausschluss der Übernahme eines Kostenvorschusses im Sinne von § 109 Abs. 1 S. 2

    Diese ausdrückliche Grundentscheidung des Gesetzgebers zur Prozesskostenhilfe, die eine Form der Sozialhilfe ist (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Januar 2002 - 9 WF 174/01 - FamRZ 2002, 1199 = JURIS-Dokument Rdnr. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO [67. Aufl., 2009], Übers. § 114 Rdnr. 1, m. w. N.), kann nicht dadurch umgangen werden, dass Rückgriff auf allgemeine, nicht die Übernahme von Kosten eines Gerichtsverfahrens betreffende Leistungsregelungen genommen werden.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8645
OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01 (https://dejure.org/2002,8645)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.01.2002 - 10 WF 149/01 (https://dejure.org/2002,8645)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 10 WF 149/01 (https://dejure.org/2002,8645)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsfestsetzung; Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit der Vertretung; Familiensache; Unterhaltsfestsetzungsantrag

  • Judicialis

    RPflG § 1 Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 659; ; ZPO §§ 688 ff.; ; ZPO § 694; ; ZPO § 651 Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend der Entscheidung hinsichtlich der Prozesskostenbewilligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1199
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG München, 03.11.1998 - 16 WF 1249/98

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Festsetzung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01
    Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber das amtliche Merkblatt zum Ausfüllen des Antrags mit dem Hinweis auf anwaltliche Beratung versehen hat, ein Anwalt beizuordnen (OLG Schleswig, MDR 2000, 706; Schulz, FuR 1998, 385; Sommerfeldt, DAVorm 1999, 169, 184; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 274; a.A. KG, FamRZ 2000, 762 mit kritischer Anmerkung Kuhnigk; OLG München., FamRZ 1999, 1355 mit ablehnender Anmerkung van Els; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 121, Rz. 6; Zöller/Philippi, a.a.O., § 646, Rz. 1; Niepmann, MDR 2000, 613, 619; für eine Einzelfallprüfung OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1225 sowie OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).

    Denn während im Mahnverfahren der Widerspruch gemäß § 694 ZPO ohne nähere Begründung eingelegt werden kann und auf Antrag des Gläubigers ohne weitere Sachüberlegungen ins streitige Verfahren führt, muss sich der Antragsteller im vereinfachten Verfahren mit etwaigen Einwendungen des Antragsgegners sogleich inhaltlich auseinandersetzen, um entscheiden zu können, ob er die Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 651 Abs. 1 ZPO beantragen soll (FamVerf/Gutjahr, a.a.O.; a. A. OLG München, FamRZ 1999, 1355).

  • OLG München, 16.11.1998 - 12 WF 1302/98

    Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antrag auf Festsetzung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01
    Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber das amtliche Merkblatt zum Ausfüllen des Antrags mit dem Hinweis auf anwaltliche Beratung versehen hat, ein Anwalt beizuordnen (OLG Schleswig, MDR 2000, 706; Schulz, FuR 1998, 385; Sommerfeldt, DAVorm 1999, 169, 184; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 274; a.A. KG, FamRZ 2000, 762 mit kritischer Anmerkung Kuhnigk; OLG München., FamRZ 1999, 1355 mit ablehnender Anmerkung van Els; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 121, Rz. 6; Zöller/Philippi, a.a.O., § 646, Rz. 1; Niepmann, MDR 2000, 613, 619; für eine Einzelfallprüfung OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1225 sowie OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).

    Auch steht der Antragsteller schon bei Einleitung des vereinfachten Verfahrens vor der schwierigen Aufgabe, im Hinblick auf die Antragstellung das Einkommen des Unterhaltspflichtigen schätzen zu müssen (OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).

  • OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 179/99

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01
    Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber das amtliche Merkblatt zum Ausfüllen des Antrags mit dem Hinweis auf anwaltliche Beratung versehen hat, ein Anwalt beizuordnen (OLG Schleswig, MDR 2000, 706; Schulz, FuR 1998, 385; Sommerfeldt, DAVorm 1999, 169, 184; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 274; a.A. KG, FamRZ 2000, 762 mit kritischer Anmerkung Kuhnigk; OLG München., FamRZ 1999, 1355 mit ablehnender Anmerkung van Els; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 121, Rz. 6; Zöller/Philippi, a.a.O., § 646, Rz. 1; Niepmann, MDR 2000, 613, 619; für eine Einzelfallprüfung OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1225 sowie OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).
  • OLG Nürnberg, 17.04.2001 - 10 WF 614/01

    Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Zulassung am

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01
    Da sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat, kann dahinstehen, ob eine solche eingeschränkte Beiordnung auch ohne Zustimmung des Rechtsanwalts erfolgen kann (so OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 106 m.w.N.) oder ob es der Zustimmung stets bedarf (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 107; Zöller/Philippi, a.a.O., § 121, Rz. 13, jeweils m.w.N.; vgl. zum Ganzen auch FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 276 f. m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 01.03.2000 - 2 WF 26/00

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01
    Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber das amtliche Merkblatt zum Ausfüllen des Antrags mit dem Hinweis auf anwaltliche Beratung versehen hat, ein Anwalt beizuordnen (OLG Schleswig, MDR 2000, 706; Schulz, FuR 1998, 385; Sommerfeldt, DAVorm 1999, 169, 184; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 274; a.A. KG, FamRZ 2000, 762 mit kritischer Anmerkung Kuhnigk; OLG München., FamRZ 1999, 1355 mit ablehnender Anmerkung van Els; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 121, Rz. 6; Zöller/Philippi, a.a.O., § 646, Rz. 1; Niepmann, MDR 2000, 613, 619; für eine Einzelfallprüfung OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1225 sowie OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).
  • KG, 04.10.1999 - 16 WF 7918/99

    Maßstäbe für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im vereinfachten Verfahren über

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01
    Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber das amtliche Merkblatt zum Ausfüllen des Antrags mit dem Hinweis auf anwaltliche Beratung versehen hat, ein Anwalt beizuordnen (OLG Schleswig, MDR 2000, 706; Schulz, FuR 1998, 385; Sommerfeldt, DAVorm 1999, 169, 184; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 274; a.A. KG, FamRZ 2000, 762 mit kritischer Anmerkung Kuhnigk; OLG München., FamRZ 1999, 1355 mit ablehnender Anmerkung van Els; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 121, Rz. 6; Zöller/Philippi, a.a.O., § 646, Rz. 1; Niepmann, MDR 2000, 613, 619; für eine Einzelfallprüfung OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1225 sowie OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).
  • OLG Zweibrücken, 27.06.2001 - 2 UF 12/01

    Fahrtkosten des nicht ortsansässigen Anwalts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01
    Da sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat, kann dahinstehen, ob eine solche eingeschränkte Beiordnung auch ohne Zustimmung des Rechtsanwalts erfolgen kann (so OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 106 m.w.N.) oder ob es der Zustimmung stets bedarf (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 107; Zöller/Philippi, a.a.O., § 121, Rz. 13, jeweils m.w.N.; vgl. zum Ganzen auch FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 276 f. m.w.N.).
  • OLG Dresden, 25.06.1997 - 10 WF 93/97

    Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01
    Bei Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht kann aber auch der Zeitpunkt der Entscheidungsreife bei ordnungsgemäßem Verfahrensverlauf maßgebend sein (vgl. OLG Dresden, MDR 1998, 185; Zöller/Philippi, a.a.O., § 119, Rz. 45 ff; FamVerf/Gutjahr, a.a.O.).
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