Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 16.11.2001

Rechtsprechung
   BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 2, Abs. 3
    Fortdauer der Vorsorgevollmacht trotz Widerruf nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit

  • jurawelt.com

    Fortdauer der Vorsorgevollmacht trotz Widerruf nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
    Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bamberg - XVII 104/01
  • LG Bamberg - 3 T 54/01
  • BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1220



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13  

    Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer

    Der Kontrollbetreuer überwacht den oder die Vorsorgebevollmächtigten und ist gegebenenfalls sogar zum Widerruf der Vorsorgevollmacht berechtigt und verpflichtet (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum RegE des BtG BT-Drucks. 11/4528 S. 226; vgl. auch KG FamRZ 2007, 1041; BayObLG FamRZ 2002, 1220, 1221; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337; HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2013] § 1896 BGB Rn. 262; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2008] § 1896 BGB Rn. 205).
  • BayObLG, 11.08.2004 - 3Z BR 102/04  

    Verpflichtung des Betreuer im Zusammenhang mit der Geldanlage

    Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist der Betroffene zwar nicht mehr zu einem wirksamen Widerruf in der Lage (vgl. § 104 Nr. 1, § 105 Abs. 1 BGB; BayObLG FamRZ 2002, 1220), wohl aber ein für ihn bestellter Betreuer, soweit der Widerruf in einen ihm übertragenen Aufgabenkreis fällt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219/1220).
  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02  

    Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

    Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist der Betroffene zwar nicht mehr zu einem wirksamen Widerruf in der Lage (vgl. §§ 104 Nr. 1, 105 Abs. 1 BGB; BayObLG FamRZ 2002, 1220), wohl aber ein für ihn bestellter Betreuer, soweit ihm dieser Aufgabenkreis übertragen worden ist.
  • KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06  

    Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die

    Das wäre aber erforderlich gewesen, denn nur im Rahmen des Aufgabenkreises "Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten", vgl. § 1896 Abs. 3 BGB, oder bei einer Betreuung für sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen - "Totalbetreuung" - ist der Betreuer ohne weiteres auch zum Widerruf einer Vollmacht berechtigt (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1550; FamRZ 2002, 1220; OLG Köln, OLG-Report 2001, 91, 92; vgl. auch Knittel, Betreuungsgesetz, Loseblatt Stand März 2006, § 1896 BGB, Rdn. 25; Bauer, in: HK-BUR, Loseblatt Stand Februar 2006, § 1896 BGB, Rdn. 258; Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 BGB, Rdn. 37).
  • BayObLG, 12.09.2002 - 3Z BR 169/02  

    Amtsermittlung im Betreuungsverfahren bei Hinweis auf Vorsorgevollmacht - Auswahl

    Solange einer geeigneten Person eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt ist, darf in den betreffenden Aufgabenkreisen grundsätzlich eine Betreuung nicht angeordnet werden (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 61. Aufl. § 1896 Rn. 11 und Beschluss des Senats vom 16.5.2002 Gz. 3Z BR 40/02).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.11.2001 - 15 WF 253/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unterhaltsrecht: Bemessung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unterhaltsrecht: Bemessung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

  • rechtsportal.de

    BGB § 1615l
    Höhe des Betreuungsunterhalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von postnatalen Einkommenssteigerungen bei dem nachehelichen Ehegattenunterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1220



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03  

    Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den

    In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen regelmäßig auf das Einkommen der Mutter abgestellt, das sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte (OLG Celle OLGR 2002, 19; OLG Köln FamRZ 2001, 1322; OLG Koblenz OLGR 2001, 87; OLG Düsseldorf EzFamR aktuell 2000, 359; OLG Hamm FF 2000, 137 und OLG Zweibrücken OLGR 2000, 392 sowie Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 6 Rdn. 364; Göppinger/Wax/Maurer Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 1255; Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 4219; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 185; Eschenbruch Der Unterhaltsprozeß 3. Aufl. Rdn. 4015; FA-FamR/Gerhardt 4. Aufl. Rdn. 210; Weinreich/Klein/Schwolow Kompaktkommentar Familienrecht § 1615 l BGB Rdn. 10 und Scholz/Stein/Erdrich Praxishandbuch Familienrecht K Rdn. 248).
  • OLG Schleswig, 07.11.2002 - 2 W 197/02  

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

    Die Widerrufsbestimmung in der Vollmachtsurkunde lässt unter Berücksichtigung der Regelung zu Ziffer 8. auch nicht darauf schließen, dass die Vollmacht nur so lange gelten sollte, wie die Betroffene zu einem wirksamen - eine Geschäftsfähigkeit voraussetzenden (vgl. auch OLG Celle FamRZ 2002, 1220) - Widerruf in der Lage sein würde.
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