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   BayObLG, 29.04.2002 - 3Z BR 28/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3012
BayObLG, 29.04.2002 - 3Z BR 28/02 (https://dejure.org/2002,3012)
BayObLG, Entscheidung vom 29.04.2002 - 3Z BR 28/02 (https://dejure.org/2002,3012)
BayObLG, Entscheidung vom 29. April 2002 - 3Z BR 28/02 (https://dejure.org/2002,3012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Härteausgleich bei Vereinsbetreuung eines vermögenden Betreuten - Beschränkung der Zulassung auf weitere Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - XVII 325/00
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 9440/01
  • BayObLG, 29.04.2002 - 3Z BR 28/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1224
  • BayObLGZ 2002, 121
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 3 W 49/07

    Nachlasspflegschaft: Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausschlussfrist für den

    Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist deshalb dahin auszulegen, dass die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde rechtswirksam auf die Frage der Vergütung nach der Rechtslage ab dem 1. Januar 1999 beschränkt worden ist (zur beschränkten Rechtsmittelzulassung vgl. etwa BayObLGZ 2002, 121, 122 = FamRZ 2002, 1224; OLG Schleswig MDR 2001, 1169 = FamRZ 2002, 1286, 1287; BGH NJW 1999, 2116, jew. m.w.N.).
  • BayObLG, 10.12.2003 - 3Z BR 232/03

    Härteausgleich bei Betreuervergütung

    Rechtsgrundlage hierfür ist die Übergangsbestimmung des § 1 Abs. 3 BVormVG, die bei der Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter und bei der Vergütung der Betreuungsvereine entsprechende Anwendung findet (vgl. BayObLGZ 2000, 331/334; 2001, 122/125; 2002, 121/123 = BtPrax 2002, 212; OLG Dresden FamRZ 2001, 1323; OLG Schleswig BtPrax 2001, 259).

    Die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG gewährt Vertrauensschutz, um den Betreuern und auch den Betreuungsvereinen die Anpassung an die veränderte Vergütungssituation zu ermöglichen (BayObLGZ 2001, 37/40; 2002, 121/124).

  • BayObLG, 15.09.2004 - 3Z BR 128/04

    Vergütungsstundensatz des Betreuungsvereins

    Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, Betreuungsvereine insoweit auf Dauer (vgl. für die Übergangszeit nach dem 1.1.1999 BayObLGZ 2002, 121/125) gegenüber sonstigen berufsmäßigen Betreuern mit gegebenenfalls vergleichbarer Qualifikation zu bevorzugen.
  • BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 132/03

    Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den

    Die Beschränkung der Zulassung ist rechtens (vgl. BayObLGZ 2002, 121/122).
  • BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04

    Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer

    Die Zulassung einer weiteren Beschwerde kann - wie die Revisionszulassung - auf rechtlich oder tatsächlich selbständige Teile des Verfahrensgegenstands begrenzt werden, über die gesondert entschieden werden kann (vgl. BGHZ 111, 158/166; FamRZ 1995, 1405; NJW 1999, 2116; BayObLGZ 2002, 121/122).
  • BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04

    Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz

    Es ist insbesondere zutreffend davon ausgegangen, dass die besonderen Umstände, die eine Verlängerung dieses Zeitraums für Betreuungsvereine bewirken können (vgl. BayObLGZ 2002, 121/125), hier nicht vorliegen können.
  • KG, 29.10.2002 - 1 W 420/01

    Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes

    Dementsprechend ist es rechtlich möglich, auch die Zulassung einer weiteren Beschwerde auf einen rechtlich und tatsächlich selbständigen Teil des Verfahrensgegenstandes zu begrenzen, sofern über ihn gesondert entschieden werden kann (vgl. BayObLGZ 2002, 121; Keidel/Engelhardt, FGG, 14. Aufl., § 56 Rn. 34 m.w.N.).
  • KG, 29.10.2002 - 1 W 421/01

    Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes

    Dementsprechend ist es rechtlich möglich, auch die Zulassung einer weiteren Beschwerde auf einen rechtlich und tatsächlich selbständigen Teil des Verfahrensgegenstandes zu begrenzen, sofern über ihn gesondert entschieden werden kann (vgl. BayObLGZ 2002, 121; Keidel/Engelhardt, FGG, 14. Aufl., § 56 Rn. 34 m.w.N.).
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