Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 20 W 512/01   

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https://dejure.org/2002,1691
OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 20 W 512/01 (https://dejure.org/2002,1691)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.04.2002 - 20 W 512/01 (https://dejure.org/2002,1691)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. April 2002 - 20 W 512/01 (https://dejure.org/2002,1691)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Unzulässigkeit der Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch einen Berufsbetreuer auf einen von ihm bevollmächtigten Dritten als Urlaubsvertreter

  • rechtsportal.de

    Zur Unzulässigkeit der Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch einen Berufsbetreuer auf einen von ihm bevollmächtigten Dritten als Urlaubsvertreter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung von Betreuungsaufgaben durch Berufsbetreuer auf einen von ihm bevollmächtigten Dritten als Urlaubsvertreter; Erstattungsfähigkeit der für die Urlaubsvertretung aufgewendeten Kosten; Anzeige der Urlaubsvertretung beim Vormundschaftsgericht; Grundsatz der persönlichen Betreuung; Grenzen der zulässigen Bevollmächtigung

  • Wolters Kluwer

    (Betreuung: Unzulässige Übertragung der gesamten Betreuung auf selbst gewählten Urlaubsvertreter und Vergütungsanspruch des Vertreters)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 178
  • FamRZ 2002, 1362 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 359
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01

    Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft

    Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz darf nicht durch die Zuerkennung von Ausgleichsansprüchen honoriert werden (OLG Frankfurt BtPrax 2002, 170; OLG Dresden BtPrax 2001, 260).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2009 - 20 W 147/06

    Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

    Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Landgericht des weiteren entschieden, dass die Erledigung dieser arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zwar objektiv nicht vom Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst waren, es der auch einem anwaltlichen Berufsbetreuer zuzubilligende Vertrauensschutz jedoch gebietet, insoweit dem Grunde nach von einer Vergütungsfähigkeit auszugehen, nachdem die Beteiligte zu 1) vor Entfaltung ihrer Tätigkeiten auf diesem Gebiet nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hier ausdrücklich bei der Rechtspflegerin wegen einer möglichen Erweiterung der Betreuung nachgefragt und eine entsprechende Auskunft sowie auch die später beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erhalten hatte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1201; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 178).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03

    Betreuervergütung: Kein vergütungsfähiger Zeitaufwand für Wahrnehmung der

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 11. April 2002 - 20 W 512/01 - (veröffentlicht in Rpfleger 2002, 359, FGPrax 2002, 178, OLG-Report 2002, 223, BtPrax 2002, 170 und FamRZ 2002, 1362) entschieden hat, ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (vgl. Jürgens, BtPrax 1994, 10/11 und Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1902 BGB Rn. 22; Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1897 Rn. 333; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1897 BGB Rn. 33).
  • OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 23/03

    Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe;

    Das würde einen Zusammenhang von Prozesskostenhilfe und Streitwert voraussetzen, der so im Gesetz keine Stütze findet (Madert, OLG Report Kommentar 2002, 51, 52 unter Hinweis auf Entscheidungen des OLG Celle, OLGR 2002, 153; OLG München, FamRZ 2002, 683; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 223).
  • BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03

    Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen -

    aa) Zwar folgt aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass der Betreuer nicht seine Aufgaben vollständig - etwa für die Dauer einer Urlaubsabwesenheit - auf Dritte übertragen darf (BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003, 405 und FamRZ 2001, 374/375; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1362; OLG Dresden BtPrax 2001, 260).
  • BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02

    Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines

    Zwar darf der Betreuer nicht seine Aufgaben vollständig - etwa für die Dauer einer Urlaubsabwesenheit - auf Dritte übertragen (BayObLG FamRZ 2001, 374/375; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1362).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03

    Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vorn 11.4.2002 (Rpfleger 2002, 359 = FGPrax 2002, 178 = OLG-Report 2002, 223 = BtPrax 2002, 170 und FamRZ 2002, 1362) entschieden hat, ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (vgl. Jürgens, BtPrax 1994, 10/11 und Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1902 BGB Rn. 22; Palandt/ Diederichsen, BGB, 61. Aufl" § 1897 Rn. 333; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1897 BGB Rn. 33).
  • OLG Braunschweig, 12.12.2003 - 2 W 141/03

    Betreuung: Vergütung für tatsächliche Betreuertätigkeit ohne Betreuerbestellung

    Insofern liegt der Fall hier anders als in dem von der Beteiligten zitierten Fall, den das OLG Frankfurt (FamRZ 2002, 1362f) entschiedenen hat.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 15.05.2002 - 3Z BR 163/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6415
BayObLG, 15.05.2002 - 3Z BR 163/00 (https://dejure.org/2002,6415)
BayObLG, Entscheidung vom 15.05.2002 - 3Z BR 163/00 (https://dejure.org/2002,6415)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - 3Z BR 163/00 (https://dejure.org/2002,6415)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 70h Abs. 3; BGB § 1908i Abs. 1 § 1846
    Umfang vormundschaftsgerichtlicher Unterbringungsanordnung - vorläufige Betreuerbestellung - ergänzende Anordnungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vorläufige Betreuung

Verfahrensgang

  • AG München - 715 XVII 2084/00
  • LG München I - 13 T 6723/00
  • BayObLG, 15.05.2002 - 3Z BR 163/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1446
  • FGPrax 2002, 191
  • FamRZ 2002, 1362 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11

    Arzthaftung wegen ruhigstellender (Zwangs-)Maßnahmen im Rahmen einer

    Denn eine solche Eilanordnung kommt von vornherein nur in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass die sachlichen Voraussetzungen sowohl für die Einrichtung einer Betreuung (§ 1896 I und II BGB) wie auch - einen dahingehenden Genehmigungs bedarf vorausgesetzt - für eine Genehmigung nach § 1906 BGB erfüllt sind (vgl. nur BayObLG FamRZ 2001, 576, Rdn. 11; 2003, 783, Rdn. 8; im einzelnen Riedel BtPrax 2010, 99, 102ff.); das gilt grundsätzlich auch für eine als Maßregel iSd § 1846 zu erteilende Einwilligung in eine Heilbehandlung (BayObLG NJW-RR 2002, 1446, dort Rdn. 14).
  • OLG München, 27.06.2006 - 33 Wx 89/06

    Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

    Das Vormundschaftsgericht kann aber nach § 1846, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB eine Unterbringung anordnen, ohne zugleich einen Betreuer zu bestellen (BGHZ 150, 45 = FamRZ 2002, 744; BayObLG FGPrax 2002, 191).
  • BayObLG, 02.04.2003 - 3Z BR 52/03

    Rechtsfolgen unterlassener Betreuerbeiordnung bei Anordnung zivilrechtlicher

    aa) Das Vormundschaftsgericht konnte hier zwar nach § 1846, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB eine Unterbringung anordnen, ohne zugleich einen Betreuer zu bestellen (BGHZ 150, 45 = FamRZ 2002, 744; BayObLG FGPrax 2002, 191).
  • BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 145/02

    Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Beendigung der Unterbringung - keine

    Er weist jedoch darauf hin, dass nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung in Fällen einer vorläufigen Unterbringung gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB bereits bei Anordnung für die Bestellung eines Betreuers innerhalb weniger Tage Sorge zu tragen ist (BGH NJW 2002, 1801; BayObLG Beschluss vom 15.5.2002 - 3Z BR 163/00), dass für das Entfallen der persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 70h Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2, § 69f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGG) Gefahr im Verzug erforderlich ist (§ 69f Abs. 1 Satz 4 FGG) und die hierfür maßgebenden Gründe konkret darzulegen sind (vgl. BayObLGZ 2000, 220/223), und dass die Anhörung des Betroffenen gegebenenfalls unverzüglich, d.h. im Grundsatz spätestens am nächsten Tag nachgeholt werden muss (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; BVerfG NJW 1984, 1806/1807; BayObLG aaO S. 224; Keidel/Kayser § 70h Rn. 8).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.04.2002 - 3Z BR 46/02   

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https://dejure.org/2002,8416
BayObLG, 12.04.2002 - 3Z BR 46/02 (https://dejure.org/2002,8416)
BayObLG, Entscheidung vom 12.04.2002 - 3Z BR 46/02 (https://dejure.org/2002,8416)
BayObLG, Entscheidung vom 12. April 2002 - 3Z BR 46/02 (https://dejure.org/2002,8416)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 69a Abs. 5; BGB § 1897
    Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch Kammermitglied - Ablehnung des Betreuers durch Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Freyung - XVII 41/98
  • LG Passau - 2 T 136/01
  • BayObLG, 12.04.2002 - 3Z BR 46/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1362 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 14.04.2004 - 3Z BR 63/04

    Verlängerung einer Betreuerbestellung

    Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht, wenn es die Anhörung einem beauftragten Richter überträgt, dies entweder in der Übertragungsentscheidung oder in der Entscheidung zur Hauptsache zu begründen hat (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 118/119; Thüringer OLG FamRZ 2001, 714/715; BayObLG FamRZ 1997, 1360; 2002, 1362 [LS]).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.03.2002 - 3Z BR 58/02   

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https://dejure.org/2002,9206
BayObLG, 28.03.2002 - 3Z BR 58/02 (https://dejure.org/2002,9206)
BayObLG, Entscheidung vom 28.03.2002 - 3Z BR 58/02 (https://dejure.org/2002,9206)
BayObLG, Entscheidung vom 28. März 2002 - 3Z BR 58/02 (https://dejure.org/2002,9206)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - XVII 1320/00
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 10595/01
  • BayObLG, 28.03.2002 - 3Z BR 58/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1362 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 25.11.2002 - 20 W 340/02

    Betreuervergütung bei Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar; keine

    Denn von einem Berufsbetreuer sollte erwartet werden können, dass er die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel im Betreuungsverfahren kennt oder zumindest in der Lage ist, sich entsprechende Kenntnisse unverzüglich nach Zustellung einer Entscheidung, gegen die er ein Rechtsmittel einlegen will, zu verschaffen ( vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1362; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 35 ).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.03.2002 - 3Z BR 50/02   

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https://dejure.org/2002,9044
BayObLG, 27.03.2002 - 3Z BR 50/02 (https://dejure.org/2002,9044)
BayObLG, Entscheidung vom 27.03.2002 - 3Z BR 50/02 (https://dejure.org/2002,9044)
BayObLG, Entscheidung vom 27. März 2002 - 3Z BR 50/02 (https://dejure.org/2002,9044)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • AG Erlangen - 2 XVII 150/00
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 9619/01
  • BayObLG, 27.03.2002 - 3Z BR 50/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1362
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