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   OLG Köln, 25.04.2002 - 14 WF 42/02   

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https://dejure.org/2002,1639
OLG Köln, 25.04.2002 - 14 WF 42/02 (https://dejure.org/2002,1639)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.04.2002 - 14 WF 42/02 (https://dejure.org/2002,1639)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. April 2002 - 14 WF 42/02 (https://dejure.org/2002,1639)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Abtrennung ; Familienrechtliche Folgesachen ; Elterliche Sorge; Unterhalt; Scheidungsverbund

  • Wolters Kluwer

    Zivilprozessrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abtrennung der Folgesachen Sorgerecht und nachehelicher Unterhalt von einem ehescheidungsrechtlichen Verbundverfahren

  • Väteraufbruch für Kinder e.V.
  • ra-arnst.de

    Abtrennungsmöglichkeit (§ 623 Abs. 2 S. 2 ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1672 (a.F.); ZPO § 623 Abs. 2 § 628
    Zeitpunkt der Entscheidung über das Sorgerecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1374
  • FamRZ 2002, 1570
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06

    Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache

    Letzteres laufe der Warnfunktion des Verbunds und der inhaltlich unverändert gebliebenen Regelung in § 628 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuwider (OLG Köln FamRZ 2002, 1570, 1571; OLG Frankfurt FF 2001, 66 [LS; Volltext bei juris]; Bergerfurth/Rogner aaO Teil 1 Rdn. 41).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2005 - 2 WF 7/05

    Scheidungsverbund: Ablehnung eines den nachehelichen Unterhalt betreffenden

    Zweck der Regelung des § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist, dass eine einheitliche Vorabentscheidung über das Sorgerecht ermöglicht werden soll (Klinkhammer, Abtrennung der Unterhaltsfolgesache, FamRZ 2003, 583 ff.; Johannsen/Henrich-Sedemund-Treiber, Eherecht, 4. Aufl., § 623 Rz. 14 b; OLG Köln FamRZ 2002, 1570, 1571; Entwurfsbegründung zu § 623 Abs. 2 ZPO in BT-Drucks. 13/4899, S. 122).

    Abgelehnt werden kann jedoch ein Trennungsantrag, der der Intention des § 623 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO diametral zuwider eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung ermöglicht und missbräuchlich zur Umgehung des § 628 ZPO gestellt wird (ebenso Zöller-Philippi aaO.§ 623 Rn. 32 f; Baumbach-Albers, ZPO, 63 Aufl., § 623 Rn. 4; wohl auch Büttner, Familienverfahrensrecht im Kindschaftsreformgesetz, FamRZ 1998, 585, 592; vgl. auch OLG München FamRZ 2000, 1291, OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795 und OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840; weitergehend OLG Köln FamRZ 2002, 1570; dagegen wohl OLG Hamm FamRZ 2001, 1229).

    Von einer in diesem Sinne missbräuchlichen Stellung eines Abtrennungsantrages bzgl. der Folgesache nachehelicher Unterhalt ist jedenfalls dann auszugehen, wenn kein sachlicher Zusammenhang zwischen den Entscheidungen über elterliche Sorge und Betreuungsunterhalt besteht (vgl. hierzu auch OLG Schleswig in NJW E-FER 2000, 299), sachliche Gründe für eine Abtrennung mithin nicht vorliegen, und der Antrag erkennbar unter Umgehung des § 628 Abs. 1 S. 4 ZPO die Vorabentscheidung des Ehescheidungsantrages bezweckt (vgl. u.a. OLG Köln FamRZ 2002, 1570 m.w.N.).

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08

    Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache

    Die überwiegende Meinung geht indessen dahin, dass auch für die Abtrennung nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO die allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs zu beachten ist und missbräuchlich gestellte Abtrennungsanträge vom Familiengericht abgelehnt werden können, wobei über die Grenze des Rechtsmissbrauchs unterschiedliche Vorstellungen bestehen (OLG Köln FamRZ 2002, 1570 m.w.N.; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 467 m.w.N.; OLG München FuR 2000, 386; OLG Frankfurt FF 2001, 66; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 623 Rdn. 20; Hk-ZPO-Kemper 2. Aufl. § 623 Rdn. 34; Luthin/Kamm Unterhaltsrecht 10. Aufl. Rdn. 7115).
  • OLG Hamm, 10.08.2006 - 3 UF 72/06

    Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz

    Zudem laufe anderenfalls § 623 Abs. 2 ZPO der Regelung von § 628 ZPO zuwider und werde die Schutzfunktion des Scheidungsverbunds erheblich eingeschränkt (so OLG Frankfurt a.M., FF 2001, 66 m. zust. Anm. Miesen; OLG Schleswig, NJWE-FER 2000, 299 = OLG Report 2000, 111; OLG Bamberg FamRZ 1999, 1434; OLG Köln, NJOZ 2003, 3092, 3094; Büttner, NJW 1999, 2315, 2326; ders., FamRZ 1998, 585, 592; Hagelstein, FamRZ 2001, 533; Miesen, Anm. zu AG Rastatt, FamRZ 2000, 167).

    Auch spreche die Entstehungsgeschichte des ersten EheRG, das den Scheidungsverbund eingeführt hat, für die Einschränkung der Abtrennungsmöglichkeit (OLG Köln NJOZ 2003, 3092, 3094).

  • OLG München, 30.04.2008 - 12 WF 921/08

    Scheidungsverbundverfahren: Pflicht zur Abtrennung der Folgesache

    So sei eine Abtrennung nur durchzuführen, wenn eine Entscheidung über die elterliche Sorge, bzw. hier den nachehelichen Unterhalt beschleunigt werden soll, nicht aber, wenn es nur darum geht, die Scheidung zu beschleunigen, OLG Köln FamRZ 2002, 1570.

    Zweck der Regelung des § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist, dass eine einheitliche Vorabentscheidung über das Sorgerecht ermöglicht werden soll (Klinkhammer, Abtrennung der Unterhaltsfolgesache, FamRZ 2003, 583 ff: Johannsen/Heinrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 4. Aufl. § 623 Rz 14 b; OLG Köln FamRZ 2002, 1570, 1571).

  • OLG Bremen, 14.04.2004 - 4 WF 23/04

    Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten

    Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein auf § 623 II ZPO gestützter Abtrennungsantrag abgelehnt werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. zum Meinungsstand OLG Köln, FamRZ 2002, 1570, 1571; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 623 Rn. 32 f, g).

    Ein solcher Missbrauchsfall wird angenommen, wenn die Abtrennung eine schnelle Ehescheidung ermöglicht, die Entscheidung über das Sorgerecht aber auf nicht absehbare Zeit hinausgeschoben wird (vgl. OLG Frankfurt, FF 2001, 66; OLG Köln, FamRZ 2002, 1570, 1571; SchlHOLG OLGReport 2000, 111).

  • OLG Köln, 18.05.2005 - 10 WF 55/05

    Abtrennung der Folgesache Sorgerecht

    Eine weitere Auffassung geht dahin, § 623 Abs. 2 ZPO einschränkend dahin auszulegen, dass damit - als Ersatz für § 1672 BGB a.F. - eine Entscheidung über das Sorgerecht schon vor Rechtskraft des Scheidungsurteils ermöglicht werden soll, nicht aber umgekehrt ein Scheidungsausspruch vor der Entscheidung über eine im Verbund anhängige Sorgerechtssache, weil dies der Warnfunktion des Verbundes zuwider liefe (OLG Köln - 14. Zivilsenat - FamRZ 2002, 1570 m.w.N. zum Stand der Meinungen).
  • OLG Stuttgart, 10.02.2003 - 17 WF 234/02

    Ehescheidungsverbund: Zwingende Abtrennung einer Folgesache

    Der Senat geht mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Abtrennung bei entsprechendem Antrag grundsätzlich zwingend ist (vgl. Darstellung des Streitstandes bei OLG Köln, FamRZ 2002, 1570 ff.).
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