Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 22.08.2002

Rechtsprechung
   BFH, 04.07.2002 - III R 8/01   

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https://dejure.org/2002,443
BFH, 04.07.2002 - III R 8/01 (https://dejure.org/2002,443)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2002 - III R 8/01 (https://dejure.org/2002,443)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - III R 8/01 (https://dejure.org/2002,443)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und ... 2; EStG §§ 33, 33a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, 3 und 6; Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom 12. September 1963 Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2; EStG §§ 33, 33a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, 3 und 6; Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom 12. September 196... 3 Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2; EStG §§ 33, 33a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Unterhaltsleistungen - Unterhaltsberechtigter - Abzug - Außergewöhnliche Belastung - Angehörige - Ausland - Unterhaltspflicht - Inland - Ausländer - Türkei

  • RA Kotz

    Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung steuerlich abziehbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhalt an direkte Angehörige steuerlich abziehbar

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 33a Abs. 1 EStG
    Einkommensteuer; Beschränkung der abzugsfähigen Unterhaltsleistungen durch das JStG 1996 auf gesetzlich Unterhaltsberechtigte

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige abzugsfähig?

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unterhaltszahlungen nach ausländischem Recht - Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip aus Gründen der Praktikabilität" von Dipl. - Finanzwirt Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2003, 306 - 309.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gleichbehandlung der Unterhaltsschuldner im Steuerrecht und Art. 18 EGBGB" von Dr. Martin Gebauer und Prof. Dr. Ulrich Hufeld, original erschienen in: IPRax 2004, 327 - 331.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 407
  • FamRZ 2002, 1708 (Ls.)
  • BB 2002, 2169
  • DB 2002, 2195
  • BStBl II 2002, 760
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 05.05.2010 - VI R 5/09

    Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

    Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG auch für in der Bundesrepublik Deutschland lebende ausländische Steuerpflichtige, die ihre Angehörigen im In- oder Ausland unterstützen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760, und vom 2. Dezember 2004 III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483).
  • BFH, 18.05.2006 - III R 26/05

    Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

    a) Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, der auf die gesetzliche Unterhaltsberechtigung abstellt, die sich nur aus dem Zivilrecht ergeben kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).
  • BFH, 02.12.2004 - III R 49/03

    Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen

    Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG auch für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Steuerpflichtigen, die Angehörige im Ausland unterstützen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).
  • BFH, 23.10.2002 - III R 57/99

    Unterhaltsleistungen an Geschwister

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01 (BFH/NV 2002, 1529) unter II.3.c der Gründe ausgeführt hat, bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass auf sittlicher Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen nicht mehr als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

    Für die Fallgruppe der typischen Unterhaltsaufwendungen enthält § 33a EStG 1996 eine abschließende Regelung (§ 33a Abs. 5 EStG; vgl. das Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1529, unter II.2. der Gründe).

  • BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

    Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten,

    gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 - III R 8/01 -,.
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 13 K 13009/08

    Keine Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an im Ausland lebenden Ehegatten

    Dies gilt nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG auch für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Steuerpflichtigen, die Angehörige im Ausland unterstützen (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 4. Juli 2002 -III R 8/01-, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2002, 760).

    Demgegenüber besteht keine ähnlich strikte Pflicht, Unterhaltsleistungen, die einem Steuerbürger von einer ausländischen Rechtsordnung auferlegt werden, zum steuerlichen Abzug zuzulassen, auch wenn er sie über das internationale Privatrecht im Inland für verbindlich erklärt (vgl. BFH, Urteil vom 4. Juli 2002 -III R 8/01-, BStBl II 2002, 760, 762 f.) .

  • BFH, 31.03.2008 - III B 28/07

    Unterhaltsleistungen an den kranken Bruder als außergewöhnliche Belastung

    Da Aufwendungen zur Unterstützung eines in der Seitenlinie Verwandten gemäß § 33a Abs. 1 EStG nicht als Unterhaltszahlungen abgezogen werden könnten, sei nach dem Senatsurteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01 (BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760) insoweit auch eine sittliche Zwangsläufigkeit nach § 33 Abs. 2 EStG ausgeschlossen.

    a) Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sog. typische Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 EStG nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, wenn der Empfänger nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt ist, was auf Angehörige in der Seitenlinie nicht zutrifft (Senatsurteile in BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760; vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).

    b) Dem Senatsurteil in BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760 ist --entgegen der Ansicht des FG-- nicht zu entnehmen, dass sog. atypische Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte Angehörige (wie z.B. wegen deren Krankheit oder Pflegebedürftigkeit übernommene Aufwendungen) nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig seien und deshalb nach § 33 EStG abgezogen werden können.

  • BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

    Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in

    Denn hat der Gesetzgeber selbst die Ursache für die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesetzt, indem er eine Unterhaltspflicht gesetzlich anordnet, hat er dem grundsätzlich durch einen gesetzlichen Abzug der Unterhaltsleistungen in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs Rechnung zu tragen (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760, unter II. 3. b bb).
  • BFH, 04.07.2002 - III R 53/98

    Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Gründe seines Urteils vom 4. Juli 2002 III R 8/01.

    Der Senat verweist dazu ebenfalls auf seine Ausführungen in der Entscheidung vom 4. Juli 2002 III R 8/01.

  • BFH, 30.09.2003 - III R 19/01

    Außergewöhnliche Belastungen; Unterhaltsleistungen an Geschwister

    Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG auch für in der Bundesrepublik lebende ausländische Steuerpflichtige, die ihre Angehörigen im In- oder Ausland unterstützen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).

    Der Senat verweist im Übrigen auf seine Ausführungen im Urteil in BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760.

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2010 - 2 K 1638/09

    Nachgewiesene Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung können als

  • FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01

    Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

  • BFH, 02.12.2004 - III R 50/03

    Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)

  • BFH, 08.03.2001 - III R 53/98

    Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16

    Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind

  • FG München, 04.12.2006 - 13 K 4085/04

    Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Nießbrauchs als

  • BFH, 07.08.2009 - III B 69/08

    Unterhaltszahlungen an Kindsmutter - kein Abzug als außergewöhnliche Belastung -

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08

    Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit

  • FG Köln, 03.11.2005 - 10 K 1129/02

    Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen

  • LAG Hamm, 23.03.2018 - 5 Ta 135/17

    Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe

  • BFH, 04.03.2005 - VI S 14/03

    Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister

  • FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02

    Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als

  • FG München, 09.12.2008 - 6 K 1473/07

    Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte

  • FG Berlin, 14.05.2001 - 9 K 9043/01

    Unterhaltsverpflichtung gegenüber Geschwistern nach türkischem Recht fallen nicht

  • FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14

    Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12

    Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines beantragten Erlasses von Einkommensteuer aus

  • FG München, 24.05.2007 - 5 K 2062/06

    Abziehbarkeit von freiwillig erbrachten Unterhaltsleistungen für ein

  • FG Nürnberg, 04.02.2003 - I 317/99

    Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung nicht als

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5380
OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02 (https://dejure.org/2002,5380)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2002 - 8 UF 10/02 (https://dejure.org/2002,5380)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2002 - 8 UF 10/02 (https://dejure.org/2002,5380)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruches; Begrenzung des Unterhaltsanspruchs durch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ; Berücksichtigung von Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit im Wege der Differenzmethode; ...

Verfahrensgang

  • AG Steinfurt - 10 F 211/97
  • OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 223
  • FamRZ 2002, 1708
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Koblenz, 04.02.2003 - 11 UF 371/02

    Nichtigkeit eines Ehevertrages: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über den

    Allerdings ist wegen der Betreuung des Kindes ein Betreuungsbonus zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, NJW 2003, 223), den der Senat mit 100, 00 DM annimmt.
  • AG Rastatt, 22.01.2003 - 5 F 398/02

    Anspruch auf Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt; Grundlage für die Bestimmung

    ihr nach allgemeiner Ansicht keine Erwerbstätigkeit zumutbar, besteht also für die Klägerin keine Erwerbsobliegenheit (BGH FamRZ 1996, 1067; OLG Hamm, FamRZ 2002, 1708 [OLG Hamm 22.08.2002 - 8 UF 10/02] ; Süddeutsche Unterhaltsleitlinien Nr. 18).

    Da die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit vorliegend neben der Kinderbetreuung ausüben kann und tatsächlich ausübt, sieht das Gericht das Entgelt aus dieser überobligatorischen Tätigkeit insgesamt als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes ihrer früheren Haushaltsführungstätigkeit in der Ehe an (ebenso OLG Karlsruhe, NJW 2002, 900 [OLG Karlsruhe 14.12.2001 - 2 UF 212/00] ; OLG Köln, FamRZ 2002, 463 [OLG Köln 06.08.2001 - 14 WF 107/01] = NJW 2001, 3716; OLG Hamm, FamRZ 2002, 1708, 1709 [OLG Hamm 22.08.2002 - 8 UF 10/02] ; Büttner, NJW 2001, 3244, 3245 [BGH 04.07.2001 - 2 StR 513/00] ; Scholz, FamRZ 2002, 733, 734) [BVerfG 05.02.2001 - 1 BvR 105/95].

  • OLG Koblenz, 18.02.2003 - 11 UF 88/02

    Berücksichtigung überobligatorisch erzielter Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

    Der Senat hält es mit daher in Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Hamm (FamRZ 2002, 1708 ) für sachgerecht, der Belastung infolge des erhöhten Betreuungsaufwandes durch die Gewährung eines pauschalen Betreuungsbonus Rechnung zu tragen.
  • OLG Celle, 03.04.2008 - 17 UF 141/07

    Geschiedenenunterhalt: Keine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit um jeden

    Unter den obwaltenden Umständen wird daher eine stillschweigende Einigung der Parteien über den Vorwegabzug des Kindesunterhalts - und zwar in titulierter Höhe - anzunehmen sein, so dass eine Mangelverteilung entbehrlich ist (vgl. OLG Hamm Urteil vom 22. August 2002 - 8 UF 10/02 - veröffentlicht bei juris, Rdn. 44 f.).
  • OLG Hamm, 24.10.2003 - 11 WF 141/03

    Berücksichtigung überobligatorischer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

    Zwar ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass überobligatorische Einkünfte des Berechtigten nach Abzug eines Betreuungsbonus in eine Differenzberechnung einzustellen seien (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2002, NJW 2003, S. 223 ff.), der BGH ist dem aber nicht gefolgt, sondern hält an seiner Auffassung fest, dass Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit nicht bedarfsprägend und daher gemäß § 1577 Abs. 2 BGB nach Billigkeit auf den ohne diese Einkünfte ermittelten Bedarf anzurechnen seien (BGH, Urteil vom 22.01.2003, Az. XII ZR 186/01).
  • OLG Hamm, 28.02.2003 - 7 UF 257/02

    Anrechnung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte

    Der 8. Familiensenat des OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 22.8.2002 (NJW 2003, 223 ff.) ausgeführt, der Umfang der in die Differenzberechnung einzustellenden Bezüge bestimme sich nicht nach der Anrechnungsregel des § 1577 Abs. 2 BGB .
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