Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.02.2001 - 25 UF 213/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Kinderausweis; Form; Frist
- Judicialis
ZPO § 620 Nr. 1; ; ZPO § 620 c S. 1 1. Alt.; ; FGG § 13 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 620c S. 1 Alt. 1, § 620 Nr. 1
Beantragung eines Reisepasses als Gegenstand der elterlichen Sorge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 29.08.2000 - 317 F 52/99
- OLG Köln, 19.02.2001 - 25 UF 213/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 404
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 27.03.2019 - XII ZB 345/18
Herausgabe des Kinderreisepasses
Damit hat der Gesetzgeber verkannt, dass § 50 d FGG - trotz seines verfahrensrechtlichen Charakters - jedenfalls auch als (materiell-rechtliche) Anspruchsgrundlage für die Herausgabe gedient hat (vgl. OLG Frankfurt FuR 2009, 635, 636 und OLG Köln FamRZ 2002, 404, 405). - OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher …
Hat der Ausländer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist sein gesetzlicher Vertreter nach § 80 Abs. 4 AufenthG verpflichtet, für ihn den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Passes oder Passersatzes zu stellen (vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 19.2.2001 - 25 UF 213/00 -, NJWE-FER 2001, 285;… jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 1629 Rn. 3;… Palandt, BGB, 69. Aufl., § 1626 Rn. 14, wonach auch die Personensorge die Pflicht zur Beantragung notwendiger Ausweispapiere umfasst). - OLG Stuttgart, 11.07.2018 - 17 UF 14/18
Anspruch auf Herausgabe eines Kinderreisepasses
Die Entscheidungen des OLG Frankfurt (OLGR 2009, 739 ff.; FamRZ 2007, 759 ff.) und des OLG Köln (FamRZ 2002, 404 f.; FamRZ 2005, 644 f.) erwähnen zwar eine Verpflichtung zur Herausgabe eines das Kind betreffenden Ausweisdokuments, enthalten zur Frage der Rechtsgrundlage jedoch keine Ausführungen. - OLG Naumburg, 12.06.2009 - 3 WF 128/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung …
Das Recht zur Entscheidungsbefugnis zur Beantragung eines Reisepasses betrifft das im Übrigen in der Hauptsache anhängige Sorgerecht im Sinne des § 620c Satz 1 ZPO, so dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2002, 404).