Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96 |
"Anrechnungsmethode"
Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 2 GG, §§ 1577, 1578 BGB, Verfassungswidrigkeit der bislang von den Familiengerichten angewandten "Anrechnungsmethode" bei der Bestimmung des nachehelichen Ehegattenunterhalts: Kindererziehung und Haushaltsführung stehen gleichrangig neben der Beschaffung des Einkommens (Hinweis: die "Anrechnungsmethode" ist vom BGH bereits in der Entscheidung «Familienarbeit der Ehefrau» aufgegeben worden)
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Familienarbeit
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Nichtberücksichtigung von nachehelichen Einkommenszuwächsen aus der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der unterhaltsrechtlichen Bestimmung der ehelichen Einkommenssituation verletzt GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 - Kindererziehung und Haushaltsführung als ...
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1578 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; 3 Abs. 2
Abkehr von der Anrechnungsmethode beim nachehelichen Unterhalt - Kanzlei Prof. Schweizer
Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
- Wolters Kluwer
Gleichwertigkeit von Familienarbeit - Hausarbeitstätigkeit - Unterhaltsbemessung - Nachehelicher Unterhaltund
- Judicialis
BGB § 1578; ; BGB § ... 1578 Abs. 1; ; BGB § 1577 Abs. 1; ; BGB § 1360 Satz 2; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 6; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 2
- RA Kotz
Erwerbstätigkeit nach der Scheidung darf nicht bedarfsmindernd angerechnet werden!
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Familienarbeit und Bemessung des nachehelichen Lebensunterhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs 1 Art. 3 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
- meyer-koering.de (Zusammenfassung)
Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Unterhaltsberechnung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unterhaltsrechte von Geschiedenen // Anrechnung von Einkommen nach Scheidung ist unzulässig
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Unterhaltsrecht; Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Ehegattenunterhalt - BVerfG-Auslegung zur BGH-Anrechnungsmethode als Abänderungsgrund für Urteile ab 5.2.02
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 30.11.1994 - 16 UF 201/93
- OLG Stuttgart, 31.01.1995 - 18 UF 361/94
- OLG Karlsruhe, 19.01.1996 - 20 UF 8/95
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 105, 1
- NJW 2002, 1185
- FamRZ 2002, 527
- FamRZ 2002, 733 (Ls.)
- JR 2003, 237
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in anderem Zusammenhang verdeutlicht, daß Leistungen, die Ehegatten im gemeinsamen Unterhaltsverband für die eheliche Gemeinschaft erbringen, unabhängig von ihrer ökonomischen Bewertung gleichgewichtig sind und daß deshalb beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529). - BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Aus dieser Gleichwertigkeit folgt, dass beide Ehegatten grundsätzlich Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben, das ihnen grundsätzlich zu gleichen Teilen zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ).Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 105, 1 ).
Dieses Unterhaltsmaß steht in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Teilhabe geschiedener Ehegatten am gemeinsam Erwirtschafteten (vgl. BVerfGE 105, 1 ) sowie der nach der Scheidung fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander (vgl. BVerfGE 57, 361 ), die dann zum Tragen kommt, wenn ein geschiedener Ehegatte in gesetzlich bestimmten Bedarfslagen außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.
- BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
Die Einkünfte aus einer nachehelich aufgenommenen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten sind als Surrogat der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe zu behandeln und somit ebenfalls bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 988 ff.; BVerfGE 105, 1 = FamRZ 2002, 527).Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe geprägt hat, grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (…BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342; so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Das Gesetz verfolgt hiermit das Ziel, dass die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer familiären Rollenverteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen sind; Kinderbetreuung und Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner denselben Wert wie das aus der Berufstätigkeit entspringende Erwerbseinkommen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 66, 324 ; 79, 106 ; 105, 1 ). - BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
Sie beruht zudem in vergleichbarer Weise auf Leistung (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ) wie die Anwartschaft der verpflichteten Person; sie ist ebenfalls unmittelbarer Ertrag der während der Ehezeit erbrachten Erwerbsarbeit der verpflichteten Person, die auf der Grundlage einfachgesetzlicher Ausgestaltung verfassungsrechtlich gleichermaßen der ausgleichspflichtigen wie der ausgleichsberechtigten Person zugeordnet ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers zu II. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin ... (vgl. BVerfGE 105, 1 ). - BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 99, 216 ; 105, 1 ; 108, 52 ).Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 84 ; 105, 1 ; 108, 52 ).
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 99, 216 ; 105, 1 ).Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind gegenüber in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 84 ; 79, 106 ; 105, 1 ).
- BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11
Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor Erlass der grundlegenden Senatsentscheidung vom 11. Februar 2004 (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601) ausgeführt, dass aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Teilhabe beider Ehegatten am gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögen folge (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529 und FamRZ 2003, 1153). - BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
Verfassungsrechtlich geschützt ist nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG eine Ehe, in der die Eheleute in einer gleichberechtigten Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 103, 89 ) und in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 1 ). - BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
- BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BGH, 25.04.2007 - XII ZR 189/04
Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97
Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
- BGH, 05.05.2004 - XII ZR 10/03
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der …
- BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R
Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied - …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
- BGH, 05.05.2004 - XII ZR 132/02
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
- OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 202/01
Nachehelicher Unterhalt: Bewertung der gegenüber einem neuen Lebenspartner …
- BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
- OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- BGH, 07.09.2005 - XII ZR 311/02
Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei kurzem …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- OLG Celle, 11.04.2007 - 15 UF 221/06
Nachehelichenunterhalt: Berücksichtigungsfähigkeit des Unterhalts für ein nach …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen …
- OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13
Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 10.08
Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02
Voraussetzungen für das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruches; …
- OLG Nürnberg, 16.02.2012 - 9 UF 1427/11
Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18
Recht auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund …
- BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über …
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13
Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
- OLG Köln, 29.12.2003 - 14 WF 180/03
Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts
- BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01
Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
- OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 16 UF 458/01
Bemessung des Unterhalts im Mangelfall: Mindestbedarf des geschiedenen Ehegatten …
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Elterngeld - Ausschöpfung des vierzehnmonatigen …
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 24.10
Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; …
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 11.08
Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung mit dem Ziel des …
- FG München, 20.09.2006 - 9 K 1329/04
Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001
- KG, 14.04.2011 - 13 UF 167/08
Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer …
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvR 1879/10
Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
- OLG Oldenburg, 18.11.2003 - 12 UF 69/03
Elternunterhalt: Bedarfsdeckende Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen …
- OLG Hamm, 04.10.2018 - 11 UF 228/17
Nachehelicher Unterhalt
- OLG Köln, 18.12.2003 - 14 WF 192/03
Geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnungsmethode; Differenzmethode
- OLG Düsseldorf, 07.05.2002 - 1 UF 2/02
Ehegattenunterhalt - Abänderung eines Unterhaltsurteils wegen neuer …
- LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08
Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2003 - 4 U 113/02
Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf die Hälfte des Erlöses aus Hausverkauf bei …
- AG Rastatt, 22.01.2003 - 5 F 398/02
Anspruch auf Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt; Grundlage für die Bestimmung …
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11
Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - L 11 KR 64/06
Krankenversicherung
- OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 KR 2183/05
KVdR - Vorversicherungszeit als Zugangsvoraussetzung - Ausgrenzung zeitweilig …
- FG Köln, 05.06.2002 - 10 K 2363/98
Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Trennung der Eltern von Tisch und Bett in …
- LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01
Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828
Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
- OLG Stuttgart, 14.03.2002 - 16 UF 458/01
Untergrenze des Unterhaltsbedarfs; Heranziehung des Kindergeldes zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 R 45/08
Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Anwendung der Differenzmethode - …
- OLG Hamm, 11.04.2002 - 3 WF 3/02
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Abänderungsgrund im Sinne von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 5 KR 195/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 R 21183/05
Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Berechnung der …
- OLG Jena, 09.07.2003 - 2 WF 160/03
Möglichkeiten der Abänderung von Prozessvergleichen; Bestimmung des …
- LSG Bayern, 11.07.2002 - L 4 KR 97/00
Beitragseinstufung in Krankenversicherung; Heranziehung des Ehegatteneinkommens …
- BSG, 02.10.2008 - B 5 R 201/07 B
- AG Hamm, 18.02.2004 - 3 F 150/02
Begründetheit einer Abänderungsklage wegen nachträglich eingetretener Änderungen …
- LSG Bayern, 28.07.2003 - L 4 KR 69/03
- SG Stade, 18.01.2007 - S 1 KR 88/04