Rechtsprechung
BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1603, 1610
Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes - Kanzlei Prof. Schweizer
Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mindestbedarf - Unterhaltspflicht - Unterhaltsberechtigtes Kind
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1603 1610
Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1603, 1610
Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Kindesunterhalt - Klargestellt: Existenzminimum i.S. von §
Papierfundstellen
- BGHZ 150, 12
- NJW 2002, 1269
- MDR 2002, 644
- FamRZ 2002, 536
Wird zitiert von ... (119)
- BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …
Das mit ihrer Hilfe gewonnene Ergebnis ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls durch den Tatrichter stets auf seine Angemessenheit und Ausgewogenheit hin zu überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493 und vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 540). - BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
bb) Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds ist ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs (Senatsurteile BGHZ 150, 12, 29 = FamRZ 2002, 536, 541 und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 809; vgl. bereits Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 89/87 - FamRZ 1988, 834), obwohl in diesem Fall nicht geleisteter Unterhalt, sondern eine vorweggenommene Steuervergütung bzw. eine staatliche Sozialleistung im Rahmen des Familienlastenausgleichs ausgeglichen werden soll.Dies ändert jedoch nichts daran, dass es bei dem Anspruch auf Familienlastenausgleich um ein eigenes Recht des jeweiligen Elternteils geht, der den anderen Elternteil auch unmittelbar auf Auszahlung des - gegebenenfalls anteiligen - Kindergelds in Anspruch nehmen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 150, 12, 29 = FamRZ 2002, 536, 541 und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 809).
- BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern
Wird das Kind von einem Elternteil versorgt und betreut und leistet der andere Teil Barunterhalt, so bestimmt sich die Lebensstellung des Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 537).
- OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18
Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom …
Es hat ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Unterhaltsgläubigers, des Unterhaltsschuldners und des Drittgläubigers zu erfolgen, ggf. auch durch Streckung der Tilgung (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00, BGH FamRZ 2002, 536). - BGH, 15.02.2006 - XII ZR 4/04
Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation
Damit bestimmt sich die Lebensstellung des minderjährigen Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 537). - BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 und Senatsurteil BGHZ 150, 12, 29 = FamRZ 2002, 536, 541). - OLG Brandenburg, 09.01.2018 - 10 UF 104/16
Kindesunterhalt: Abzugsfähigkeit berufsbedingter Aufwendungen des …
Zu prüfen ist bei der Interessenabwägung insbesondere auch, inwieweit dem Unterhaltsschuldner eine Streckung der Tilgung möglich ist (BGH, FPR 2002, 195, 200;… Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1 Rn. 1107). - BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16
Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den …
Minderjährige Kinder müssen sich dabei grundsätzlich auch diejenigen Kreditverbindlichkeiten entgegenhalten lassen, die in der Zeit des Zusammenlebens der Eltern zum Zwecke gemeinsamer Lebensführung - und nicht nur zur Wahrnehmung persönlicher Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen - eingegangen worden sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 150, 12 = FamRZ 2002, 536 Rn. 19 f.). - BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
Letztere liegen indessen deutlich unter den Beträgen des sozialhilferechtlichen Existenzminimums von Kindern (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 540).Als solcher ist auch weder das 1 1/2fache des Regelbetrages anzusehen, das nach § 645 ZPO im vereinfachten Verfahren ohne weitere Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse geltend gemacht werden kann, noch das auf der Grundlage des Sozialhilfebedarfs ermittelte rechtliche Existenzminimum eines Kindes oder - in Anlehnung an § 1612 b Abs. 5 BGB in der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl. I 1479) - ein Betrag von 135 % nach der Regelbetrag-Verordnung (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 aaO S. 538 f., 540 f.).
Nachdem § 1612 b Abs. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vorsieht, daß eine Anrechnung des Kindergeldes bereits dann unterbleibt, wenn der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten, und der Gesetzgeber beabsichtigt hat, mit dieser Änderung der Kindergeldanrechnung das Barexistenzminimum eines Kindes sicherzustellen (…vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/3781, S. 8; Senatsurteil vom 6. Februar 2002 aaO S. 540 f.), erscheint es aus Gründen der vereinfachten Handhabung gerechtfertigt, diesen pauschalen Satz auch für das in die Mangelverteilung einzustellende Existenzminimum von Kindern heranzuziehen (…ebenso Luthin/Schumacher Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 3322; Unterhaltsrechtliche Hinweise des OLG Stuttgart, Stand: 1. Juli 2000, FamRZ 2001, 979, 980 unter III; vgl. auch Scholz FamRZ 2000, 1541, 1545;… Göppinger/Kodal aaO Rdn. 1640; Luthin FamRZ 2001, 334, 336; Wohlfahrt FF 2001, 2, 8).
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 GG (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536).Deshalb sind unterhaltsrechtlich relevante Verbindlichkeiten zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 297/94 - FamRZ 1996, 160, 161 und vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 537).
Ob die Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis von der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt (Senatsurteile vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 184 und vom 6. Februar 2002 aaO S. 537).
Wie der Senat im Urteil vom 6. Februar 2002 (aaO S. 538 ff.) im einzelnen dargelegt hat, regelt § 1612 b BGB nicht den Mindestbedarf des Kindes, sondern allein die Anrechnung staatlicher kindbezogener Leistungen auf den Kindesunterhalt.
Doch hat dies mit dem zivilrechtlichen Anspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil unmittelbar nichts zu tun (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 aaO S. 541).
Die hierzu in § 1612 b Abs. 5 BGB festgelegte Anrechnungsgrenze von 135 % des Regelbetrags entspricht in etwa dem von der Bundesregierung auf der Grundlage des Sozialhilfebedarfs ermittelten, steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum für ein Kind (vgl. hierzu den 3. Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001, BT-Drucks. 14/1926, S. 5 sowie Senatsurteil vom 6. Februar 2002 aaO S. 538 f.).
- BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
- BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17
Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die …
- BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02
Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines …
- BGH, 18.07.2007 - XII ZR 64/05
Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten
- BGH, 27.11.2002 - XII ZR 295/00
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten bei Inanspruchnahme aus …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- OLG Koblenz, 03.11.2010 - 2 Ss 184/10
Strafurteil: Notwendiger Umfang tatrichterlicher Prüfungen zur Feststellung einer …
- BGH, 09.11.2005 - XII ZR 31/03
Voraussetzungen der Anrechnung des Kindergeldes; Pauschalierung berufsbedingter …
- BGH, 02.10.2002 - XII ZR 346/00
Abgrenzung von Abänderungs- und Korrekturklage in Fällen des übergangsrechtlichen …
- OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07
Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
- BGH, 21.12.2005 - XII ZB 258/03
Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder
- OLG Bremen, 10.11.2016 - 4 UF 113/16
Umfang der Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern …
- OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 228/18
Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts
- BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77
Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch …
- OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
Herabsetzung des Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren bzgl. Zahlung von …
- OLG Stuttgart, 28.01.2021 - 11 WF 171/20
Verfahrenskostenhilfe für Abänderungsverfahren wegen Leistungsunfähigkeit trotz …
- OLG München, 03.05.2023 - 2 UF 1057/22
Einkommen, Beschwerde, Kindesunterhalt, Arbeitszeit, Unterhaltspflicht, Arzt, …
- OLG Saarbrücken, 23.02.2021 - 6 UF 160/20
1. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfasst zwar nicht die …
- OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 16 UF 458/01
Bemessung des Unterhalts im Mangelfall: Mindestbedarf des geschiedenen Ehegatten …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2011 - 6 UF 110/11
Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen …
- OLG Karlsruhe, 04.08.2008 - 2 UF 31/08
Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger …
- OLG Zweibrücken, 25.10.2007 - 6 UF 138/06
Unterhaltsbedarfsberechnung bei hohen Einkommensverhältnissen des …
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 48/04
Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO
- AG Wangen, 20.08.2002 - 2 F 117/02
Der Mindestbedarf eines minderjährigen Kindes, für den es nicht darlegungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 WF 123/09
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen …
- BFH, 25.09.2008 - III R 45/06
Kindergeld: Bei der sog. Günstigerprüfung anzusetzender familienrechtlicher …
- OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 UF 97/11
Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des …
- OLG Naumburg, 28.08.2002 - 14 WF 155/02
Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer unterhaltsrechtlichen …
- OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 9 UF 17/09
Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten im …
- OLG Naumburg, 06.11.2003 - 14 UF 143/03
Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung …
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine …
- OLG Brandenburg, 03.02.2023 - 13 UF 40/22
- OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02
Einstandspflicht für den Unterhaltsschaden bei misslungenem …
- OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 11 UF 744/14
Verfahrenskostenhilfe im Verfahren auf Kindesunterhalt: Bemessung des …
- BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 2/02 R
Bundeserziehungsgeld - Einkommensermittlung - Unterhaltsleistung - …
- OLG Rostock, 05.02.2015 - 11 UF 138/13
Kindesunterhalt: Obliegenheit zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung bei hohem …
- OLG Hamm, 21.07.2022 - 2 UF 88/21
Zahlung von Kindesunterhalt; Unzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung …
- OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
Anspruch des Kindes geschiedener Eltern auf Regelunterhalt
- OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 1 UF 34/03
Wirksamkeit eines formlosen Ehevertrags
- OLG Köln, 15.08.2006 - 4 UF 19/06
Höhe des Selbstbehaltes bei Ehegattenunterhalt
- FG München, 11.03.2013 - 7 K 477/11
Bescheinigung über das ausgezahlte Kindergeld nach § 68 Abs. 3 EStG
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 9 UF 117/10
Kindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von …
- OLG Nürnberg, 24.06.2004 - 7 UF 441/04
Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber …
- OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02
Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 91/16
Kindesunterhalt: Wirksamkeit des Abschlusses von Rückübertragungsvereinbarungen …
- OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 18 UF 225/07
Kindesunterhalt: Erwerbsverpflichtung eines unterhaltsverpflichteten ALG …
- OLG Stuttgart, 07.12.2006 - 11 UF 69/06
Unterhalt der nicht verheirateten Mutter: Berücksichtigung von …
- BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 3/02 R
Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil
- OLG Dresden, 29.09.2008 - 24 UF 450/07
Absenkung Selbstbehalt
- OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07
Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer …
- OLG Naumburg, 17.02.2005 - 14 UF 182/04
Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die entsprechenden …
- OLG Naumburg, 19.12.2002 - 8 UF 163/02
Anrechnung des Kindergeldes
- OLG Naumburg, 28.11.2002 - 14 WF 201/02
Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit nach zumutbarerweise erzielbaren Einkünften …
- OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 15 WF 259/02
Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners von …
- OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 94/11
Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Brandenburg, 01.11.2007 - 9 UF 58/07
Kindesunterhalt: Beweislast für die Leistungsunfähigkeit beim …
- OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 9 WF 35/07
Prozesskostenhilfe; Unterhaltsabänderungsklage: Darlegungspflicht des …
- OLG Hamm, 30.04.2004 - 11 WF 76/04
Schlüssige Darlegung der Änderung der Verhältnisse im Rahmen einer den …
- OLG Stuttgart, 04.02.2004 - 15 UF 217/03
Kindesunterhalt: Kindergartenbeitrag kein Mehrbedarf
- OLG Bamberg, 19.05.2005 - 2 UF 12/05
- OLG Jena, 15.11.2004 - 1 UF 447/02
Leistungsfähigkeit, Familienunterhalt, Ehefrau
- OLG Brandenburg, 04.03.2003 - 10 UF 188/02
Umfang der Barunterhaltsverpflichtung
- OLG München, 29.09.2010 - 33 WF 1567/10
Prozesskostenhilfe in Kindesunterhaltssachen: Mutwilligkeit bei fehlendem …
- OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 WF 27/08
Leistungsunfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit bzgl. der …
- OLG Brandenburg, 19.12.2002 - 10 UF 188/02
Darlegungs- und Beweislast bei Kindesunterhaltsforderung in Höhe von 135 % des …
- OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei …
- OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 9 UF 38/07
Kindesunterhalt: Anspruch aus übergegangenem Recht wegen der Zahlung von …
- OLG Saarbrücken, 16.02.2021 - 6 UF 160/20
- OLG Saarbrücken, 13.07.2012 - 6 WF 356/12
Beschwerdeverfahren: Pflicht zur Anpassung einer Abhilfeentscheidung an eine neue …
- OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07
Bestimmtheitsanforderungen an den zu vollstreckenden Zahlungsanspruch: …
- OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 9 UF 77/07
Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …
- OLG Naumburg, 17.08.2006 - 4 UF 10/06
Unterhaltspflicht und fiktiver Mindestlohn eines ungelernten arbeitslosen …
- OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04
Voraussetzungen für die "hinreichende Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 ZPO
- OLG Naumburg, 04.07.2002 - 8 UF 220/01
Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und …
- LG Bielefeld, 24.01.2006 - 20 S 118/05
Klage eines Scheinvaters gegen einen leiblichen Vater auf Erstattung von …
- OLG Naumburg, 24.09.2002 - 14 WF 96/02
Die Bestimmung des § 1629 Abs. 3 Satz1 BGB erstreckt sich auch auf die Vertretung …
- OLG Brandenburg, 25.11.2008 - 10 UF 99/08
Minderjährigenunterhalt: Anforderungen an Bewerbungsschreiben zum Nachweis von …
- OLG Hamm, 07.02.2003 - 11 WF 147/02
Obliegenheiten des Unterhaltsverpflichteten; Gesteigerte Unterhaltspflicht …
- OLG Naumburg, 21.01.2003 - 14 WF 7/03
Darlegungs- und Beweislast bei fehlender Leistungsfähigkeit
- OLG Stuttgart, 14.03.2002 - 16 UF 458/01
Untergrenze des Unterhaltsbedarfs; Heranziehung des Kindergeldes zur …
- AG Köln, 26.05.2011 - 326 F 44/10
Zurechnung real erzielbarer Einkünfte bei einem Verstoß gegen die …
- OLG Saarbrücken, 16.07.2009 - 6 UF 26/09
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der …
- OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 18 UF 225/07
Einordnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. …
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 34/07
Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2004 - 2 UF 7/04
Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - …
- OLG Köln, 29.06.2022 - 10 UF 10/22
- OLG Koblenz, 28.12.2004 - 11 UF 825/03
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Schulden beim Unterhaltsbedarf des Kindes; …
- OLG Koblenz, 13.06.2003 - 13 WF 414/03
Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt
- OLG Brandenburg, 14.04.2003 - 9 UF 48/03
Anforderungen an Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung des …
- OLG Köln, 03.08.2021 - 10 UF 44/21
Anspruch auf Kindesunterhalt Erzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden …
- OLG Köln, 08.06.2021 - 10 UF 24/21
Zahlung von Mindestunterhalt für ein Kind Gesteigerte Unterhaltsverpflichtung …
- OLG Koblenz, 16.01.2009 - 7 WF 1079/08
Darlegungslast und Beweislast eines minderjährigen Kindes für die Höhe seines …
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 33/07
Prozesskostenhilfe; Abänderungsverfahren: Erfolgsaussicht bei gesteigerter …
- LSG Bayern, 13.04.2005 - L 11 B 121/05
Pauschalierung der Sozialhilfe; Nichtigerklärung der Pauschalierung der …
- OLG Koblenz, 21.01.2003 - 11 UF 48/02
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes
- OVG Bremen, 06.03.2006 - S1 B 338/05
Junger Erwachsener ohne Ausbildung; Wohnen bei Eltern - Arbeitslosengeld II; …
- OLG Hamburg, 27.01.2003 - 2 WF 6/03
Berücksichtigung von Schulden beim Trennungsunterhalt; Selbstbehalt bei …
- OLG Stuttgart, 24.10.2002 - 18 WF 220/02
Prozesskostenhilfebewilligung für eine Kindesunterhaltsklage: Entbehrliche …
- AG Saarbrücken, 06.09.2002 - 40 F 155/02
Anspruch auf Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt; …
- AG Ludwigslust, 18.11.2004 - 5 F 215/03
- AG Besigheim, 28.01.2004 - 2 F 742/03
Rückständiger Trennungs- und Kindesunterhalt: Obliegenheit des Schuldners zur …
- OLG Naumburg, 28.08.2002 - 14 WF 144/02
Darlegungs- und Beweislast bei einer Abänderungsklage
- OLG Saarbrücken, 17.04.2013 - 9 UF 58/12
Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen …
- AG Ludwigslust, 17.02.2005 - 5 F 316/02
Verpflichtung der Großeltern zur Leistung von Kindesunterhalt für ihren Enkel; …
- OLG München, 26.11.2002 - 4 UF 377/01
Bedarf eines Kindes nach dem Einkommen des allein barunterhaltspflichtigen …
- OLG Hamm, 31.07.2002 - 10 UF 317/00
- AG Neuss, 03.08.2018 - 50 F 110/16
- AG Neuss, 03.08.2018 - 50 F 1110/16