Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.03.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2802
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01 (https://dejure.org/2002,2802)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01 (https://dejure.org/2002,2802)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 1 BvR 2222/01 (https://dejure.org/2002,2802)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Rechtsschutz - Zwangsgeldandrohung - Umgangskontakt - Nichteheliche Kind - Umgangsverpflichtung - Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1863
  • NVwZ 2002, 984 (Ls.)
  • FamRZ 2002, 534
  • FamRZ 2002, 877
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 16.11.2006 - 10 UF 638/06

    Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?

    In einer früheren Entscheidung vom 30.1.2002 (FamRZ 2002, 534) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, wenn der umgangsunwillige Vater durch ein Zwangsgeld zum Umgang angehalten werde, könne der durch die Zwangsgeldandrohung hervorgerufene psychische Druck gegen den Vater, der sich einem Treffen mit dem Kind nicht gewachsen fühle und seine Ehe dadurch in Gefahr sehe, auch gesundheitliche Folgen für ihn nach sich ziehen, weshalb die vorläufige Aufhebung der Zwangsgeldandrohung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich sei.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.2002 - 1 BvR 2297/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3288
BVerfG, 18.03.2002 - 1 BvR 2297/96 (https://dejure.org/2002,3288)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.2002 - 1 BvR 2297/96 (https://dejure.org/2002,3288)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 2002 - 1 BvR 2297/96 (https://dejure.org/2002,3288)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Ehename - Geburtsnamenbestimmung - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BGB § 1616 Abs. 2; ; BGB § 1616 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der elterlichen Namenswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Namenswahl für das erste Kind ist verbindlich

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2861
  • NVwZ 2003, 342 (Ls.)
  • FamRZ 2002, 877
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

    Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten

    Dies gilt auch für Eltern, denen verfassungsrechtlich nicht im Interesse eigener Persönlichkeitsentfaltung, sondern allein im Interesse ihres (minderjährigen) Kindes ein Namensbestimmungsrecht eingeräumt wird (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 877; BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310 mwN).
  • BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17

    Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, ist die Wahrung der familiären Namenseinheit (zumindest) auf der Kindesebene ein mit den verfassungsrechtlichen Wertvorgaben zum Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) in Einklang stehendes Ziel des Gesetzgebers, das die Beschränkung der elterlichen Gestaltungsfreiheit hinreichend legitimiert (BVerfG FamRZ 2002, 877).

    Auch das Persönlichkeitsrecht der Eltern nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 GG ist nicht betroffen, weil den Eltern das Namenserteilungsrecht für ihre Kinder allein im Rahmen ihrer sorgerechtlichen Verantwortung, nicht aber zur Entfaltung ihrer eigenen Persönlichkeit eingeräumt worden ist (BVerfG FamRZ 2002, 306, 310 und FamRZ 2002, 877).

  • LG Flensburg, 24.01.2005 - 5 T 396/04

    Bestimmungsrecht der Eltern ist bzgl. der Namensgebung eingeschränkt bei

    Der Gesetzgeber durfte an die Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG , der das Prinzip der Einheit der Familie gewährleitstet anknüpfen, und entsprechend der Funktion des Familiennamens die familiäre Zusammengehörigkeit von Geschwisterkindern durch einen einheitlichen Familiennamen darstellen (so BVerfG, NJW 2002, 2861 zu § 1616 II 3 BGB a.F = § 1617 I3 BGB n.F.).

    Die Eltern sind durch die Beschränkung der Namenswahl nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil ihnen ihr Recht, ihren Kindern einen Namen zu geben, grundrechtlich nicht im Interesse eigener Persönlichkeitsentfaltung, sondern allein im Rahmen ihrer Sorgeverantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG im Interesse der Kinder eingeräumt worden ist (BVerfG, NJW 2002, 1956 [1259]; 2002, 2861).

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