Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  BGB § 1835; BGB § 1836; BGB § 1908i
  Betreuervergütung; Rechtsanwalt; Prozessführungskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betreuervergütung; Rechtsanwalt; Prozessführungskosten; Aufwendungsersatz; Prozesskostenhilfeantrag

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers

 
• Judicialis

  BGB § 1835; ; BGB § 1836; ; BGB § 1908i

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1835 § 1836 § 1908 i
  Betreuervergütung; Rechtsanwalt; Prozessführungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  BGB § 1835; BGB § 1836; BGB § 1908i
  Betreuervergütung; Rechtsanwalt; Prozessführungskosten

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Aufwendungsersatz für Anwaltskosten

Papierfundstellen

• NJ 2002, 45
• FamRZ 2002, 988 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 26.01.2000 - 3Z BR 415/99

  Vergütung des Betreuers für Besprechungen mit dem Betroffenen

  Auszug aus OLG Jena, 15.11.2001 - 6 W 609/01

  Für die Beurteilung dieser Frage ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BayObLG, FGPrax 2000, 65;… OLG Frankfurt, a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 29.05.2001 - 20 W 328/00

  Zum Anspruch des Aufwendungsersatzanspruchs eines zum Pfleger für einen …

  Auszug aus OLG Jena, 15.11.2001 - 6 W 609/01

  Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, so hat der Betreuer ein Wahlrecht, ob er seine berufsspezifische Tätigkeit entweder als Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB oder als Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB abrechnet (vgl. OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 491 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - L 14 R 419/16

  Rente wegen Erwerbsminderung; Zustellung von Rentenbescheiden direkt an den …

  Denn es entspricht der überwiegenden Auffassung, dass der zum Betreuer eines mittellosen Betroffenen - was hier bei der Klägerin unterstellt wird - bestellte Rechtsanwalt für dessen gerichtliche Vertretung Prozesskostenhilfe zu beantragen hat, weil der Betreuer gehalten ist, die Aufwendungen im Interesse des Betroffenen möglich niedrig zu halten; hierzu gehört es auch, bei entsprechend geringem Einkommen des Betroffenen zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung auf diesem Wege zu erwirken (…Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.05.2003, 3Z BR 49/03, Juris, Rdn. 11 m.w.N. und vom 29.10.2003 (3Z BR 171/03, Juris, Rdn. 25 m.w.N. Und Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 15.11.2001, 6 W 609/01, Juris).
• BSG, 18.07.2017 - B 13 R 203/17 B
  Denn es entspricht der überwiegenden Auffassung, dass der zum Betreuer eines mittellosen Betroffenen - was hier bei der Klägerin unterstellt wird - bestellte Rechtsanwalt für dessen gerichtliche Vertretung Prozesskostenhilfe zu beantragen hat, weil der Betreuer gehalten ist, die Aufwendungen im Interesse des Betroffenen möglich niedrig zu halten; hierzu gehört es auch, bei entsprechend geringem Einkommen des Betroffenen zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung auf diesem Wege zu erwirken (…Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.05.2003, 3Z BR 49/03, Juris, Rdn. 11 m.w.N. und vom 29.10.2003 (3Z BR 171/03, Juris, Rdn. 25 m.w.N. Und Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 15.11.2001, 6 W 609/01, Juris).
• BayObLG, 29.10.2003 - 3Z BR 171/03

  Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - …

  b) Weiterhin entspricht es ganz überwiegender Auffassung, dass der zum Betreuer eines mittellosen Betroffenen bestellte Rechtsanwalt für dessen gerichtliche Vertretung Prozesskostenhilfe zu beantragen hat (BayObLGZ 2003, 120/124) mit der Folge, dass er bei Bewilligung auf diesem Wege die entsprechenden Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts gem. § 123 BRAGO erhält (…OLG Frankfurt aaO; OLG Jena BtPrax 2002, 102 [LS] = FamRZ 2002, 988 [LS];… Damrau/Zimmermann § 1835 BGB Rn. 51).