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   BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99   

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https://dejure.org/2002,14
BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99 (https://dejure.org/2002,14)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 (https://dejure.org/2002,14)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - XII ZR 266/99 (https://dejure.org/2002,14)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242 Cc, 1601, 1603 Abs. 1
    Verwirkung rückständigen Elternunterhalts bei Geltendmachung durch Sozialhilfeträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückständiger Elternunterhalt - Verwirkung - Unterhaltsansprüche von Eltern - Höhe des Unterhalts - Angemessenheit - Einsatz von Vermögen - Befriedigung des Elternunterhalts

  • zvi-online.de

    BGB §§ 242 Cc, 1601, 1603 Abs. 1
    Geltendmachung von Elternunterhalt durch Sozialhilfeträger regelmäßig nur in Jahresfrist und nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, jedenfalls aber nicht über die Hälfte des den Mindestbehalt übersteigenden Betrages hinaus

  • Judicialis

    BGB § 242 Cc; ; BGB § 1601; ; BGB § 1603 Abs. 1

  • RA Kotz

    Pflegeheimkosten der Eltern: Regresspflicht der Kindern wegen Sozialhilfeleistungen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242 1601 1603 Abs. 1
    Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Elternunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Kinder haften für ihre Eltern: Der Einsatz von Vermögen ist zu begrenzen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kinder müssen trotz Kontaktabbruchs zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann müssen Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim aufkommen ?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pflicht der Kinder zu Eltern-Unterhalt begrenzt // "Angemessener Selbstbehalt" muss bleiben

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht; Inanspruchnahme von Kindern für die Eltern

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Elternunterhalt - Bemessung des Selbstbehalts bei Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber ihren Eltern

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zur Verwirkung des auf den Sozialhilfeträger ü b ergegangenen Anspruchs auf Elternunterhalt

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 217
  • NJW 2003, 128
  • MDR 2003, 86
  • DNotZ 2003, 285
  • FamRZ 2002, 1698
  • FamRZ 2007, 423
  • JR 2003, 283
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04

    Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt

    Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 = BGHZ 152, 217, 225 f.).

    Weil der gegenüber dem Elternunterhalt angemessene Eigenbedarf - wie ausgeführt - aber nicht durchgängig mit einem bestimmten festen Betrag angesetzt werden kann, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, zu ermitteln ist, besteht inzwischen Einigkeit darüber, den Kindern gegenüber ihren Eltern von dem den Freibetrag übersteigenden Einkommen einen weiteren Anteil zusätzlich zu belassen (BGH Urteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701; so auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge FamRZ 2002, 931, 940 Nr. 121 bzw. jetzt: FamRZ 2005, 1387, 1397 Nr. 137).

    Hat er seine Lebensstellung auf bestimmte regelmäßige Einkünfte oder ein vorhandenes Vermögen eingestellt, ohne dabei unangemessenen Aufwand zu betreiben oder ein Leben in Luxus zu führen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO), oder ist das Vermögen erforderlich, um seine Lebensstellung im Alter auf Dauer aufrechtzuerhalten, bleiben solche Vermögenspositionen nach § 1603 Abs. 1 BGB dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen, wobei der Unterhaltsbedarf während der gesamten voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (Senatsurteil vom 2. November 1988 aaO).

    Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts und Vermögens nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701 und vom 21. April 2004 aaO, 1187; BVerfG aaO).

    Aus diesen Gesetzesmotiven wird deutlich, dass - von besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Unterhaltsverpflichteten abgesehen - zu Lasten öffentlicher Mittel auf einen Unterhaltsregress verzichtet werden soll, weil dieser von älteren Menschen vielfach als unangemessen und unzumutbar empfunden wird und dieser Umstand Berücksichtigung finden soll (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701).

  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 133/17

    Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

    Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 mwN).

    Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).

    bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen zum reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195 Rn. 11 mwN und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698, 1699).

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den

    aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698; vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532).

    Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahe legen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).

    Jedoch ist die Behörde aufgrund der Natur, des Inhalts und des Umfangs des Unterhaltsanspruchs, der sich durch den Übergang nicht verändert, gehalten, sich um dessen zeitnahe Durchsetzung zu bemühen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).

    Dabei kommt es jedoch nicht auf konkrete Vertrauensinvestitionen des Unterhaltsschuldners bzw. auf das Entstehen besonderer Nachteile durch die späte Inanspruchnahme an (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).

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