Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 06.03.2003 | VG Schleswig, 13.06.2002

Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.04.2003 - 15 W 4/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5513
OLG Celle, 11.04.2003 - 15 W 4/03 (https://dejure.org/2003,5513)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.04.2003 - 15 W 4/03 (https://dejure.org/2003,5513)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 (https://dejure.org/2003,5513)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Schongrenze für Vermögen des Betreuten bei Gewährung von Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreuervergütung: Schongrenze für Vermögen des Betreuten bei Gewährung von Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • Judicialis

    Familienrecht; Unterbringung und Betreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Auslagenersatzes und der Vergütung des Betreuers gegen die Landeskasse - Schonbetrag des Betreuten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbringung und Betreuung; Festsetzung der Auslagen des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betroffenen; Geltung der Schongrenze des § 888 III BSHG bei Eingliederungshilfe für den Betreuten zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen; Festlegung der Schongrenze nach Maßgabe von § 1 DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Eingliederunghilfe für Beschäftigte in Werkstatt für behinderte Menschen - Schongrenze des BSHG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 130
  • FamRZ 2003, 1047



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18
    Insoweit entsprach es der herrschenden Auffassung, dass der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG nicht nur "bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" selbst, sondern für Empfänger dieser Art der Eingliederungshilfe auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens zu berücksichtigen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 -, Rz. 16 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 -, Rz. 4, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 W 151/00 -, Rz. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 -, Rz. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 -, Rz. 9 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 -, Rz. 7, juris; sowie allgemein zu besonderen Freibeträge auf Grundlage des BSHG: BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6318
OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03 (https://dejure.org/2003,6318)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.03.2003 - 3 W 34/03 (https://dejure.org/2003,6318)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. März 2003 - 3 W 34/03 (https://dejure.org/2003,6318)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1836 Abs 2 BGB, § 1836a BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 BVormVG
    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines staatlich anerkannten Pflegedienstleiters mit denen eines Diplom-Pflegewirts

  • Judicialis

    Betreuervergütung: Vergleichbarkeit des Lehrgangs "Leitung des Pflegedienstes" mit einer Fachhochschulausbildung

  • rechtsportal.de

    Erhöhung der Vergütung des Betreuers wegen Absolvierung eines Lehrgangs "Leitung des Pflegedienstes"

  • Jurion

    Anspruch des berufsmäßigen Betreuers auf Vergütung: ; Erhöhte Vergütung; Ausbildung des Betreuers ; Lehrgang "Leitung des Pflegedienstes" ; Vergleichbarkeit mit abgeschlossener (Fach-) Hochschulausbildung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG ; Vergleich der Stundenzahlen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1047 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 365
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 13.06.2002 - 10 A 37/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,10532
VG Schleswig, 13.06.2002 - 10 A 37/01 (https://dejure.org/2002,10532)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13.06.2002 - 10 A 37/01 (https://dejure.org/2002,10532)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 10 A 37/01 (https://dejure.org/2002,10532)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Ausübung des elterlichen Umgangsrechts; Zuordnung der durch das Umgangsrecht entstehenden Kosten zum Bedarf des Umgangsberechtigten; Qualifizierung der mit dem Umgangsrecht verbundenen Kosten als Teil des notwendigen Lebensunterhalts des nicht sorgeberechtigten Elternteils; Auswirkungen der zivilrechtlichen Kostentragungspflicht des Umgangsberechtigten auf die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zur Bestreitung der mit dem Besuchsrecht verbundenen Kosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 79
  • NJW 2003, 79
  • NVwZ 2003, 1012 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1047



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Die Rechtslage betreffend die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den Kindern im Rahmen des SGB II ist mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte des Art. 6 GG (vgl: BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 -, NJW 1995, 1342 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 32; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13. Juni 2002 - 10 A 37/01 -, NJW 2003, 79) auch objektiv ungeklärt; in der Literatur und der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit wurde und wird mit gewichtigen Gründen eine Anwendung des § 73 SGB XII und damit eine Leistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers auch für SGB-II-Leistungsempfänger (trotz der Ausschlussregelung in § 5 Abs. 2 SGB II) vertreten (Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, III.6 RdNr 12, Stand März 2006; Conradis in Rothkegel, Sozialhilferecht, S 441 RdNr 42; Berlit in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 73 RdNr 6; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einführung RdNr 179c; Knickrehm, Sozialrecht aktuell 2006, 159 ff; zum Streitstand in der Rechtsprechung auch Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 3. Aufl 2006, S 156 unter "Umgangsrecht", und Lauterbach, NJ 2006, 199, 200 f).

    Anspruchsinhaber ist nicht generell der Unterhaltsverpflichtete, sondern der jeweils Bedürftige für seine Kosten (nicht problematisiert von BVerwG Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 32, und aA Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13. Juni 2002 - 10 A 37/01 -, NJW 2003, 79).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

    Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung

    Dementsprechend hatten auch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter der Geltung des BSHG die in Ausübung des Umgangsrechts dem Elternteil entstehenden Kosten nicht dem Bedarf des Kindes, sondern als Teil des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem Bedarf des Umgangsberechtigten zugeordnet, wobei zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten des Elternteils, sondern auch der Mehrbedarf für die Versorgung des Kindes gezählt wurden (vgl. BVerwG FamRZ 1996, 105 f.; Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 1994 - 24 A 3424/93 - (im Orientierungssatz veröffentlicht in JURIS); Verwaltungsgericht Schleswig NJW 2003, 79 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 7 AS 4806/06

    Arbeitslosengeld II - Darlehen für Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung

    Dementsprechend hatten auch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter der Geltung des BSHG die in Ausübung des Umgangsrechts dem Elternteil entstehenden Kosten nicht dem Bedarf des Kindes, sondern als Teil des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem Bedarf des Umgangsberechtigten zugeordnet, wobei zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten des Elternteils, sondern auch der Mehrbedarf für die Versorgung des Kindes gezählt wurden (vgl. BVerwG, FamRZ 1996, 105 f.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 1994 - 24 A 3424/93 - ; Verwaltungsgericht Schleswig NJW 2003, 79 f.).
  • SG Gotha, 19.11.2008 - S 14 SO 1833/08

    Übernahme von Umgangskosten bzgl. einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter;

    Dementsprechend hatten auch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter der Geltung des BSHG die in Ausübung des Umgangsrechts dem Elternteil entstehenden Kosten nicht dem Bedarf des Kindes, sondern als Teil des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem Bedarf des Umgangsberechtigten zugeordnet, wobei zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten des Elternteils, sondern auch der Mehrbedarf für die Versorgung des Kindes gezählt wurden (vgl. BVerwG FamRZ 1996, 105 f.; Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 1994 - 24 A 3424/93 - (im Orientierungssatz veröffentlicht in JURIS); Verwaltungsgericht Schleswig NJW 2003, 79 f.).
  • KG, 24.02.2003 - 12 U 200/01

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kreuzungskollision bei Fahrt unter

    Im Übrigen verkennt das Landgericht, dass ein Verkehrsverstoß eines Kraftfahrers nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann geeignet ist, eine Mithaftung zu begründen, wenn die Ursächlichkeit des Pflichtverstoßes festgestellt werden kann (vgl. Senat, DAR 2002, 66 = NJW 2002, 79 = KGR 2002, 2; auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2003, StVG § 17 Rn. 5).
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