Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.05.2003 | BGH, 26.06.2003

Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,263
BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02 (https://dejure.org/2003,263)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2003 - V ZR 392/02 (https://dejure.org/2003,263)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2003 - V ZR 392/02 (https://dejure.org/2003,263)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1030 Abs. 2, 1041; ZPO (2002) §§ 540, 559
    Zulässigkeit des Quotennießbrauchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erkennbarkeit der tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts ; Einschränkung eines Nießbrauchs dadurch, dass der Nießbraucher von den Nutzungen eines Grundstücks lediglich eine Quote erhalten soll (Quotennießbrauch); Beteiligung an den Kosten zeitgemäßer substanzerhaltender Erneuerungsmaßnahmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nießbraucher schuldet nur gewöhnliche Unterhaltung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff und zum Inhalt eines sog. Quotennießbrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (2002) §§ 540 559; BGB § 1030 Abs. 2 § 1041
    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines Quotennießbrauchs; Verpflichtung des Nießbrauchers zur Unterhaltung der Sache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einschränkung des Nießbrauchrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1290
  • MDR 2003, 1170
  • DNotZ 2004, 140
  • FamRZ 2003, 1273
  • WM 2003, 2424
  • DB 2003, 2281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 23.01.2009 - V ZR 197/07

    Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sache in ihrem

    Hierzu zählen Erhaltungsmaßnahmen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Senat , Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291; MünchKomm-BGB/Pohlmann, 4. Aufl., § 1041 Rdn. 4; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1041 Rdn. 3).

    Darunter fallen insbesondere die normalen Verschleißreparaturen, während etwa die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung eines Hauses als außergewöhnliche Maßnahme den Nießbraucher nicht belasten kann (vgl. Senat , Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, aaO, S. 1292; BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199; Urt. v. 13. Juli 2005, VIII ZR 311/04, NJW-RR 2005, 1321, 1322).

    Da der Nießbraucher für eine solche Verschlechterung der Sache nach § 1050 BGB nicht einzustehen hat, muss er nach dem Gesetz (§ 1041 Satz 2 BGB) auch die Kosten für die Dacheindeckung nicht übernehmen (vgl. Senat , Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1292).

  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    Es genügt, wenn aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts wenigstens sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02 - NJW 2003, 1743 und vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290, 1291).
  • BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03

    Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der

    Daher sind die Berufungsanträge entweder wörtlich oder zumindest sinngemäß in das Berufungsurteil aufzunehmen (BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGH-Report 2003, 629, z.V.b. in BGHZ 154, 99; Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291; Urt. v. 13. August 2003 - XII ZR 303/02, NJW 2003, 3352, 3353, z.V.b. in BGHZ; Urt. v. 30. September 2003 - VI ZR 438/02, NJW 2004, 293, 294).

    Das ist nicht der Fall, wenn entsprechende Darstellungen in einem Berufungsurteil fehlen oder derart widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind, daß sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht mehr zweifelsfrei erkennen lassen (BGH, Urt. v. 13. August 2003 - XII ZR 303/02, aaO; Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,30
BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02 (https://dejure.org/2003,30)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02 (https://dejure.org/2003,30)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 (https://dejure.org/2003,30)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages; Beschränkung der Revisionszulassung; Wirksamkeit eines Widerrufs nach dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften; Tragweite des Einwands unzulässiger Rechtsausübung; Fehlen einer Widerrufsbelehrung; Begriff des Haustürgeschäfts; Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit; Schadensersatz bei vorvertraglicher Auskunftspflichtverletzung (culpa in contrahendo - c.i.c.); Grenze der Sittenwidrigkeit bei überhöhtem Kaufpreis; Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bankenhaftung wegen Nichtaufklärung über Nachteile einer Immobilienfinanzierung mittels Festkredit und Lebensversicherung nur für entstandene Mehrkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aufklärungspflicht Bank - über Nachteile der Finanzierung Festkredit und Lebensversicherung

  • grundeigentum-verlag.de

    Allenfalls Schadensersatz bei der Verletzung der Aufklärungspflicht durch Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage der Wirksamkeit der Beschränkung der Revisionszulassung; zur Frage des Ersatzanspruchs des Darlehensnehmers bei einer etwaigen Aufklärungspflichtverletzung der den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierenden Bank

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des Schadensersatzes bei unterlassener Aufklärung einer Bank über Nachteile einer Finanzierungsform

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kreditrecht - Aufklärungspflichtverletzung der Bank

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. § 276; HWiG a. F. § 1; ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2
    Bankenhaftung wegen Nichtaufklärung über Nachteile einer Immobilienfinanzierung mittels Festkredit und Lebensversicherung nur für entstandene Mehrkosten

  • anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Festdarlehen mit tilgungsersetzender Lebensversicherung - Wer trägt die Unterdeckung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280
    Bankenhaftung wegen Nichtaufklärung über Nachteile einer Immobilienfinanzierung mittels Festkredit und Lebensversicherung nur für entstandene Mehrkosten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kausalitätserfordernis im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG; Folgen einer unterlassenen Aufklärung des Darlehensnehmers über die Nachteile einer bestimmten Finanzierungsart

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2529
  • ZIP 2003, 1240
  • MDR 2003, 1190
  • FamRZ 2003, 1273 (Ls.)
  • VersR 2003, 1396
  • WM 2003, 1370
  • DB 2003, 1841
 
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Wird zitiert von ... (276)

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Denn die Zulassung der Revision kann wirksam nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte; unzulässig ist es dagegen, die Zulassung auf einzelne von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, NJW 2003, 2529, unter A; Urteil vom 28. Oktober 2004 - VII ZR 18/03, BGH-Report 2005, 393, unter II 2 m.w.Nachw.; Senat, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, NJW-RR 2003, 1192, unter II).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; BGH Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGHR ZPO (1. Januar 2002) § 543 - Revisionszulassung, beschränkte 1).
  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

    Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14).

    Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14).

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   BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03   

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https://dejure.org/2003,983
BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03 (https://dejure.org/2003,983)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2003 - III ZR 91/03 (https://dejure.org/2003,983)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03 (https://dejure.org/2003,983)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2917
  • MDR 2003, 1369
  • FamRZ 2003, 1273
  • WM 2003, 2251
  • BB 2003, 1588
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Im Übrigen hat der Senat nur i.S.d. § 545 Abs. 2 ZPO über die Frage der Zuständigkeit entschieden, die der Revision nicht zugänglich ist (BGH NJW 2003, 2917).
  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    Die Regelung des § 545 Abs. 2 ZPO schließt die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das Revisionsgericht schlechthin aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 189/98, GRUR 2001, 368; Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917 f.; BGH, NJW 2005, 1660, 1662; BGH, Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 42/05, NJW-RR 2006, 930 Rn. 11; Beschluss vom 5. März 2007 - II ZR 287/05, NJW-RR 2007, 1509 Rn. 2; Beschluss vom 5. November 2008 - XII ZR 103/07, NJW-RR 2009, 434 Rn. 8; BGH, NJW-RR 2011, 72 Rn. 1 f.).
  • BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06

    Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die

    Dem Rechtsbeschwerdegericht ist auch die Prüfung entzogen, ob das erstinstanzliche Gericht funktionell zuständig war (BGH, Beschl. v. 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, FamRZ 2003, 1273 f; v. 4. Juli 2007 - VII ZB 6/05, Tz. 7 zur Veröffentlichung bestimmt).
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