Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.02.2003

Rechtsprechung
   OLG Jena, 28.05.2003 - 1 Sa 4/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5331
OLG Jena, 28.05.2003 - 1 Sa 4/03 (https://dejure.org/2003,5331)
OLG Jena, Entscheidung vom 28.05.2003 - 1 Sa 4/03 (https://dejure.org/2003,5331)
OLG Jena, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 1 Sa 4/03 (https://dejure.org/2003,5331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Bestellung eines Ergänzungspflegers für den im Nacherbenvermerk eingetragenen minderjährigen Nacherben; Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für die Bestellung eines Ergänzungspflegers; ...

  • Judicialis

    BGB § 181; ; BGB § 1693; ; BGB § 1697; ; BGB § 1779; ; BGB § 1795 Abs. 1; ; BGB § 1795 Abs. 2; ; BGB § 1909; ; BGB § 1915 Abs. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 37 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage, ob für die Anordnung und Auswahl eines Ergänzungspflegers die Zuständigkeit des Familiengerichts oder des Vormundschaftsgerichts gegeben ist oder ob eine Doppelzuständigkeit besteht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1311
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 27.10.2004 - 14 UF 176/04

    Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Pfleger

    Andere Gerichte wiederum vertreten die Auffassung, dass im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene originäre Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft gemäß den §§ 1909, 1915 Abs. 1 BGB ein Zuständigkeitswechsel zum Familiengericht gemäß den §§ 1693, 1697 BGB nur bei dringendem Handlungsbedarf - der hier nicht ersichtlich ist - vorgesehen sei und es in den übrigen Fällen rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung bei der grundsätzlich begründeten Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für die Pflegschaftsanordnung verbleiben müsse (so nam. Thüringer OLG, FamRZ 2003, 1311 ff.; OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 364 ff.; KG Berlin, FamRZ 2001, 719; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 568).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2003 - 15 W 16/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6122
OLG Hamm, 17.02.2003 - 15 W 16/03 (https://dejure.org/2003,6122)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2003 - 15 W 16/03 (https://dejure.org/2003,6122)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2003 - 15 W 16/03 (https://dejure.org/2003,6122)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    FGG § 22 Abs. 2; ; FGG § 136; ; FGG § 139 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    FGG § 136; FGG § 139 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung; nachträgliche Aufhebung eines festgesetzten Zwangsgeldes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung; Nachträgliche Aufhebung eines festgesetzten Zwangsgeldes; Analoge Anwendung der Grundsätze der sofortigen Beschwerde auf die freiwillige Gerichtsbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1311 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03

    Betreuervergütung: Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen

    Da es vorliegend bereits an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und der Fristversäumnis fehlt, bedarf es im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 17. Februar 2003 (Az: 15 W 16/03), das die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sinngemäß auf alle Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwenden will, die nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden können, nicht der Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG.
  • OLG Celle, 07.02.2008 - 12 UF 235/07

    Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung

    Dem Rechtssuchenden kann nicht zugemutet werden, sich über die komplizierte Regelung zu erkundigen (BGH, a.a.O.. OLG Hamm, FamRZ 03, 1311).
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