Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 28.05.2003

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit eines Berufsbetreuers

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachholung der Feststellung über der Berufsmäßigkeit eines Betreuers und Entscheidung über den Vergütungsantrag

  • rechtsportal.de

    Nachholung der Feststellung über der Berufsmäßigkeit eines Betreuers und Entscheidung über den Vergütungsantrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdeverfahren im Betreuungsrecht; Feststellung der berufsmäßigen Betreuung; Nachholung der Feststellung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 176
  • FamRZ 2003, 1414 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05  

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

    Bei der Feststellung nach § 1 Abs. 1 S. 1 VBVG ist dem Vormundschaftsgericht kein Ermessen eingeräumt (OLG Frankfurt, FGPrax 2003, 176/177; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 1 VBVG, Rn. 14; Bienwald, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1836 BGB, Rn. 18).
  • OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07  

    Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung

    Die veröffentlichte Rechtsprechung (vgl. etwa BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt FGPrax 2003, 176; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 1403; OLG Dresden FamRZ 2003, 935; OLG Karlsruhe NJWE-FER 2001, 312) befasst sich in dem vorliegenden Sachzusammenhang in erster Linie mit der Möglichkeit einer rückwirkenden Feststellungsentscheidung.
  • KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05  

    Vormundschaft: Wirksamkeit der Bestellung eines Vereinsbetreuers durch das

    Dies gilt u.a. für die Feststellung, dass die Betreuung beruflich geführt wird, §§ 1908i Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2001, 790; BtPrax 2003, 181).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 2; ZSEG § 15 Abs. 3
    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist

  • Jurion

    Vergütungsanspruch des Ergänzungsbetreuers; Verlängerung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Betreuervergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Neumarkt/Oberpfalz - XVII 462/92
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 7225/02
  • BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 178
  • FamRZ 2003, 1414
  • Rpfleger 2003, 651
  • BayObLGZ 2003, 126



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 3 W 49/07  

    Nachlasspflegschaft: Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausschlussfrist für den

    Dabei kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob der Vergütungsanspruch jeweils mit der einzelnen durchgeführten Tätigkeit, mithin tageweise, entstanden war (so KG Rpfleger 2006, 76, 77 m.w.N.; ebenso zur Betreuervergütung BayObLG RPfleger 2003, 577 und RPfleger 2003, 651; vgl. auch Jochum/Pohl aaO, Rdnr. 891) oder erst einheitlich bei Aufhebung der Nachlasspflegschaft am 15. Januar 2004.
  • OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 3 W 19/07  

    Vergütung des Nachlassverwalters: Festsetzung von Abschlagszahlungen; Darlegung

    Wenn davon auszugehen ist, dass auch der Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters Kraft Gesetzes unmittelbar mit der Erbringung jeder einzelnen vergütungspflichtigen Tätigkeit, also quasi tagweise, entsteht (Palandt/Diederichsen aaO VBVG § 1 Rdnr. 11; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft 3. Aufl., Rdnr. 891; vgl. auch BayObLG Rpfleger 2003, 577 und Rpfleger 2003, 651, jeweils zur Betreuervergütung), hätte der Antragsteller seinen Zeitaufwand für die reine Nachlassverwaltung bis zum 31. August 2006 vor der Entscheidung des Landgerichts unschwer längst endgültig ermitteln und gegenüber dem Nachlassgericht zur Vergütungsfestsetzung anmelden können.
  • OLG Bremen, 15.03.2012 - 5 W 19/11  

    Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des

    Auch wenn man daher einen Antrag für erforderlich hält, sind an diesen jedenfalls keine übertriebenen Anforderungen zu stellen; irgendwelche Formvorschriften sind schon gar nicht einzuhalten (BayObLG, FamRZ 2003, 1414).
  • BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03  

    Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine

    Eine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist ist nicht möglich; auf § 15 Abs. 3 Satz 6 ZSEG hat der Gesetzgeber bewusst nicht verwiesen (vgl. i.E. BayObLGZ 2003, 126/128 = FamRZ 2003, 1414/1415; OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 11, § 1836 Rn. 29; Staudinger/Engler BGB 13. Bearb. § 1835 Rn. 59, § 1836 Rn. 73; HK-BUR/Bauer/ Klie/Rink § 1835 BGB Rn. 3, § 1836 BGB Rn. 8 und 9, § 56g FGG Rn. 11, 12 und 16; Knittel Betreuungsgesetz § 1835 BGB Rn. 15, § 1836 BGB Rn. 43; BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 26/27).
  • BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 23/04  

    Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur

    Eine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist ist nicht möglich; auf § 15 Abs. 3 Satz 6 ZSEG hat der Gesetzgeber bewusst nicht verwiesen (vgl. i.E. BayObLGZ 2003, 126/128 = FamRZ 2003, 1414/1415; OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 11, § 1836 Rn. 29; Staudinger/Engler BGB 13. Bearb. § 1835 Rn. 59, § 1836 Rn. 73; HK-BUR/Bauer/ Klie/Rink § 1835 BGB Rn. 3, § 1836 BGB Rn. 8 und 9, § 56g FGG Rn. 11, 12 und 16; Knittel Betreuungsgesetz § 1835 BGB Rn. 15, § 1836 BGB Rn. 43; BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 26/27).
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