Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.09.2003

Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2003 - XII ZR 13/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bei Abschluß von nachteiligen Verträgen kann ein anwaltlicher Betreuer haften

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 220
  • FamRZ 2003, 1924
  • Rpfleger 2004, 97



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06  

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und

    Vielmehr richtet sich der Grad der erforderlichen Aufklärung zum einen nach der Wichtigkeit des Geschäfts und zum anderen danach, was in den Lebenskreisen, denen der Betreuer angehört, billigerweise erwartet werden kann (vgl. zur Differenzierung nach Lebenskreisen Senatsurteil vom 18. September 2003 - XII ZR 13/01 - FamRZ 2003, 1924, 1925 ; BGH Urteile vom 5. Mai 1983 - III ZR 57/82 - FamRZ 1983, 1220 und vom 15. Januar 1964 - IV ZR 106/63 - FamRZ 1964, 199, 200; KG ZMR 2002, 265, 267; MünchKomm/Wagenitz BGB 5. Aufl. § 1833 Rdn. 4; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1833 Rdn. 4; Staudinger/Engler BGB (2004) § 1833 Rdn. 13).

    Von einem Anwalt als Betreuer kann erwartet werden, dass er sich über die rechtlichen Risiken eines von ihm abzuschließenden Geschäfts vergewissert (Senatsurteil vom 18. September 2003 - XII ZR 13/01 - FamRZ 2003, 1924, 1925) .

  • OLG Hamm, 28.03.2006 - 29 U 13/03  

    Haftung des Betreuers wegen steuerlicher Folgen der Veräußerung von Grundstücken

    Deshalb entlastet die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung den Betreuer grundsätzlich nicht (BGH FamRZ 2003, 1924, 1925).

    Zu einer derartigen Entlastung kann eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nur dann führen, wenn es bei ihr nur um Rechtsfragen geht (vgl. BGH FamRZ 2003, 1924, 1925), was hier nicht der Fall ist.

  • LG München I, 08.04.2009 - 34 O 17817/08  

    Rechtliche Betreuung: Entlastungserklärung gegenüber dem Betreuer als Verzicht

    Die Beklagte als Berufsbetreuerin des ... haftet den Klägern als dessen Erben (Anlage K 1) für schuldhafte Pflichtverletzungen aus §§ 1908 i Abs. 1, 1833 Abs. 1 BGB (BGH NJW 2004, 220).
  • OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12  

    Umfang der Pflichten des Betreuers mit dem Aufgabenbereich

    Diese Konstruktion des Gesetzes verdeutlicht, dass der Betreuer und das Vormundschaftsgericht jeweils eine eigene Prüfungspflicht haben (BGH NJW 2004, 220 Rn 13).
  • OLG Köln, 07.08.2014 - 5 U 29/14  

    Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der

    Eine abweichende, für die Klägerin günstigere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2003 [VII ZR 13/01, NJW 2004, 220], die die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung in diesem Zusammenhang zitiert hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2003 - XII ZR 147/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1924
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