Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 23.10.2002

Rechtsprechung
   BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 132/02   

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https://dejure.org/2002,4712
BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 132/02 (https://dejure.org/2002,4712)
BayObLG, Entscheidung vom 04.09.2002 - 3Z BR 132/02 (https://dejure.org/2002,4712)
BayObLG, Entscheidung vom 04. September 2002 - 3Z BR 132/02 (https://dejure.org/2002,4712)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906 Abs. 4
    Absperren der Wohnung des Betreuten bei Familienpflege - keine Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme auf Anregung der Betreuungsstelle ohne erklärten Willen des Betreuers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sonstige Einrichtung; Wohnung des Betreuten; Betreuung durch Familienangehörige; Freiheitsbeschränkung; Absperren der Wohnungstür; Einschließen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Freiheitseinschränkende Maßnahmen in der Wohnung

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 1897/02
  • BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 132/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 325 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5654
BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02 (https://dejure.org/2002,5654)
BayObLG, Entscheidung vom 23.10.2002 - 3Z BR 179/02 (https://dejure.org/2002,5654)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 3Z BR 179/02 (https://dejure.org/2002,5654)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 2 Satz 4
    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung - Ausschlussfrist für Geltendmachung

  • Wolters Kluwer

    Entstehung des Vergütungsanspruchs eines berufsmäßigen Betreuers; Sinn und Zweck der Regelung bezüglich der Ausschlussfrist; Entstehung des Anspruchs dem Grunde nach

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Schweinfurt - XVII 316/99
  • LG Schweinfurt - 11F T 81/02
  • BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 438
  • FamRZ 2003, 325
  • BayObLGZ 2002, 328
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07

    Berufsbetreuervergütung: Vorlage zum BGH zur Bestimmung des Beginns der

    bb) Nachdem mit dem ab 1.1.1999 geltenden Vergütungsrecht gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 4, 2. HS BGB a. F. eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung anstelle der Verjährungsbestimmungen gesetzt wurde, hat die Rechtsprechung das Erfordernis der Fälligkeit des Anspruchs für den Fristbeginn fallengelassen (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 325).
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 43/04

    Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers

    Der Vergütungsanspruch eines berufsmäßigen Betreuers entsteht jeweils im Zeitpunkt der erbrachten Tätigkeit (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 325f; 1996, 372, 373).
  • BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist

    Ebenso trifft die Unterscheidung zwischen Verfristung und Verjährung des Anspruchs zu (vgl. hierzu BayObLGZ 2002, 328/329 und 2003, Nr. 19).
  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02

    Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen

    Der Vergütungsanspruch entsteht jeweils, sobald die einzelne vergütungspflichtige Betreuertätigkeit erbracht ist (BT-Drucks. 13/7153 S. 27; BayObLGZ 2002, 328 = FamRZ 2003, 325; OLG Frankfurt FGPrax 2001, 243; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1355; OLG Celle FamRZ 2002, 1431; OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288; Jürgens BtR 2. Aufl. § 1836 Rn. 22; MünchKomm/Wagenitz BGB 4. Aufl. § 1836 Rn. 52; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1836 Rn. 41).
  • OLG Saarbrücken, 18.01.2011 - 6 WF 1/11

    Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Aufwandsentschädigung eines

    Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass der Anspruch nicht erst mit der Beendigung der Pflegschaft entsteht, sondern mit der jeweils einzelnen vergütungspflichtigen Pflegertätigkeit (BGH, FamRZ 2008, 1611; Saarländisches Oberlandesgericht, FamRZ 2000, 559; BayObLG, FamRZ 2003, 325; Staudinger/Bienwald, BGB (2004), § 1836, Rzn. 100 ff, jeweils m.w.N.).
  • OLG Dresden, 19.07.2010 - 17 W 699/10

    Nachlasspflegschaft - vergütungspflichtige Tätigkeiten

    Der Anspruch des Nachlasspflegers entsteht dem Grunde nach kraft Gesetzes unmittelbar mit der Ausübung jeder einzelnen vergütungspflichtigen Tätigkeit, die im Vertrauen auf die erfolgte Bestellung entfaltet wurde (§§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 BGB, § 3 Abs. 1 VBVG), also quasi tageweise (BGH FamRZ 2009, 1611; BayObLG NJW-RR 2003, 438 zu Betreuer).
  • LG Münster, 22.06.2007 - 5 T 91/07
    Für die Vorgängervorschrift § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. ging man davon aus, dass der Anspruch auf Vergütung jeweils im Zeitpunkt der erbrachten Tätigkeit entsteht, u.a. BayObLG im Beschluss vom 23.10.2002 in NJW-RR 2003, 438.
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