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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 18.01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SGB VIII §§ 22, 24, 74, 79, 80
    Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Zuständigkeit für die Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe.

  • Judicialis

    Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Zuständigkeit für die Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe.

  • Jurion

    Revision - Förderung von Kindergärten - Freie Jugendhilfe - Zuständigkeit - Öffentliche Jugendhilfe - Betriebskostenzuschuss - Bedarfsdeckung - Haushaltsvorbehalt - Planungsverantwortung - Rubrumberichtigung - Förderungsanspruch

  • sozialrecht-heute.de

    Kinder- und Jugendhilferecht - Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Zuständigkeit für die Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII §§ 22 24 74 79 80
    Kinder- und Jugendhilferecht - Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Zuständigkeit für die Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 226
  • BVerwGE 116, 227
  • NJW 2003, 1202 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1382
  • FamRZ 2003, 373 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1415



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16  

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer

    (d) Ebenso wenig vermittelt § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ein kapazitätsunabhängiges subjektives Recht, zwischen frühkindlicher Förderung in öffentlich-rechtlicher oder in freier Trägerschaft zu wählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2002 - 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226 zu dem Anspruch auf Besuch eines Kindergartens nach § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F.).
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 4 LB 389/02  

    Anspruch eines Waldorf-Kindergartens auf Förderung durch auswärtigen

    Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.4.2002 - 5 BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226) ausgeführt hat, ist eine Beschränkung auf einzelne Kindergartenplätze zulässig, wenn sich die Betriebskosten kindergartenplatzbezogen errechnen lassen.

    Eine Förderungsentscheidung kann somit auf der Grundlage einer vorliegenden Jugendhilfeplanung, aber auch einzelfallbezogen getroffen werden (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226; siehe auch: BVerwG, Beschluss vom 30.12.1996 - BVerwG 5 B 27.96 -, FEVS 47, 529).

    Somit kann eine Förderung von weiteren Maßnahmen (von weiteren Kindergartenplätzen) abgelehnt werden, wenn die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Maßnahmen (Kindergartenplätze) bereits vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226).

    Der pädagogischen Ausrichtung eines Kindergartens (z.B. gemeindlicher, kirchlicher oder Waldorf - Kindergarten) sowie seiner Betreuungsorganisation (z.B. in Bezug auf Vormittags- und Nachmittagsgruppen) kommt daher im Rahmen der Ermessensentscheidung Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226) sind maßgebliche Ermessensgesichtspunkte für die institutionelle Förderung nach § 74 SGB VIII z.B. die Ortsnähe eines Kindergartens, aber auch die günstige Verkehrsverbindung des Kindergartens zu Arbeitsstätten der Eltern sowie die pädagogische Ausrichtung eines Kindergartens.

    Wie bereits ausgeführt worden ist, kommt der pädagogischen Ausrichtung eines Kindergartens (z.B. gemeindlicher, kirchlicher oder wie hier Waldorf-Kindergarten) im Rahmen der Ermessensentscheidung Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226).

    Wenn aber angebotene Kindergartenplätze mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung trotz anhaltender Nachfrage anders als solche mit anderer Pädagogikausrichtung nicht gefördert werden, bedarf es einer besonderen Erklärung (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226 und Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 5 C 66.03 -, FEVS 56, 294).

    Denn die institutionelle Förderung von Kindergärten bzw. Kindergartenplätzen nach § 74 SGB VIII ist nicht individuell auf ein konkretes Kind und dessen Wünsche im Einzelfall bezogen, sondern auf Kindergärten insgesamt oder auf ein bestimmtes Kontingent von Kindergartenplätzen, die der Träger der öffentlichen Jugendhilfe institutionell primär deshalb fördert, damit sie Kindern aus seinem Gebiet offen stehen, er ihnen gegenüber also seine Verpflichtung aus § 24 Satz 1 SGB VIII erfüllen kann (BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.4.2002 - BVerwG 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226 und Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 5 C 66.03 -, FEVS 56, 294) herausgestellt hat, bedürfte es gerade einer besonderen Erklärung, warum angebotene Kindergartenplätze mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung trotz anhaltender Nachfrage anders als solche mit anderer Pädagogikausrichtung nicht gefördert werden.

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08  

    Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung;

    Ein Anspruch auf eine Förderung in bestimmter, hier über die bewilligte Förderung hinausgehender Höhe kommt nur in Betracht, wenn das Förderermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Null reduziert ist (s. etwa BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1967 - BVerfG 2 BvF 3/62 u.a. - BVerfGE 22, 180 ; BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 5 B 27.96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226; aus dem Schrifttum etwa Münder u.a., FK SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 74 Rn. 27 ff.; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 24, 41; Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 74 Rn. 12; Frings/Siemes, ZfF 1995, 1; Wabnitz, ZfJ 2003, 165; weitergehend wohl Baltz, NDV 1996, 360 ; Häbel, ZfJ 1997, 109 ).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür geklärt, dass eine vorliegende Jugendhilfeplanung bei der Förderung nach § 74 SGB VIII zu beachten ist (Urteil vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06  

    Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten

    Das BVerwG (Urteil vom 25.04.2002 - 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226 m.w.N.) hat mehrfach betont, dass es zur Förderung nach § 74 SGB VIII einer Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII nicht zwingend bedarf.

    Von daher gibt es keinen Anspruch auf einen bestimmten Kindergartenplatz oder einen bestimmten Kindergarten (BVerwG, Urteil vom 25.04.2002 - 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226 ).

    Soweit § 74 SGB VIII mithin Leistungsansprüche von freien Trägern der Jugendhilfe begründet, können sich diese nur gegen einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten (BVerwG, Urteil vom 25.04.2002 - 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 227 ; Hessischer VGH, Urteil vom 06.09.2005 - 10 UE 3025/04 - NVwZ-RR 2006, 475; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.06.1997 - 4 M 1219/97 - FEVS 48, 213).

    Die grundsätzliche Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte für diesen Aufgabenbereich ergibt sich im Übrigen schon aus § 27 Abs. 2 SGB I. Von der sachlichen Zuständigkeit der örtlichen Träger für die Förderung von Kindergärten freier Träger nach § 74 SGB VIII geht auch das BVerwG (Urteil vom 25.11.2004 - 5 C 66.03 - DVBl 2005, 772) aus (so im Ergebnis wohl auch schon BVerwG, Urteil vom 25.04.2002 - 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226 ).

    a) Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 25.04.2002 (- 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 227 ) eine Reihe von zu berücksichtigenden Ermessensgesichtspunkten genannt, u.a. die Ortsnähe der Einrichtung, eine günstige Verkehrsanbindung zu Arbeitsstätten der Eltern, die pädagogische Ausrichtung sowie die Betreuungsorganisation.

  • BVerwG, 21.01.2010 - 5 CN 1.09  

    Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeindeübergreifendes -,

    3.1.2 Diesen Bindungen des Normgebers in Bezug auf Differenzierungen bei der Ausgestaltung des Fördersystems steht nicht entgegen, dass insbesondere § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 SGB VIII einem Einrichtungsträger keinen unmittelbaren, bundesgesetzlichen Förderungsanspruch verleihen und aus dem Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten auch kein Anspruch auf einen bestimmten Kindergartenplatz oder einen bestimmten Kindergarten folgt (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226 ).

    Die tatsächliche Nachfrage nach einem Kindergartenplatz mit einer bestimmten pädagogischen Ausrichtung begründet deswegen keinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf dessen Bereitstellung oder Förderung in bestimmter Höhe, weil bei der institutionellen Förderung von Kindergärten alle maßgeblichen Kriterien (z.B. die Ortsnähe, die Verkehrsanbindung zu Arbeitsstätten der Eltern, die pädagogische Ausrichtung und die Betreuungsorganisation) einzustellen und abzuwägen sind (Urteile vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 18.01 - a.a.O. und vom 25. November 2004 - BVerwG 5 C 66.03 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 5 = FEVS 56, 294).

  • BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 66.03  

    Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von

    In der Rechtsprechung des Senats (s. BVerwGE 116, 226) sind maßgebliche Ermessensgesichtspunkte für die institutionelle Förderung nach § 74 SGB VIII angeführt, z.B. die Ortsnähe des Kindergartens, aber auch die günstige Verkehrsanbindung des Kindergartens zu Arbeitsstätten der Eltern sowie die pädagogische Ausrichtung eines Kindergartens, ohne diesen Kriterien aber ein bestimmtes Abwägungsgewicht zuzusprechen.

    Es bedürfte besonderer Erklärung, warum angebotene Kindergartenplätze mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung trotz anhaltender Nachfrage anders als solche mit anderer Pädagogikausrichtung nicht gefördert werden (BVerwGE 116, 226 ).

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08  

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Ein Anspruch auf eine Förderung in bestimmter, hier über die bewilligte Förderung hinausgehender Höhe kommt nur in Betracht, wenn das Förderermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Null reduziert ist (s. etwa BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1967 BVerfG 2 BvF 3/62 u.a. BVerfGE 22, 180 ; BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 BVerwG 5 B 27.96 Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 25. April 2002 BVerwG 5 C 18.01 BVerwGE 116, 226; aus dem Schrifttum etwa Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 74 Rn. 27 ff.; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 24, 41; Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 74 Rn. 12; Frings/Siemes, ZfF 1995, 1; Wabnitz, ZfJ 2003, 165; weitergehend wohl Baltz, NDV 1996, 360 ; Häbel, ZfJ 1997, 109 ).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür geklärt, dass eine vorliegende Jugendhilfeplanung bei der Förderung nach § 74 SGB VIII zu beachten ist (Urteil vom 25. April 2002 BVerwG 5 C 18.01 BVerwGE 116, 226 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 2822/01  

    Förderantrag freier Träger der Jugendhilfe

    Das BVerwG geht in derartigen Fällen ohne weiteres von der Zulässigkeit des auf Verpflichtung bzw. Neubescheidung gerichteten Begehrens aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.4.2002 - 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226, und - 5 C 23.01 -, FEVS 54, 97).

    Eine solche ist auch bundesrechtlich nicht geboten (hiervon geht auch das BVerwG aus, vgl. Urteil vom 25.4.2002 - 5 C 18.01 -, a.a.O., S. 233; vgl. auch Stähr, Führt der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu einem Rechtsanspruch der freien Träger auf Finanzierung?, ZfJ 1998, 24 ff.; im Ergebnis ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.8.2002 - 2 S 2106/00 -, Juris, unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom 18.7.1967 - 2 BvF 3, 4,5,6,7,8/62; 2 BvR 139, 140,334,335/62 -, BVerfGE 22, 180, 207 f.).

    Diese Auswahlentscheidung hätte sich an den Maßstäben des Kinder- und Jugendhilferechts orientieren müssen (vgl. zu diesen Maßstäben: BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - 5 C 18.01 -, a.a.O., S. 231 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 4 ME 221/14  

    Zuweisung eines Kindergartenplatzes

    Der Anspruch richtet sich jedoch nicht - wie vom Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen - auf die Bereitstellung eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung (zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der bis zum 31. Juli 2013 gültigen Fassung vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2010 - 5 CN 1.09 - ferner Urt. v. 25.4.2002 - 5 C 18.01 -).
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08  

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Ein Anspruch auf eine Förderung in bestimmter, hier über die bewilligte Förderung hinausgehender Höhe kommt nur in Betracht, wenn das Förderermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Null reduziert ist (s. etwa BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1967 - BVerfG 2 BvF 3/62 u.a. - BVerfGE 22, 180 ; BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 5 B 27.96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226; aus dem Schrifttum etwa Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 74 Rn. 27 ff.; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 24, 41; Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 74 Rn. 12; Frings/Siemes, ZfF 1995, 1; Wabnitz, ZfJ 2003, 165; weitergehend wohl Baltz, NDV 1996, 360 ; Häbel, ZfJ 1997, 109 ).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür geklärt, dass eine vorliegende Jugendhilfeplanung bei der Förderung nach § 74 SGB VIII zu beachten ist (Urteil vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226 ).

  • BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 16.01  

    Kindergarten, Übernahme von Teilnahmebeitrag; Teilnahmebeitrag, Übernahme eines -

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08  

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13  

    Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06  

    Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung

  • BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 23.01  

    Fehlbedarfsfinanzierung zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe;

  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2908  

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

  • VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 3025/04  

    Kindergarten; Förderung; Jugendhilfe; Zuständigkeit; Haushaltsmittel; Ermessen;

  • OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05  

    Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergarten;

  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909  

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

  • VG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 K 1012/09  

    Zahlungsklage der Stadt Wülfrath wegen Kindergartenbetreuung abgewiesen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07  

    Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten

  • BVerwG, 17.07.2007 - 5 C 28.08  
  • VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 1513/05  

    Kindergarten; freier Träger, Förderungsanspruch; Zuständigkeit; Eigenleistung;

  • BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 17.01  

    Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11  

    Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2013 - 7 A 11237/12  

    Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte

  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.3085  

    Förderung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung nach dem KiBiG BY

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2007 - 12 S 2472/06  

    Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung von Kindergärten

  • VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 BV 07.2297  

    Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Plätzen in Kindertageseinrichtungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05  

    Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot

  • VG Stuttgart, 14.10.2008 - 5 K 4299/07  

    Kostenausgleich für Betrieb einer Kindertageseinrichtung; Ermesssensentscheidung;

  • VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 2512/08  

    Recht auf Förderung auswärtiger Kindergartenplätze durch den Träger der

  • VG Würzburg, 13.01.2009 - W 1 K 08.1820  

    Wunsch- und Wahlrecht; Mitfinanzierung des auswärtigen Kindergartenplatzes;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 12 A 55/13  

    Erstattungsanspruch der Betreuungskosten für die Unterbringung eines Kindes in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08  

    Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen ;

  • VG Göttingen, 19.12.2007 - 1 B 250/07  

    Anspruch auf Betriebskostenzuschuss für eine Tageseinrichtung für Kinder nur bei

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 12 S 2472/06  

    Klagbarer Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung nach § 74

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08  

    Voraussetzungen eines Anspruchs einer Kindertageseinrichtung auf Finanzierung und

  • VG Stuttgart, 18.04.2008 - 9 K 3804/07  

    Förderung eines Waldkindergartens

  • VG Düsseldorf, 09.03.2006 - 24 K 5271/04  

    Rechtmäßigkeit einer mit einem Überhang an Kindergartenplätzen begründeten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - 12 A 2779/09  

    Wechsel der örtlichen Zuständigkeit i.S.d. § 86 SGB VIII bei Umzug der Eltern in

  • VGH Bayern, 03.07.2008 - 12 ZB 08.491  

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2003 - 7 A 10859/02  
  • VG Minden, 14.10.2013 - 6 L 577/13  

    Kein Anspruch auf Übernahme des Betriebskostenzuschusses i.H.v. 130 EUR für den

  • VG Braunschweig, 15.04.2010 - 3 A 122/09  

    Förderung einer als Elterninitiative betriebenen Kindertagesstätte durch den

  • VG Schleswig, 20.06.2017 - 12 A 333/15  
  • VG München, 08.01.2014 - M 18 E 13.4877  

    Anordnungsgrund; Herantragen des Bedarfs

  • VG Stade, 29.01.2003 - 4 B 2117/02  

    Förderung einer Kindertagesstätte

  • VG Minden, 05.12.2002 - 7 K 691/01  

    Stadt Minden muss für Waldkindergarten Heisterholz nicht zahlen

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Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 108/01 (A)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

  • Judicialis

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

  • Jurion

    Bewährungszeit - Ruhen - Arbeitsverhältnis - Anrechnung - Ruhenszeit - Schutzfrist - Mutterschutz - Wochenurlaub - DDR - Tarifvertrag - Urlaub

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bewährungsaufstieg - Frauendiskriminierung durch Nichtanrechnung von Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, § 244 Abs. 1 ; Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - ManteltariflicheVorschriften, § 23a ; Änderungstarifvertrag No. 1 zum BAT-O, § 2
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 21
  • NZA 2003, 112
  • FamRZ 2003, 373 (Ls.)
  • BB 2003, 154
  • DB 2002, 2000



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02  

    Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

    aa) Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA, von dem bei der Tarifauslegung grundsätzlich auszugehen ist (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28; 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 (A) - AP BAT-O § 23a Nr. 2 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), hat eine Auszahlung des Zeitguthabens nur dann zu erfolgen, wenn der Zeitausgleich bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags bzw. bis zum Zeitpunkt einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Grundes unterblieben ist.
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01  

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

    Ob diese Möglichkeit besteht, ist unter Berücksichtigung der Eigenart des Gemeinschaftsrechts mit den besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung zu beurteilen (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs 283/81 - Slg 1982, 3415, 3428; BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238, 261; 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269, 291; 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 108/01  

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

    Der Senat hat mit Beschluss vom 21. März 2002 (- 6 AZR 108/01 (A) - BAGE 101, 21) den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen:.

    Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 1.841,16 DM brutto (= 941, 37 Euro) ergibt sich nicht aus § 23a Nr. 4 Satz 3 Buchst. e BAT-O. Die Tarifnorm kann nicht dahin ausgelegt werden, dass nach § 23a Nr. 4 Satz 3 Buchst. e BAT-O auf die Bewährungszeit anzurechnende Zeit auch diejenige ist, in der eine Arbeitnehmerin Wochenurlaub nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (§ 244 AGB-DDR) in Anspruch genommen hat (vgl. Vorlagebeschluss des Senats 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 (A) - BAGE 101, 21).

    Aus § 2 Nr. 1 des 1. Änderungstarifvertrags zum BAT-O ergibt sich nichts anderes (vgl. Vorlagebeschluss des Senats 21. März 2002 aaO S. 27).

    Die tarifliche Regelung verstößt insoweit auch nicht gegen höherrangiges nationales Recht, insbesondere nicht gegen Art. 3 GG und § 612 Abs. 3 BGB (vgl. Vorlagebeschluss des Senats 21. März 2002 aaO S. 27 f.).

  • BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 512/02  

    Vergütung von Rufbereitschaft

    Die Pflicht der Beklagten zur Zahlung der Rufbereitschaftsvergütung auch für die Dauer einer tatsächlichen Arbeitsleistung während einer Rufbereitschaft folgt bereits aus dem Wortlaut der Tarifbestimmungen, von der bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst auszugehen ist (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28; 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 - AP BAT-O § 23a Nr. 2 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, jeweils mwN).
  • LAG Hamm, 09.06.2004 - 18 Sa 1411/03  

    Wochenendfahrgeld bei Fernmontagen in Entfernungen bis 180 km, Bundestarifvertrag

    Auch auf die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen fachgerechten zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. BAG, Beschluss vom 21.03.2002 - 6 AZR 108/01 - NZA 2003, 112; BAG, Urteil vom 18.08.1999 - 4 AZR 247/98 - NZA 2000, 432, 433; BAG, Urteil vom 28.07.1999 - 4 AZR 175/98 - NZA 2000, 41, 42; BAG, Urteil vom 11.11.1998 - 5 AZR 63/98 - NZA 1999, 605; BAG, Urteil vom 16.06.1998 - 5 AZR 97/97 - NZA 1998, 1288, 1290).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 30.01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BSHG §§ 97, 103 Abs. 3
    Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe.

  • Judicialis

    Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe.

  • Jurion

    Eingliederungshilfe - Wechsel - Örtliche Zuständigkeit - Stationäre Hilfe - Ambulante Hilfe - Bundessozialhilfe

  • sozialrecht-heute.de

    Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe

  • rechtsportal.de

    BSHG §§ 97 103 Abs. 3
    Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 339
  • NVwZ-RR 2003, 123
  • FamRZ 2003, 373 (Ls.)
  • DVBl 2003, 156 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 35.01  

    Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu

    Mit dem Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe endet die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG und ist sie nach § 97 Abs. 1 BSHG neu zu bestimmen (wie BVerwG 5 C 30.01).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 528/04  

    Einrichtungsbegriff bei der Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

    Nach der engen Bestimmung des Begriffs der Einrichtung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.2.2002 - BVerwG 5 C 30.01 -, BVerwGE 116, 339) setze die Annahme einer Einrichtung voraus, dass die Unterkunft des Hilfeempfängers der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet sei, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen sei.

    Denn wenn ein Sozialhilfeträger für eine stationäre Hilfe nach § 97 Abs. 2 BSHG zuständig geworden ist, endet eine zuvor bestehende Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BSHG und kann deshalb nicht im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG "bestehen bleiben" (BVerwG, Urt. v. 27.6.2002 - BVerwG 5 C 30.01 -, BVerwGE 116, 339).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 9 SO 202/12  

    Streit zweier Landschaftsverbände über die Erstattung der für eine

    Würde § 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII hier eingreifen, wäre der Kläger für die streitbefangenen Leistungen örtlich unzuständig, so dass der (Nicht-)Anwendung dieser Vorschrift hier streitentscheidende Bedeutung zukommt: Die Weitergeltung des BSHG hätte nämlich zur Folge, dass mit dem Wechsel der Hilfeempfängerin von der stationären in die ambulante Betreuung zum 20.03.2004 die örtliche Zuständigkeit des Klägers nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG (s.o.) geendet hätte und nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG neu zu bestimmen gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2002 - 5 C 30/01 -, Ls. u. juris Rn. 11).
  • BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 31.01  

    Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu

    Mit dem Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe endet die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG und ist sie nach § 97 Abs. 1 BSHG neu zu bestimmen (wie BVerwG 5 C 30.01).
  • BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 33.01  

    Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu

    Mit dem Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe endet die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG und ist sie nach § 97 Abs. 1 BSHG neu zu bestimmen (wie BVerwG 5 C 30.01).
  • OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04  

    Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung;

    Die §§ 103 ff. BSHG schließen die §§ 102 ff. SGB X deshalb nur insoweit aus, wie das spezielle Recht reicht; ein Verstoß der §§ 102 ff. SGB X gegen zwingende Strukturprinzipien der §§ 103 ff. BSHG ist, jedenfalls soweit die Anspruchsgrundlagen selbst in Frage stehen, nicht ersichtlich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2000 - 12 A12373/99 - ZFSH/SGB 2000, 552; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 L 6/01 -, nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 5 C 30/01 - zitiert nach Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. September 2003 - 1 L 124/03 - zitiert nach Juris; vgl. Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Aufl., im Folgenden: Schellhorn, § 103 Rn. 5 ff., jedenfalls für die Anwendbarkeit des § 105 SGB X; Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, im Folgenden: LPK-BSHG, 5. Aufl., § 97 Rn. 81, vor § 103 Rn. 24; Roos in: v. Wulffen, Kommentar SGB X, 4. Aufl., im Folgenden: v. Wulffen, vor § 102 Rn. 18; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand: November 2001, im Folgenden: Oestreicher, vor § 103 Rn. 7; Anhang vor § 103 Rn. 3, 5; a. A. Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, Teil II, Stand: Mai 2003, im Folgenden: Mergler/Zink, Abschn. 9 Rn. 6 ff.).
  • OVG Hamburg, 14.01.2004 - 4 Bf 355/01  

    Erstattung von Zusammenhangskosten bei der Unterbringung in einer

    Demgegenüber regelt § 97 Abs. 1 BSHG, der in § 104 BSHG nicht genannt ist, die örtliche Zuständigkeit für die Hilfe außerhalb einer Anstalt, eines Heimes oder einer gleichartigen Einrichtung und stellt dafür grundsätzlich (vgl. § 97 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG) auf den tatsächlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2002, BVerwGE 116 S. 339 = FEVS Bd. 53 S. 505, dort zur örtlichen Zuständigkeit beim Wechsel von stationärer zu ambulanter Hilfe; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.4.2003, FEVS Bd. 55 S. 44).
  • SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 77/13  

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    In diesem Fall endet die nach § 98 Abs. 2 SGB XII begründete Zuständigkeit unter Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die nunmehr erfolgende ambulante/teilstationäre Leistung nach Absatz 1 Satz 1 (BVerwG, Urteil vom 27.6.2002 - 5 C 30.01, Rz. 12; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 528/04, Rz.29 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2005 - 2 LB 68/04  

    Sozialhilfe, stationäre Leistung, vorläufige Leistungsgewährung, örtliche

    Die Aufrechterhaltung der einmal nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII begründeten örtlichen Zuständigkeit bei einem Wechsel der Einrichtung ergibt sich nicht aus § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (entsprechend § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG), denn diese Regelung(en) bestimmt nicht (auch) den Fortbestand einer nach § 98 Abs. 2 SGB XII bzw. § 97 Abs. 2 BSHG begründeten Zuständigkeit, sondern nur den Fortbestand einer nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bzw. § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG (BVerwG, Urt. v. 27.06.2002 - 5 C 30.01 -, E 116, 339, 341).
  • VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 332/03  

    Kostenerstattung nach § 103 Abs 3 BSHG und intensiv betreutes Einzelwohnen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Sinne der Rechtsansicht des Beklagten ausgeführt, dass mit dem Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG ende und sie nach § 97 Abs. 1 BSHG neu zu bestimmen sei (Urteil vom 27.02.2002 -5 C 30.01-, BVerwGE 116, 339).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07  
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2004 - 2 LB 101/03  

    ambulante Betreuung, stationäre Betreuung, Sozialhilferecht, örtliche

  • VG Münster, 11.09.2008 - 6 K 2100/06  

    Anspruch auf Erstattung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Örtliche

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2003 - 2 LB 166/01  
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2003 - 2 MB 15/03  
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2003 - 2 L 11/01  
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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.11.2002 - 1Z BR 118/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 104 Nr. 2 § 1304; PStG § 5 Abs. 2 Satz 1
    Ehegeschäftsfähigkeit des Betreuten - Anhörung im gerichtlichen Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zum Ehehindernis der Geschäftsunfähigkeit ; Keine Indizwirkung einer Bestellung eines Betreuers; Zur gerichtlichen Aufklärungspflicht; Pflicht zur Überprüfung eines Sachverständigengutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Weiden/Oberpfalz - 1 UR III 5/02
  • LG Weiden/Oberpfalz - 2 T 77/02
  • BayObLG, 14.11.2002 - 1Z BR 118/02

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 32
  • FamRZ 2003, 373



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 07.07.2010 - 13 UF 55/09  

    Aufhebung der Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit

    Die Verwehrung der Eheschließung mangels Geschäftsfähigkeit betrifft die verfassungsrechtlich garantierte Eheschließungsfreiheit (Artikel 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1 GG) des Antragsgegners zu 1. Die Frage der Ehegeschäftsunfähigkeit hängt nicht allein von der Intensität der Geistesstörung ab, sondern von der Frage, ob die Geistesstörung die Einsicht in die Bedeutung der Ehe und die Freiheit des Willensentschlusses zur Eingehung der Ehe beeinträchtigt (BayOblG, FamRZ 2003, 373).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15  

    Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der

    Trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit kann eine partielle Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung gegeben sein (BVerfG, NJW 2003, 1383; BayObLG, Beschluss vom 24.4.1996 - 1Z BR 80/96, BeckRS 1996, 03646; Beschluss vom 14.11.2002, 1Z BR 118/02, BeckRS 2002, 30293337).
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