Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 25.11.2002

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3017
OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02 (https://dejure.org/2002,3017)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.11.2002 - 11 Wx 52/02 (https://dejure.org/2002,3017)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. November 2002 - 11 Wx 52/02 (https://dejure.org/2002,3017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den begüterten Betreuten im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • Judicialis

    Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 67; BGB § 1836
    Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verfahrenspfleger bei Vergütungsfestsetzung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Betreuervergütung; Erforderlichkeit einer Begründung bei der Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 154
  • FGPrax 2003, 30
  • FamRZ 2003, 405
  • Rpfleger 2003, 124
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03

    Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund

    Es bleibt offen, ob hiervon abgesehen werden kann, wenn ein Interesse des Betroffenen hieran offensichtlich nicht besteht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 405).

    Ist der Betroffene persönlich nicht mehr in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen, d. h. insbesondere die Reichweite eines Antrags zu erfassen und sich zu ihm zu äußern, muss ihm ein Verfahrenspfleger als gesetzlicher Vertreter bestellt werden (vgl. OLG Frankfurt BtPrax 1997, 201; OLG Köln FamRZ 2003, 171; OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 405).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5177
BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02 (https://dejure.org/2002,5177)
BayObLG, Entscheidung vom 25.11.2002 - 3Z BR 189/02 (https://dejure.org/2002,5177)
BayObLG, Entscheidung vom 25. November 2002 - 3Z BR 189/02 (https://dejure.org/2002,5177)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Beschaffung eines Passes für ausländischen Betreuten, Auftrag an Dritte

  • rechtsportal.de

    AsylbLG § 9; BGB § 1835; BSHG § 2
    Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines gültigen Passes - Sachaufwendungen als Aufwendungen des Betreuers - Einsatz von Hilfskräften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung von Aufwendungen des Betreuers durch die Staatskasse; Umfang der erstattungsfähigen Kosten; Bedienung der Hilfe eines Dritten; Zulässigkeit der Delegation von einzelnen Arbeitent, die nicht der persönlichen Amtsführung vorbehalten sind

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bad Kissingen - XVII 112/99
  • LG Schweinfurt - 42 T 148/01
  • BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 76
  • FamRZ 2003, 405
  • Rpfleger 2003, 246
  • BayObLGZ 2002, 353
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07

    Betreuerbestellung: Übertragung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und

    Das Vormundschaftsgericht hatte den - in der Praxis durchaus üblichen (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 76; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB, Rdn. 131) - Aufgabenkreis aber gerade im Hinblick auf die Anregung des Sozialgerichts zusätzlich bestimmt.
  • BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03

    Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen -

    Dem steht nicht der Grundsatz der persönlichen Betreuung entgegen, so lange die Tätigkeit des Dritten sich auf diese Funktion als Ansprechpartner sowie auf untergeordnete Hilfstätigkeiten beschränkt (Fortführung von BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003 405).

    aa) Zwar folgt aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass der Betreuer nicht seine Aufgaben vollständig - etwa für die Dauer einer Urlaubsabwesenheit - auf Dritte übertragen darf (BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003, 405 und FamRZ 2001, 374/375; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1362; OLG Dresden BtPrax 2001, 260).

  • OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 20 W 170/08

    Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von

    Bei den Kosten, die einem Berufsbetreuer durch die eigene Beauftragung eines Dolmetschers entstehen, handelt es sich um anlässlich der Betreuung entstandene Aufwendungen, die deshalb nach früherem Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des VBVG vor dem 1. Juli 2005 zu den dem Berufsbetreuer gesondert nach § 1835 Abs. 3 BGB erstattungsfähigen Aufwendungen zählten (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 405; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1835 Rn. 11; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 1835 Rn. 20).
  • VG Dresden, 28.06.2005 - 13 K 2649/04

    Asylbewerberleistungsgesetz, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Kosten,

    Denn auf dieser Grundlage sind alle Kosten zu übernehmen, die dazu dienen, den weiteren Aufenthalt des leistungsberechtigten Personenkreis in Deutschland sicherzustellen (so auch Bayerisches OLG, Beschl. v. 25.11.2002, FamRZ 2003, 405-407; Deibel, ZAR, 1995, 57, 63-64; einschränkend VG München, Urt. v. 26.01.2001, M 6 a K 99.2307- nur bei freiwilliger Ausreise ).
  • LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03

    Betreuerwechsel wegen Zweifeln an der Notwendigkeit der dauerhaften Unterbringung

    Vielmehr ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (BayObLG, FamRZ 2003, 405; BayObLG, Beschluss vom 10. September 2003, 3 ZBR 73/03, in [...] dokumentiert; OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 1362).
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