Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2002 - XII ZR 259/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2653
BGH, 06.11.2002 - XII ZR 259/01 (https://dejure.org/2002,2653)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2002 - XII ZR 259/01 (https://dejure.org/2002,2653)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2002 - XII ZR 259/01 (https://dejure.org/2002,2653)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1579 Nr. 7, 1586b
    Erbe des zu Scheidungsunterhalt verpflichteten Erblassers kann sich auf Wegfall des Unterhalts infolge nichtehelicher Lebensgemeinschaft berufen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs - Haftung des Erben eines Unterhaltsverpflichteten - Verwirkung eines Unterhaltsanspruches wegen eines verfestigten eheähnlichen Verhältnisses - Voraussetzungen für einen Wegfall der Unterhaltspflicht - Ausdrückliche ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unterhalt - Kann Erbe die Unterhaltsverwirkung wg eheähnl. Verhältnisses geltend machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1579 Nr. 7 1586b
    Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Auch der Erbe des Unterhaltsverpflichteten kann sich auf Verwirkungseinwände berufen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unterhalt - Welche Auswirkungen hat der Tod des Zahlungspflichtigen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 505
  • FamRZ 2003, 521
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12

    Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem

    Ergeben sich somit keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (BGH Beschluss vom 25. Juni 2003 - IV ZR 366/02 - juris Rn. 7; vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. November 2002 - XII ZR 259/01 - FamRZ 2003, 521 f.).
  • BGH, 16.07.2003 - IV ZR 73/03

    Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

    Es ergeben sich insbesondere keine zweifelhaften oder noch offenen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürften (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 unter 2; vom 6. November 2002 - XII ZR 259/01 - NJW-RR 2003, 505 f. und vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 unter II 1).
  • BGH, 27.06.2003 - IXa ZA 5/03

    Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung;

    Es ergeben sich keine zweifelhaften oder noch offenen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften (vgl. BGH, Beschluß vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 unter 2; Beschluß vom 6. November 2002 - XII ZR 259/01 - NJW-RR 2003, 505 unter 2; Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 unter II 1).
  • BGH, 25.06.2003 - IV ZR 366/02

    Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine nicht erfolgversprechende Revision gegen

    Es ergeben sich keine zweifelhaften oder noch offenen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürften (vgl. BGH, Beschluß vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 unter 2; Beschluß vom 6. November 2002 - XII ZR 259/01 - NJW-RR 2003, 505 unter 2; Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 unter II 1).
  • OLG Bremen, 01.02.2010 - 4 UF 106/09

    Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen

    (s. dazu BGH, FamRZ 2004, 614 und FamRZ 2003, 521; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1159; OLG Hamm, FamRZ 1994, 704, 705; Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterliche Praxis, 7. Aufl., § 4 Rdnr. 622).
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