Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.07.2002 - 9 UF 123/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1572 § 1574 Abs. 2; VAHRG § 6
Voraussetzungen nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit; Rückforderung einer Rentennachzahlung
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 683
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2005 - L 1 RA 234/04 Gegebenenfalls ist dabei die zur Hälfte an den Ausgleichsberechtigten geleistete Nachzahlung nicht bzw. nicht nur als ungerechtfertigte abermalige Unterhaltsleistung anzusehen, sondern vor allem auf die Unterhaltsmehrforderung anzurechnen, die dem Berechtigten für den Nachzahlungszeitraum aufgrund der ungekürzten - höheren - Rente zusteht (vgl. zu den Bereicherungsansprüchen BGH, Urteil vom 7. Mai 2003, Az.: XII ZR 53/01; OLG Düsseldorf, Urteile vom 11. Juli 2002 und vom 25. Oktober 2002, Az.: 9 UF 123/01 und 4 UF 101/02).