Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - I-25 Wx 75/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3410
OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - I-25 Wx 75/01 (https://dejure.org/2002,3410)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2002 - I-25 Wx 75/01 (https://dejure.org/2002,3410)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - I-25 Wx 75/01 (https://dejure.org/2002,3410)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Unterbringung ; Psychiatrisches Krankenhaus ; Verfahrenspfleger ; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger; Nichtjurist

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung nach BRAGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Mönchengladbach-Rheydt - 4 XIV 37/01
  • LG Mönchengladbach - 5 T 253/01
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - I-25 Wx 75/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 427
  • FamRZ 2003, 706 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 125/04

    Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu

    Dies entspricht der (bindenden, vgl. § 31 Abs. 1 BVerfGG) verfassungskonformen Auslegung der letztgenannten Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 7.6.2002 FamRZ 2000, 1280/1282 und 1284/1285), welcher der Senat und andere Obergerichte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit mittlerweile gefolgt sind (vgl. BayObLG MDR 2001, 1376/1377 und NJW-RR 2003, 1372; BayObLGZ 2002, 11/13 und 2003, 117; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 906; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 427; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; OLG Köln Report 2004, 53/55).
  • LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 484/04

    Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren Vergütung

    Dieser Auffassung sind aber das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2003, 427) und das OLG Köln (FamRZ 2001, 1643) zu Recht entgegengetreten.

    Auf der Grundlage dieser Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass der in einem Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt in der Regel keine Honorierung nach RVG (früher BRAGO) verlangen kann (BayObLG, MDR 2001, 1376; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 427; Kammergericht Berlin, FamRZ 2003, 936; OLG Köln, FamRZ 2001, 1643 für einen Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren; OLG Zweibrücken, MDR 2002, 297).

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06

    Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG

    Durch diese Änderungen sollten die auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2000 (FamRZ 2000, 1280 ff.) entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze, wonach der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt seine Leistungen als Aufwendungsersatz nach der Gebührenordnung abrechnen kann, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend waren, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; Senat NJW-RR 2003, 427), indes nicht geändert werden.
  • LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 481/04

    Vergütung des als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts

    Auf der Grundlage dieser Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass der in einem Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellte RA in der Regel keine Honorierung nach RVG (früher BRAGO) verlangen kann (BayObLG MDR 2001, 1376; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 427; KG Berlin FamRZ 2003, 936; OLG Köln FamRZ 2001, 1643 für einen Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren; OLG Zweibrücken MDR 2002, 297).
  • LG Duisburg, 15.05.2006 - 12 T 73/06

    Voraussetzungen für die Bewilligung des Anspruchs eines als Verfahrenspfleger

    Zu der bis zum 1.7.2005 geltenden Rechtslage hatte sich auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7.6.2000 (NJWE-FER 2000, 280 und 282) die Praxis durchgesetzt, dass ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt dann nach anwaltlichem Gebührenrecht entsprechend abrechnen kann, wenn er seine besonderen Fähigkeiten als Rechtsanwalt für die Wahrnehmung der Aufgaben einsetzt und für die ein Laie als Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt beauftragt hätte (vgl. BayObLG, NJOZ 2005, 2055, OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 427).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 200/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3754
OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 200/02 (https://dejure.org/2002,3754)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.11.2002 - 3 W 200/02 (https://dejure.org/2002,3754)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. November 2002 - 3 W 200/02 (https://dejure.org/2002,3754)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 20 FGG, § 57 Abs 1 Nr 9 FGG, § 69g Abs 1 FGG, § 69i Abs 7 FGG, § 69i Abs 8 FGG
    Betreuung: Kein Beschwerderecht der Tochter des Betreuten gegen Ablehnung des Betreuerwechsels

  • Judicialis

    Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

  • Bt-Recht

    Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

  • rechtsportal.de

    Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Gegen abgelehnten Betreuerwechsel beschweren?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels; Antragsberechtigung; Beschwerdebefugnis in Betreuungssachen; Entlassung eines Betreuers aus wichtigem Grund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 31
  • FamRZ 2003, 706 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 190
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05

    Verlängerung einer Betreuung: Auswahlkriterien für den Betreuer

    Auch konnte sie wirksam ihre weitere Beschwerde auf die Auswahl des Betreuers beschränken; es handelt sich hierbei um eine - auch den in § 69 g Abs. 1 FGG genannten nahen Angehörigen zustehende (OLG Hamm FamRZ 1996, 1372 f) - zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung (BGH FamRZ 1996, 607 ff; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 190; Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser, FGG 15. Auflafe, § 69 g Rdnr. 13).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6034
BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02 (https://dejure.org/2002,6034)
BayObLG, Entscheidung vom 13.11.2002 - 3Z BR 182/02 (https://dejure.org/2002,6034)
BayObLG, Entscheidung vom 13. November 2002 - 3Z BR 182/02 (https://dejure.org/2002,6034)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de

    FGG § 22 Abs. 2; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2
    Wiedereinsetzung nach unvollständiger Rechtsmittelbelehrung - Beauftragung eines Rechtsanwalts innerhalb der Beschwerdefrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Aufhebung der Betreuung und des Einwilligungsvorbehalts im Aufgabenkreis Vermögenssorge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlender Hinweis auf die Befristung des Rechtsmittels in der Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne ausdrücklichen Antrag; Schutz des Vertrauens auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung; Vereinsbetreuer für die Aufgabenkreise ...

Verfahrensgang

  • AG Eggenfelden - XVII 147/00
  • LG Landshut - 60 T 1919/02
  • BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 706 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 03.12.2003 - 3Z BR 218/03

    Auswirkungen von besonderen Sprachkenntnissen auf die Betreuervergütung

    Im Hinblick auf das schwer überschaubare und in weiten Bevölkerungskreisen auch in seinen Grundzügen unbekannte Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit hält der Senat die Versäumung der Frist zur Einlegung eines formgerechten Rechtsmittels durch den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall für unverschuldet (vgl. dazu BayObLGZ 2001, 297 und die Senatsbeschlüsse FamRZ 2002, 1362 und 2003, 706 [Ls]; Keidel/Sternal FGG 15.Aufl. § 22 Rn.69), selbst wenn der Beschwerdeführer als Berufsbetreuer Anlass hätte, sich mit dem geltenden Betreuungsrecht, auch was die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betrifft, etwas intensiver auseinander zu setzen.
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 08.08.2002 - 3 T 64/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13186
LG Aachen, 08.08.2002 - 3 T 64/01 (https://dejure.org/2002,13186)
LG Aachen, Entscheidung vom 08.08.2002 - 3 T 64/01 (https://dejure.org/2002,13186)
LG Aachen, Entscheidung vom 08. August 2002 - 3 T 64/01 (https://dejure.org/2002,13186)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Vergütung in Unterbringungssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 706
  • Rpfleger 2003, 29
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