Rechtsprechung
BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO § 543 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils als hinreichender Grund für die Zulassung einer Revision - Überspannung der Anforderungen an die Darlegungslast im Einzelfall durch das Berufungsgericht - Anforderungen an einen Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires, ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Klageerhebung, Antrag auf - nach Mangelbeseitigung; Beweisverfahren, Antrag auf Klageerhebung im selbständigen -
- Anwaltsblatt
§ 543 ZPO
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 543 Abs. 2
Entscheidungserheblichkeit der zu klärenden Rechtsfrage im konkreten Fall als Zulassungsvoraussetzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entscheidungserheblichkeit von Rechtsfragen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zulässigkeit der Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (4)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Revisionszulassung wegen "offensichtlicher Unrichtigkeit"
- uni-frankfurt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vom Zufall bei der Suche nach Recht: Die Revisionszulassung durch den BGH nach der ZPO-Reform (Elena Barnert)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Revision trotz offensichtlicher Unrichtigkeit des Urteils! (IBR 2003, 171)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine baubegleitende Kostenermittlung - Schadensersatz? (IBR 2003, 425)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 13.12.2000 - 8 O 179/97
- OLG Braunschweig, 07.02.2002 - 8 U 10/01
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 831
- MDR 2003, 468
- NZBau 2003, 218
- FamRZ 2003, 747 (Ls.)
- VersR 2003, 1142
- WM 2003, 992
- BB 2003, 331 (Ls.)
- AnwBl 2003, 246
- BauR 2003, 432 (Ls.)
- BauR 2003, 573
- ZfBR 2003, 255
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat eine Sache, die eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029).Hierher gehören vor allem die Fälle, in denen Verfahrensgrundrechte, namentlich die Grundrechte auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf ein objektiv willkürfreies Verfahren, verletzt sind und deswegen Gegenvorstellung erhoben und Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könnte (…vgl. amtl. Begr. zum ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO S. 3030;… Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, aaO).
Eine Revision ist in der Regel zuzulassen, wenn nach den Darlegungen der Beschwerde der Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zu Tage tritt, also offenkundig ist und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht (BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO S. 3030).
Danach ist auch die Zurückweisung eines Vortrags als unschlüssig oder unsubstantiiert in aller Regel erst dann ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires, willkürfreies Verfahren, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO S. 3031).
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, daß ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt (BVerfGE 60, 1, 5; 69, 141, 143; 85, 386, 404).Ein derartiger Verstoß kann unter den sonstigen Voraussetzungen zur Zulassung der Revision führen, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren verkannt hat, rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind oder das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfGE 85, 386, 404; BVerfGE 87, 273, 278).
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Rechtsfehler, die einen über den Einzelfall hinaus wirkenden Rechtsverstoß nicht erkennen lassen, begründen kein öffentliches Interesse an einer Revisionsentscheidung unter einem der gesetzlichen Zulassungsgründe (BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181).Hierher gehören vor allem die Fälle, in denen Verfahrensgrundrechte, namentlich die Grundrechte auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf ein objektiv willkürfreies Verfahren, verletzt sind und deswegen Gegenvorstellung erhoben und Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könnte (…vgl. amtl. Begr. zum ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGH…, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO S. 3030; Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, aaO).
- BGH, 22.11.2001 - VII ZR 168/00
Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlußrechnung
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Aus dem Umstand, daß ein Auftraggeber eine Prüfung vorgenommen hat, kann im Einzelfall der Schluß gezogen werden, daß die Rechnung prüffähig ist (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 168/00, BauR 2002, 468 = NZBau 2002, 90 = ZfBR 2002, 248). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Ein derartiger Verstoß kann unter den sonstigen Voraussetzungen zur Zulassung der Revision führen, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren verkannt hat, rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind oder das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfGE 85, 386, 404; BVerfGE 87, 273, 278). - BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99
Prüfbarkeit einer Schlußrechnung
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Danach kommt es auf den Einzelfall an, inwieweit die Rechnung den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers genügt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - VII ZR 99/99, BauR 2001, 251 = ZfBR 2001, 102). - BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Die Beschwerde hat nicht dargelegt, daß der konkrete Fall Anlaß gibt, die Grundsätze der Darlegungslast in einer über den Einzelfall hinausgehenden Weise zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, BGH NJW 2002, 2957). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Die abweichende Auffassung des XI. Zivilsenats, dies sei keine Frage der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, sondern eine Frage der grundsätzlichen Bedeutung (Beschluß vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, ZIP 2002.2148, 2150), teilt der VII. Zivilsenat nicht. - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
- BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
Dies trifft auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957 ; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831 ; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 40 ; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO : Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 = BGHZ 151, 221ff ., jeweils m. w. N.). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 403, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029, zur Veröffentlichung in BGHZ 151, 221 vorgesehen, jeweils m. w. N.).Unter diesem Gesichtspunkt ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung namentlich zuzulassen, wenn die anzufechtende Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht, so daß nicht zweifelhaft ist, daß sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde (…Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO, 3181; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler/Seitz, OWiG, aaO, § 80 Rdn. 16a;… zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO: BFH/NV 2002, 798, 799; 1474, 1475; Rüsken, DStZ 2000, 815, 819 f).
Ist dies der Fall, dann soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Korrektur grob fehlerhafter Berufungsurteile durch das Revisionsgericht ermöglichen (…Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; ebenso BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, aaO;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., vor § 542 Rdn. 5, § 543 Rdn. 8, 13;… Hannich in Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 543 Rdn. 23).
- BGH, 16.03.2005 - IV ZR 140/04
Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der …
Die Frage ist nicht entscheidungserheblich; es kann ausgeschlossen werden, daß das Berufungsgericht bei Verneinung der Bindungswirkung und ausdrücklicher Berücksichtigung des Berufungsvorbringens anders entschieden hätte (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205; Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02 - MDR 2003, 647 und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02 - NJW 2003, 831).
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 11/23
Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
Das ist sie nicht, wenn es auf sie zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt (vgl. etwa BVerfGK, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14 -, WM 2015, 1748, 1749; BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - VII ZR 101/02 -, NJW 2003, 831; Beschluss vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02 -, NJW 2004, 1167; Beschluss vom 15.09.2014 - II ZR 112/13 -, NJW-RR 2015, 603, 604). - OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20
Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch
Die Zulassung der Revision setzt jedoch allgemein voraus, dass die zu klärende Rechtsfrage im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, juris Rn. 11;… Ball, in: Musielak/Voit, ZPO 16. Aufl., § 543 Rn. 9k).". - BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
b) aa) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs ferner dann, wenn die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt und die Entscheidung darauf beruht (BGHZ 154, 288, 296 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO; vgl. auch BGHZ 151, 221, 226 f.; BGH, Beschlüsse vom 19. September 2002 - V ZB 31/02, WM 2003, 1397, 1399, vom 4. Dezember 2002 - XII ZB 66/02, FamRZ 2003, 856, 857, vom 13. Mai 2003 - VI ZB 76/02, FamRZ 2003, 1271 und vom 25. September 2003 - III ZB 84/02, NJW 2003, 3782, 3783 zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO; BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811, 1812, vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM 2002, 1899, 1900, vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, WM 2003, 992, 993 und vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02, NJW-RR 2003, 1074 sowie Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, WM 2004, 46, 47 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). - BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
Nach der, im Einzelnen bisher allerdings nicht einheitlichen, Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. die Beschlüsse des V. Zivilsenats, BGH, NJW 2002, S. 2957; NJW 2003, S. 1943 , des VII. Zivilsenat, NJW 2003, S. 831 f. und des XI. Zivilsenats, BGH, NJW 2003, S. 65 ) ist die Möglichkeit einer Revisionszulassung zur Überprüfung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG offenbar begrenzt. - OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 13 U 670/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog. …
Grundsatzbedeutung hat eine Sache nur dann, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 2319;… Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02, Rn. 5, juris). - BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Insoweit besteht ein Unterschied zum Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO), in dem eine nicht entscheidungserhebliche Frage auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision gebietet (Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181;… Urt. v. 18. Juli 2003, V ZR 187/02, Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831). - BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
Ist eine Frage nicht entscheidungserheblich, so kann sie auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Zulassung der Revision eröffnen (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; auch Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181). - OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19
Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
- BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 355/02
Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
- BGH, 27.05.2003 - VI ZR 389/02
Wirksamkeit des Ausschlusses der Ansprüche von Zwangsarbeitern
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
- OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach …
- OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09
Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer …
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
- BGH, 24.06.2003 - VI ZB 10/03
Beginn der Berufungsfrist bei Urteilsberichtigung
- BayObLG, 01.10.2019 - 1Z RR 4/19
Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden, wenn Innendämmung mit …
- LG Saarbrücken, 20.05.2016 - 10 S 13/16
Energieversorgungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsschluss …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10
Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 190/11
Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
- BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 217/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
- OLG München, 14.07.2023 - 19 U 1370/23
Wirksamkeit des Anerkenntnisses des Rechtsmittelantrags eines Beklagten durch den …
- OLG Saarbrücken, 21.03.2019 - 4 U 118/17
Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte …
- BGH, 24.05.2012 - IX ZR 212/11
Entscheidungserheblichkeit eines geltend gemachten Zulassungsgrundes bzgl. …
- OLG München, 23.05.2006 - 9 U 4962/05
Anforderungen an die Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und -kunden hinsichtlich …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 54/09
Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des …
- BGH, 16.06.2016 - V ZR 232/15
Zurückweisung des von dem Käufer angebotenen Sachverständigenbeweises als ein für …
- OLG Rostock, 09.12.2008 - 1 U 18/08
Stromlieferungsvertrag: Entgelt- und Vertragsstrafenanspruch des …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- OLG Köln, 19.12.2014 - 2 Wx 349/14
Anwaltsgebühren im Verfahren einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10
Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der …
- OLG Stuttgart, 24.09.2018 - 9 U 81/18
Feststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze: …
- BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung an den falschen …
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4847/10
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
- BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Revision …
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 716/02
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: "Halbe Vorfahrt" gegenüber dem aus einem …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09
Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche …
- BGH, 08.12.2005 - IX ZB 28/04
Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung
- BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 246/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 02.12.2004 - IX ZR 56/04
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- OLG München, 05.02.2020 - 3 U 6342/19
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- BGH, 11.07.2006 - KVZ 41/05
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im kartellrechtlichen Verfahren
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 790/02
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Besondere Sorgfaltspflicht des Traktorführers …
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 224/19
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
- OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5449/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal …
- BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der kurzen Verjährung gemäß § 51a WPO bei …
- LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
- BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 13.12.2007 - IX ZR 206/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Pflichtverletzungen eines …
- BGH, 14.04.2005 - IX ZR 253/02
Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Schädigung des Mandanten
- OLG München, 27.01.2020 - 21 U 1896/19
Keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach …
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 41/11
Wirksamer Ausschluss einer Arglistanfechtung in allgemeinen …
- BGH, 04.05.2005 - IV ZR 240/04
Umfang der Aufklärungspflicht in der Altersversorgung bei Eintritt des …
- OLG Naumburg, 01.07.2021 - 4 U 164/20
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz im Zusammenhang mit …
- OLG München, 16.12.2019 - 21 U 2850/19
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung bei Kfz-Erwerb nach Bekanntwerden …
- BGH, 15.12.2010 - IV ZR 249/09
Notwendigkeit der Geltendmachung der prozessualen Einrede der Schiedsvereinbarung …
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- BGH, 25.06.2003 - IV ZR 366/02
Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine nicht erfolgversprechende Revision gegen …
- BGH, 02.04.2003 - VIII ZB 117/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Brandenburg, 12.03.2003 - 13 W 1/03
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme - Zum Begriff der "Unverzüglichkeit"
- OLG München, 27.01.2020 - 21 U 5295/19
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten …
- OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5510/19
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG München, 08.08.2022 - 19 U 686/22
Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem Verbraucherdarlehensvertrag und die sich …
- OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5534/19
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit …
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 24/09
Ausscheiden einer Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zu einem …
- OLG München, 05.07.2019 - 10 U 946/19
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 180/08
Einziehungsbefugnis aus einer Pfändung und Überweisung nach Zwangsvollstreckung …
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 23/03
Einbeziehungen eines Bargeschäfts in den Kontokorrent
- BGH, 03.02.2005 - IX ZB 49/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Angabe der …
- OLG Karlsruhe, 13.06.2003 - 7 W 20/03
Arzthaftung: Berechtigung der Eltern auf Ersatz des behinderungsbedingten …
- BGH, 10.04.2003 - IX ZR 137/02
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend Fragen …
- OLG München, 20.01.2020 - 31 O 2025/18
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 252/02
Rechtliches Gehör im Zivilprozess
- BGH, 04.12.2003 - IX ZR 129/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Abweisung einer auf …
- BGH, 25.03.2003 - XI ZR 264/02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 14.04.2005 - IX ZR 248/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21
Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Hamm, 07.10.2011 - 11 U 134/10
Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Feststellung des Nichtbestehens eines …
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 64/03
Anforderungen an die Fortführung der Firma durch den Erwerber des …
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Der vorausgehende Hinweisbeschluss vom …
- OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 13 U 48/14
Der nachgehende Zurückweisungsbeschluss vom 13.4.2015 ist ebenfalls abrufbar.
- OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei …
- AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 3694/20
- AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 4178/20
Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 237/11
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
- LG Koblenz, 26.05.2009 - 2 S 52/08
Modernisierende Instandsetzung
- OLG Jena, 08.06.2020 - 4 U 163/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
- OLG Düsseldorf, 30.11.2022 - 27 U 4/21
- KG, 11.03.2005 - 6 U 233/04
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistiges Verschweigen eines Diagnosezwecken …
- OLG Naumburg, 09.09.2021 - 4 U 9/21
- OLG Naumburg, 21.01.2021 - 4 U 142/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung …
- OLG München, 23.03.2020 - 30 U 4537/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juli 2017 erworbenem, vom Abgasskandal …
- LG Hamburg, 11.01.2012 - 318 S 268/10
Gebrauchsregelung bei Wohnungseigentum - Duldung des Abstellens von Fahrrädern
Rechtsprechung
BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils nach der Neufassung des § 540 Absatz 1 Nummer 1 Zivilprozessordnung; Aufnahme des Berufungsantrages in das Berufungsurteil nach neuem Recht; Verzicht auf die wörtliche Wiedergabe des ...
- grundeigentum-verlag.de
Berufungsantrag ist notwendiger Bestandteil des Berufungsurteils
- Judicialis
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
- VersR (via Owlit)
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
Berufungsantrag als notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils - rechtsportal.de
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Berufungsurteil muss Berufungsantrag enthalten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 99
- NJW 2003, 1743
- MDR 2003, 765
- FamRZ 2003, 747
- VersR 2003, 1415
- BB 2003, 1147 (Ls.)
Wird zitiert von ... (115)
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Denn aus dem Zusammenhang der Gründe, wonach "die Berufung ... keinen Erfolg" hat, ergibt sich in Verbindung mit dem nachfolgenden Hinweis auf die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten jedenfalls sinngemäß, dass die Beklagte mit der Berufung unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die Abweisung der Unterlassungsklage begehrt hat; das reicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Es genügt, daß aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.; 156, 97, 99; Senatsurteile vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02 - VersR 2004, 259, 260; und vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03 - VersR 2004, 881, 882 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03 - NJW-RR 2004, 573, 574 m.w.N.). - BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03
Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
Zutreffend geht die Revision davon aus, daß auch nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F., der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren anzuwenden ist, da die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am 28. März 2003 geschlossen wurde, die wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743, zur Aufnahme in BGHZ 154, 99 vorgesehen; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494, unter II 2).
- BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02
Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen
Es genügt, wenn aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts wenigstens sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02 - NJW 2003, 1743 und vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290, 1291). - BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15
Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht …
Allerdings muss dies nicht durch wörtliche Wiedergabe geschehen; aus dem Zusammenhang muss aber wenigstens sinngemäß deutlich werden, was der Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren erstrebt hat (Senatsurteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101;… vom 14. April 2010 - VIII ZR 120/09, NZM 2010, 436 Rn. 12). - BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
Die Berufungsanträge brauchen nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden; aus dem Zusammenhang muss allerdings mindestens sinngemäß deutlich werden, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f; vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 7 f;… vom 10. Januar 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621, 622 Rn. 14;… vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09, NJW 2010, 3372, 3373 Rn. 20 ff …und vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 f Rn. 9 f).Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn das Berufungsurteil angibt, dass der Kläger sein Klagebegehren nach (vollständiger) Klageabweisung durch das erstinstanzliche Gericht mit der Berufung unverändert weiterverfolgt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 aaO S. 101; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO S. 656 Rn. 8, für den Fall der unveränderten Weiterverfolgung des Klageabweisungsbegehrens durch den rechtsmittelführenden Beklagten nach erstinstanzlichem Stattgeben der Klage).
- BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03
Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der …
Daher sind die Berufungsanträge entweder wörtlich oder zumindest sinngemäß in das Berufungsurteil aufzunehmen (BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGH-Report 2003, 629, z.V.b. in BGHZ 154, 99;… Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291;… Urt. v. 13. August 2003 - XII ZR 303/02, NJW 2003, 3352, 3353, z.V.b. in BGHZ;… Urt. v. 30. September 2003 - VI ZR 438/02, NJW 2004, 293, 294). - BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
Es genügt, daß aus den Ausführungen des Berufungsgerichts hinreichend deutlich wird, was die Parteien mit ihren Rechtsmitteln erstrebt haben (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, z.V.b. in BGHZ;… Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, z.V.b.). - BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines …
Zwar hat das Berufungsgericht übersehen, daß auch nach neuem Recht die Aufnahme der Berufungsanträge in das Urteil unverzichtbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003, VIII ZR 262/02, Umdruck S. 3 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Das genügt für die erforderliche Wiedergabe der Berufungsanträge (BGH, Urt. v. 26. Februar 2003, aaO).
- BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
- BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16
Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer …
- BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für …
- BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04
Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …
- BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12
Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer …
- BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08
Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter vorzunehmende …
- BGH, 27.05.2004 - III ZR 264/03
Anspruch eines Zahnarztes auf Ersatz von Auslagen
- BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 322/04
Zulässigkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Ortsüblichkeit der Ausgangsmiete
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03
Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company
- BGH, 06.02.2004 - V ZR 249/03
Verkündung des Protokollurteils; Anforderungen an den Inhalt
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15
Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
- BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die …
- BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03
Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06
Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
- BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines …
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13
Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04
Voraussetzungen der Feststellung einer titulierten Forderung zur …
- BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 59/09
Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 90/04
Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs
- BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05
Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
- BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 22/04
Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der …
- BGH, 15.01.2020 - XII ZR 46/19
Rechtsstreit um die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Abschluss …
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …
- BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17
Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in …
- BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13
Maßstab bei herabwürdigender Äußerung
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11
Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …
- BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 1029/20
Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils.
- BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03
Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein …
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 65/03
Rechtsfolgen der Einbeziehung mehrerer Klauselwerke in denselben Vertrag
- BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 130/04
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei …
- BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08
Zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug …
- BGH, 24.06.2004 - III ZR 104/03
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von …
- BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur …
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …
- BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03
Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
- BGH, 25.06.2003 - IV ZR 322/02
Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05
Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04
Fachanwälte
- BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03
Abmahnaktion
- BGH, 22.01.2004 - III ZR 68/03
Anspruch des Heimträgers auf Vergütung nicht in Anspruch genommener Verpflegung
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 149/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08
Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
- BGH, 10.02.2004 - XI ZR 36/03
Wirkung eines Urkunden-Vorbehaltsurteils; Zulässigkeit des Bestreitens der …
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 5/03
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 120/09
Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für …
- BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
- BGH, 22.11.2004 - VIII ZR 21/04
Darlegungs- und Beweislast für Mängel bei Einbau der gekauften Sache durch einen …
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07
Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
- BGH, 01.02.2005 - VI ZR 174/03
Anforderungen an die Darlegung eines Entscheidungskonflikts im …
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03
Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des …
- BGH, 24.10.2003 - V ZR 424/02
Duldungs- und Kontrahierungszwang einer Gebietskörperschaft als Eigentümerin von …
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 36/08
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
- BGH, 07.07.2006 - V ZR 246/05
Freistellung des Komplettierungskäufers von Ersatzforderungen anderer …
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 362/03
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12
Basis3
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04
Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil
- BGH, 16.03.2004 - XI ZR 169/03
Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das …
- BGH, 13.07.2005 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils nach Zulassung der …
- BGH, 12.02.2009 - IX ZR 73/08
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Wirksamkeit einer …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZR 90/03
Rechtsfolgen unzureichender Information des Versicherers in der …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 151/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 122/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Bezugnahme auf die …
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 149/06
Anforderungen an die Gründe eines Berufungsurteils bei Bestätigung des …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 153/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 72/09
Anforderungen an die Begründetheit einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden …
- BGH, 17.02.2005 - IX ZR 159/03
Anforderungen an die Begründung der Revision
- BGH, 20.11.2003 - III ZR 131/03
Verwendung von Nutzungsentgelten für pauschalierte Verwaltungskosten
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 153/05
Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- BGH, 23.02.2005 - IV ZR 271/03
Ansprüche des früheren Eigentümers gegen den Ersteher eines Grundstücks nach …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 150/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- BGH, 11.02.2004 - IV ZR 91/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 83/05
Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens; Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 113/04
Verschaffung eines Nutzungsrechts an einem Stellplatz im Rahmen eines …
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 252/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 152/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 154/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 29.06.2005 - XII ZR 259/04
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 07.01.2004 - VIII ZR 110/03
Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil
- BGH, 19.01.2006 - IX ZR 52/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Inhalt eines …
- BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 314/03
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils
- BGH, 11.03.2004 - IX ZR 202/03
Gerichtsstand für Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts
- BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 140/03
Fehlen jeder tatbestandlichen Darstellung und Wiedergabe der Berufungsanträge in …
- BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 340/02
Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil
- BGH, 01.07.2005 - V ZR 277/04
Anspruch auf Herausgabe der durch Vermietung bzw. Verpachtung begründeten …
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 179/03
Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil
- BGH, 18.11.2003 - VI ZR 437/02
Anforderungen an ein Berufungsurteil nach dem Zivilprozeßreformgesetz
- BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 208/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 21.01.2004 - I ZR 140/03
Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil