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   OLG Köln, 25.06.2002 - 25 UF 303/01   

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https://dejure.org/2002,9283
OLG Köln, 25.06.2002 - 25 UF 303/01 (https://dejure.org/2002,9283)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.06.2002 - 25 UF 303/01 (https://dejure.org/2002,9283)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - 25 UF 303/01 (https://dejure.org/2002,9283)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 471
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 17.03.2015 - 2 UF 226/14

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei

    Dem Schuldner wird durch die Rechtswahrungsanzeige hinreichend klargemacht, dass er mit der Geltendmachung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs zu rechnen hat.Unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes hat sie eine der Mahnung vergleichbare Warnfunktion, indem sie den Unterhaltsschuldner darauf vorbereitet, dass er für Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 2002 - 25 UF 303/01 - FamRZ 2003, 471).

    Sie zerstört sein Vertrauen, dass die Dispositionen über seine Lebensführung durch Unterhaltspflichten nicht berührt werden, und wirkt insoweit gleich einer Mahnung (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 1985 - IVb ZR 7/84 - FamRZ 1985, 586; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07. Juli 2005 - 16 UF 50/05 - NJW-RR 2006, 361; Gerhardt, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 6 Rn. 111; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. März 1979 - IV ZR 58/78 - FamRZ 1979, 475 Rechtswahrungsanzeige nach BAföG).(2)Die Wirkungen des Verzuges können damit ungeachtet des Umstandes, ob diese durch eine Mahnung herbeigeführt werden könnten, durch eine Rechtswahrungsanzeige herbeigeführt werden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 2009 - 13 UF 150/08 - NJW-RR 2010, 879; OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 2002 - 25 UF 303/01 - FamRZ 2003, 471; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 8 Rn. 82), so dass der Antragsteller gegenüber anderen privaten Unterhaltsgläubigern insofern privilegiert ist.

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