Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde eines deutschen Vaters gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für drei gemeinsame Kinder auf die spanische Mutter; Voraussetzung einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern für die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung; Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen über die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil hinsichtlich der Berücksichtigung des Elternrechts des anderen Elternteils; Dissens der Eltern hinsichtlich des Aufenthaltes der Kinder ; Fehlende gerichtliche Prüfung des milderen Mittels der Übertragung lediglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts

  • fr-blog.com

    Verhältnismäßigkeit bei der Übertragung des alleinigen Sorgerechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BGB § 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2
    Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Umzug ins Ausland - trotzdem noch gemeinsames Sorgerecht?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Elterliche Sorge - Meinungsverschiedenheiten der Eltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 1
  • FamRZ 2004, 1015



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der

    b) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016).

    bb) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberlandesgericht ferner in seine Prüfung einbezogen, ob es sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als milderes Mittel - mit einer Teilentscheidung bezüglich derjenigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge begnügen konnte, für die ein Mindestmaß an Übereinstimmung nicht festgestellt werden kann (BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167, 1168).

  • BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04

    Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung

    Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient nämlich in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (BVerfGE 75, 201, 218 f. = FamRZ 1987, 786, 789; BVerfGE 61, 358, 371 f. = FamRZ 1982, 1179, 1182; BVerfG FamRZ 2004, 1015 f.).
  • OLG Karlsruhe, 28.04.2016 - 18 UF 265/15

    Elterliche Sorge; Ruhen der elterlichen Sorge; tatsächliche Verhinderung; Zum

    Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt somit ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BVerfG FamRZ 2004, 354 ; BVerfG FamRZ 2004, 1015 ; BGH FamRZ 2008, 592 ).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2017 - 10 UF 21/16

    Wirksamkeit der Auflage zur Durchführung einer Psychotherapie im

    Da die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil das Elternrecht des anderen Elternteils gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigt, haben sich die Gerichte selbst in den Fällen, in denen sie eine vollständige Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht praktizierbar halten, nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen - als milderes Mittel - zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl genüge tut (BVerfG, FamRZ 2004, 1015; Senat, Beschluss vom 24.11.2011 - 10 UF 263/11, BeckRS 2014, 02347; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, NJOZ 2014, 883, 884).
  • OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - 6 UF 82/18
    Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FF 2018, 247; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 - juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; BGH FamRZ 2005, 1167).

    Der im Rahmen von Sorgerechtsübertragungen nach § 1671 Abs. 1 BGB ebenfalls zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (siehe dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; vgl. auch BGH FamRZ 2005, 1167) steht dem nicht entgegen; denn die Sorgeermächtigung ist zwar im Vergleich zu einer deckungsgleichen Sorgerechtsübertragung auf den anderen Teil ein milderes, indes aufgrund der dargestellten Gesichtspunkte kein gleich gut geeignetes Mittel, die mangelnde Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern auszugleichen (Völker/Clausius, a.a.O.).

  • KG, 05.04.2012 - 17 UF 50/12

    Elterliche Sorge: Dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des

    Anerkannt ist, dass sich die Gerichte aus Respekt vor dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht und im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer dann mit Teilentscheidungen als milderem Mittel zu begnügen haben, wenn auch das niedrigere, weniger intensive Eingriffsniveau genügt, um dem Kindeswohl Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2004 - 1 BvR 7338/01 -, FamRZ 2004, 1015 [bei juris Rz. 9, 12] sowie MünchKommBGB/Hennemann [6. Aufl. 2012], § 1671 Rn. 17; Palandt/Diederichsen, BGB [71. Aufl. 2012], § 1671 Rn. 4, 24).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 18 UF 298/12

    Anzuwendendes Recht für Sorgerechtsregelung bei Auslandsberührung; Wandelbarkeit

    Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt somit ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BVerfG FamRZ 2004, 354; BVerfG FamRZ 2004, 1015).

    Es gibt - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - kein milderes Mittel (etwa eine teilweise Übertragung der elterlichen Sorge), da insgesamt keinerlei tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern erkennbar ist (BVerfG FamRZ 2004, 1015; BGH FamRZ 2005, 1167).

  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch

    Der Schutz des Elternrechts, der dem Vater und der Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 84, 168 ; BVerfG, FamRZ 2004, 1015 ).

    Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (zum Bundesrecht BVerfGE 92, 158 ; BVerfG, FamRZ 2004, 1015 ).

    Dabei haben sich die Gerichte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen - als milderes Mittel - zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl Genüge tut (BVerfG, FamRZ 2004, 1015 ).

  • OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 10 UF 209/14

    Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei

    Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen (BVerfG, FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; BGH, FamRZ 2008, 592).

    Die Einigungsunfähigkeit muss gerade in Bezug auf das Kind vorliegen, d. h. die Eltern dürfen in grundsätzlichen Erziehungsfragen bzw. in allen Angelegenheiten des Kindes von erheblicher Bedeutung zu einer einvernehmlichen Regelung nicht in der Lage sein (BVerfG, FamRZ 2004, 1015; KG, FamRZ 2000, 504; Palandt/Götz, a.a.O., § 1671 Rn. 15).

    Da die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil das Elternrecht des anderen Elternteils gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigt, haben sich die Gerichte selbst in den Fällen, in denen sie eine vollständige Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht praktizierbar halten, nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen - als milderes Mittel - zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl Genüge tut (BVerfG, FamRZ 2004, 1015; Senat, Beschluss vom 24.11.2011, a.a.O.; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 10 WF 229/10

    Sorgerechtsstreit: Regelungsbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Da auch bei geregeltem Aufenthalt des Kindes die Übertragung der elterlichen Sorge, soweit sie über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinaus geht, auf einen Elternteil allein einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht des anderen Elternteils nach Artikel 6 GG darstellt (vgl. BVerfG, FamRZ 2004, 1015), kann diese Maßnahme nicht aufrechterhalten bleiben.

    Die Einigungsunfähigkeit muss gerade in Bezug auf das Kind vorliegen, d. h. die Eltern dürfen in grundsätzlichen Erziehungsfragen bzw. in allen Angelegenheiten des Kindes von erheblicher Bedeutung zu einer einvernehmlichen Regelung nicht in der Lage sein (vgl. BVerfG, FuR 2004, 405, 407; KG, FamRZ 2000, 504).

  • BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

    Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder

  • OLG Saarbrücken, 05.12.2011 - 9 UF 135/11

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen gewaltsamer Übergriffe eines

  • OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

    Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Anhaltspunkte für erhebliche

  • KG, 28.02.2012 - 18 UF 184/09

    Elterliche Sorge: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei entgegenstehendem

  • OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 5 UF 206/00

    Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf nach Spanien gezogene Mutter

  • OLG Brandenburg, 22.10.2009 - 9 WF 261/09

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der

  • OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 115/13

    Verfahrenskostenhilfe für ein die elterliche Sorge betreffendes Verfahren:

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater:

  • OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 257/11

    Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

  • OLG Brandenburg, 04.04.2008 - 10 UF 235/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

  • OLG Frankfurt, 06.09.2006 - 5 UF 156/06

    Elterliche Sorge: Ruhen der elterlichen Sorge eines in Strafhaft befindlichen

  • OLG Frankfurt, 30.08.2006 - 1 UF 196/06

    Sorgerechtsverfahren: Nichterscheinen eines Elternteils bei einem Gerichtstermin

  • OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09

    Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt

  • OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12

    Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

  • OLG Celle, 14.08.2015 - 15 UF 44/15

    Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Gemeinsame elterliche Sorge als

  • OLG Brandenburg, 17.02.2014 - 13 UF 175/13

    Gemeinsames Sorgerecht - allein die heillose Zerstrittenheit der Eltern begründet

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen

  • OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11

    Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland

  • OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Elternteil,

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 2 UF 63/09

    Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille

  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06

    Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2009 - 2 UF 60/09

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

  • OLG Rostock, 08.12.2005 - 11 UF 39/05

    Abänderung einer gerichtlichen Anordnung zur Übertragung der elterlichen Sorge

  • OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 9 UF 7/09

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen

  • OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11

    Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein

  • AG Ludwigslust, 30.09.2009 - 5 F 144/09

    Elterliche Sorge: Alleiniges Sorgerecht bei größerer räumlicher Entfernung

  • OLG Brandenburg, 27.02.2009 - 9 UF 19/09

    Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater wegen

  • OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 9 WF 151/08

    Elterliche Sorge: Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gegen die vorläufige

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 9 UF 35/10

    Umfang der Aufklärung im Rahmen von Sorgerechtsentscheidungen

  • OLG Rostock, 10.09.2012 - 11 UF 49/12

    Elterliche Sorge: Übertragung der Mitsorge auf den nichtehelichen Vater gemäß der

  • OLG Stuttgart, 07.01.2014 - 15 UF 285/13

    Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung des

  • OLG Saarbrücken, 09.06.2010 - 9 UF 125/09

    Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil

  • OLG Brandenburg, 19.05.2009 - 10 UF 20/09

    Elterliche Sorge: Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf einen Elternteil

  • OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 9 UF 216/12

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die früher

  • AG Ludwigslust, 09.10.2009 - 5 F 140/09

    Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts wegen länger andauernder

  • OLG Brandenburg, 24.05.2016 - 13 UF 194/15
  • OLG Bremen, 08.12.2009 - 4 UF 86/09
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