Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.02.2004

Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03   

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https://dejure.org/2004,899
BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,899)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,899)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2004 - IV ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,899)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1193; ZPO §§ 93, 272 Abs. 1, 276
    Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung erfordert Angaben zur Fälligkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Schlüssigkeit des Klageantrags bei Fehlen von Angaben bezüglich der Fälligkeit der Grundschuld - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen; sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum sofortigen Anerkenntnis bei einer zunächst unschlüssigen Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld

  • Judicialis

    ZPO § 93; ; ZPO § 272 Abs. 1; ; ZPO § 276

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 93 272 Abs. 1 § 276
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei zunächst unschlüssiger Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis i.S. von § 93 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2904 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 999
  • MDR 2004, 896
  • FamRZ 2004, 1021
  • WM 2004, 833
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040 f.; Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999 f.; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005, 1006).

    (2.1) Bestimmt das Gericht einen frühen ersten Termin, so konnte auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel nur in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - und vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - aaO).

  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung von 6 Wochen bei Schummelsoftware

    Zwar geht der Senat davon aus, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen in der Berufungsinstanz ergehenden Beschluss nach § 91 a ZPO nicht schon wegen des Regelungsgehalts des § 99 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (so BGH, NJW-RR 04, 999).
  • BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06

    Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts;

    Wenn es ihm vielleicht noch nicht zuzumuten gewesen sein sollte, den der Klägerin zustehenden Betrag auf der Grundlage des erstatteten Gutachtens selbst zu ermitteln, war er jedenfalls nach der Bezifferung durch die Klägerin in der Lage, unter Verwahrung gegen die Kostenlast ein Anerkenntnis in Bezug auf diese erst im Prozessverfahren bezifferten Ansprüche abzugeben (zur Anerkennung eines erst später schlüssig gewordenen Klageanspruchs vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1038
BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03 (https://dejure.org/2004,1038)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2004 - V ZR 125/03 (https://dejure.org/2004,1038)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03 (https://dejure.org/2004,1038)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn und Lauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des Berufungsurteils; Bindung des Revisionsgerichts als Voraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheidung über die Zulassung ohne den Ausgang des Berichtigungsverfahrens ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zu dem Einfluss, den eine Berichtigung des Berufungsurteils auf das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde hat

  • Judicialis

    ZPO § 319; ; ZPO § 320; ; ZPO § 544 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 559 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 319 320 544 Abs. 2 S. 1 § 559 Abs. 1
    Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des Berufungsurteils; Zulassung der Revision wegen inhaltlicher Mängel des Berufungsurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zulassung der Revision

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2224 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 712
  • MDR 2004, 899
  • FamRZ 2004, 1021
  • WM 2004, 2223
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16

    Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer

    Eine solche Verletzung des § 540 Abs. 1 ZPO führt zwar in einem Revisionsverfahren regelmäßig zur Aufhebung des Berufungsurteils bzw. des die Berufung zurückweisenden Beschlusses von Amts wegen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, aaO S. 101; Urteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, aaO), ist aber allein kein Grund für die Zulassung der Revision (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2003 - V ZR 441/02, NJW 2003, 3208; Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, NJW-RR 2004, 712, 713; MüKo/Krüger, ZPO, 5. Aufl., § 543 Rn. 18; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 13. Aufl., § 543 Rn. 9).
  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

    Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen

    Auf die Sicherungshinterlegung finden die §§ 372 ff. BGB weder direkt noch analog Anwendung (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 340/03, NJW-RR 2004, 712 unter II 2 b cc).
  • BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13

    Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des

    Grundlage der Entscheidung über die Zulassung der Revision ist sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht das Beschwerdevorbringen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - V ZR 441/02, NJW 2003, 3208; Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224).
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