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   BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 241/03   

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https://dejure.org/2004,5711
BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 241/03 (https://dejure.org/2004,5711)
BayObLG, Entscheidung vom 21.01.2004 - 3Z BR 241/03 (https://dejure.org/2004,5711)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 3Z BR 241/03 (https://dejure.org/2004,5711)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Widersprechende Gutachten im Rahmen einer Unterbringung, ergänzende Begutachtung, Würdigung von Sachverständigengutachten.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 12 § 70h; UnterbrG Art. 1, Art. 9
    Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung nach dessen Beendigung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen den Willen des Betroffenen; Strenge Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 657
  • FamRZ 2004, 1064
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18

    Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Sexualstraftäters nach

    Diese Definition steht im Einklang mit dem Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1998, 1329, 1330; NJW 2000, 881, 882 und FamRZ 2004, 1064; OLGR Schleswig 2006, 294, 296; Brinkmann/Gräbsch Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker § 7 Rn. 7; Marschner in Marschner/Volckert/Lesting Freiheitsentziehung und Unterbringung 5. Aufl. Teil B Rn. 114 f.) und wird den verfassungsrechtlichen Maßgaben gerecht.

    Selbst bei - wie hier - drohenden schwerwiegenden Schäden für höchstrangige Rechtsgüter wie etwa Leben, Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung ist eine präventive Freiheitsentziehung zum Nachteil des Betroffenen aber nur dann durch das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn die Prognose jedenfalls einer hohen Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung besteht (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1329, 1330; NJW 2000, 881, 882 und FamRZ 2004, 1064).

    (4) Für die vom Tatrichter in eigener Verantwortung zu treffende Gefahrprognose sind insbesondere die Persönlichkeit des Betroffenen, sein früheres Verhalten, sein aktuelles Befinden und seine zu erwartenden Lebensumstände maßgeblich (BayObLG FamRZ 1998, 1329, 1330; NJW 2000, 881, 882; FamRZ 2004, 1064; Marschner in Marschner/Volckert/Lesting Freiheitsentziehung und Unterbringung 5. Aufl. Teil B Rn. 127; Zimmermann PsychKHG BW § 13 Rn. 21).

  • KG, 11.07.2006 - 1 W 400/02

    Notwendigkeit, dem Betroffenen bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung

    Bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung nach dem in Berlin geltenden Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) gegeben sind, und legen konkrete Tatsachen nahe (vgl. BayObLG, FamRZ 2004, 1064), dass mit dem Aufschub der Maßnahme Gefahr verbunden wäre, kann eine Unterbringung durch einstweilige Anordnung vorläufig angeordnet werden (§§ 70 h Abs. 1 Satz 2, 69 f Abs. 1 FGG).

    Weder dem Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Juli 2002 noch den Akten lassen sich hinreichend konkrete Tatsachen (BayObLG, FamRZ 2004, 1064) entnehmen, wonach gemäß §§ 70h, 69f Abs. 1 Nr. 1 FGG dringende Gründe für die Annahme bestanden haben, dass die Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PsychKG gegeben waren.

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