Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Pankow/Weißensee, 27.11.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.10.2003 - 16 WF 182/03   

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https://dejure.org/2003,4189
OLG Karlsruhe, 24.10.2003 - 16 WF 182/03 (https://dejure.org/2003,4189)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2003 - 16 WF 182/03 (https://dejure.org/2003,4189)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - 16 WF 182/03 (https://dejure.org/2003,4189)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfe: Ansatz des erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch durch Arbeitsunwillige; kein Begründungserfordernis bei Vorlage des Sozialhilfebescheids

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen; Verletzung einer Erwerbsobliegenheit im Sozialhilferecht; Maßstab für die Bemessung der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigungsfähigkeit fiktiven Einkommens bei Gewährung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; ZPO § 115 Abs. 1
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - maßgebliches Einkommen (§ 115 Abs. 1 ZPO ) bei Sozialhilfeempfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Mannheim - 5E F 313/02
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2003 - 16 WF 182/03

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1120
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07

    Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von

    Dass sowohl § 39 SGB XII als auch § 31 SGB II keine Anrechnung fiktiver Erwebseinkünfte zugrunde liegt, wird auch dadurch deutlich, dass ein Betroffener in beiden Fällen nicht aus der Betreuung des Leistungsträgers entlassen wird (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121) .

    Dennoch kann Prozesskostenhilfe im Einzelfall unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen sein (i.d.S. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 734; OLG Köln FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121 ; KG MDR 2004, 710; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1153 ; 1997, 376 ; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924; Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. Rdn. 6; a.A. OLG Köln MDR 1998, 1434 , das fiktive Einkünfte auch ohne Rechtsmissbrauch zurechnen will).

  • BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche

    Ein Teil der Rechtsprechung will ein solches fiktives Einkommen nur dann ansetzen, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2003, FamRZ 2004, S. 1120; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Februar 2000, FamRZ 2001, S. 924; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 1996, FamRZ 1997, S. 376).
  • OLG Nürnberg, 14.08.2007 - 7 WF 943/07

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen des Erhalts von

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  • OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

    Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde,

    Dass sowohl § 39 SGB XII als auch § 31 SGB II keine Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte zugrunde liegt, wird auch dadurch deutlich, dass ein Betroffener in beiden Fällen nicht aus der Betreuung des Leistungsträgers entlassen wird (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121).

    Dennoch kann Prozesskostenhilfe im Einzelfall unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen sein (i.d.S. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 734; OLG Köln FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121; KG MDR 2004, 710; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1153; 1997, 376; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924; Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. Rdn. 6; a.A. OLG Köln MDR 1998, 1434, das fiktive Einkünfte auch ohne Rechtsmissbrauch zurechnen will).

  • OLG Brandenburg, 28.02.2011 - 9 WF 47/11

    Berücksichtigung fiktiv erzielbarer Einkünfte im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

    Dies gilt für Arbeits-(Erwerbs)einkünfte (BVerfG, NJW-RR 2005, 1725, 1726 ; BGH, FamRZ 2009, 1994; OLG Köln, FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1912, 1913 ; AG Brühl, AGS 2006, 510; Haferanke, FPR 2009, 386, 389; Rust, FamRB 2005, 27, 30 Fn. 9; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 892 ; ähnlich für Rechtsmissbrauch: OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1120 und FamRZ 2004, 664 ) jeder Art.
  • OLG Brandenburg, 31.08.2009 - 15 WF 245/08

    Prozesskostenhilfe: Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Rahmen der

    Ein Teil der Rechtsprechung will den Wert der eigenen Arbeitskraft nur dann ansetzen, wenn es die bedürftige Partei in Ansehung des konkreten Prozesses in vorwerfbarer Weise unterlässt, ein ihr zumutbares Erwerbseinkommen zu erzielen (OLG Koblenz, FamRZ 1997, 376; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 924; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1120; Brandenb. OLG - 4. FamS -, NJW-RR 2008, 734).
  • OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 13 WF 18/07

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einsatz des nicht realisierten Werts der

    Ein Teil der Rechtsprechung will ein solches fiktives Einkommen nur dann ansetzen, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2003, FamRZ 2004, 1120; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.02.2000, FamRZ 2001, 924; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.1996, FamRZ 1997, 376).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 16 WF 29/04

    Einkommensberechnung im Prozesskostenhilfeverfahren

    Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe käme (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2003 - 16 WF 182/03 - zur Veröffentlichung bestimmt - bereits aufgenommen in die Datenbank: Juris Länderrechtsprechung).
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Pankow/Weißensee, 27.11.2003 - 11 F 2531/03 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,24263
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 27.11.2003 - 11 F 2531/03 P (https://dejure.org/2003,24263)
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 27.11.2003 - 11 F 2531/03 P (https://dejure.org/2003,24263)
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 27. November 2003 - 11 F 2531/03 P (https://dejure.org/2003,24263)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilferechtliches Schonvermögen; Zumutbarkeit des Verkaufs von Immobilien zur Finanzierung eines Prozesses; Stundung der Prozesskosten für die Zeit der Unzumutbarkeit der Vermögensverwertung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1120
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