Weitere Entscheidung unten: AG Freiburg, 27.11.2003

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.01.2004 - 13 WF 1049/03   

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https://dejure.org/2004,16078
OLG Koblenz, 15.01.2004 - 13 WF 1049/03 (https://dejure.org/2004,16078)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.01.2004 - 13 WF 1049/03 (https://dejure.org/2004,16078)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - 13 WF 1049/03 (https://dejure.org/2004,16078)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht der Mutter zur Zahlung von Kindesunterhalt trotz Inhaftierung; Berufung auf die haftbedingte Leistungsunfähigkeit im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterhaltspflicht eines Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Drogensüchtige Mutter im Knast kann für ihr Kind keinen Unterhalt zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 363
  • FamRZ 2004, 1313
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 26.10.2010 - 2 UF 55/10
    Diese Geldbeträge werden dem Kläger daher erst nach seiner Haftentlassung zur Verfügung stehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2004, Az.: 11 UF 89/03, FamRZ 2004, 1743, Juris, Rdnr. 29; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.01.2004, Az.: 13 WF 1049/03, FamRZ 2004, 1313, Juris, Rdnr. 2; Wendl-Dose, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., § 1, Rdnr. 485 b).

    b) Das Hausgeld nach § 47 StVollzG NRW übersteigt regelmäßig selbst unter Berücksichtigung der freien Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung und Gesundheitsfürsorge den Mindestbedarf der notwendigen Ausgaben des Inhaftierten nicht und ist ihm daher auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB zu belassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.01.2004, Az.: 13 WF 1049/03, FamRZ 2004, 1313, Juris, Rdnr. 2; Wendl-Dose, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., § 1, Rdnr. 485 b).

    Denn die dem Kläger zur Last gelegte Straftat eines Sexuellen Missbrauchs von Kindern bezieht sich weder auf seine Unterhaltsverpflichtung der Beklagten gegenüber, noch beruht sie auf einer unterhaltsbezogenen Mutwilligkeit (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2002, Az.: XII ZR 104/2000, FamRZ 2002, 813, Juris, Rdnrn. 11, 13; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2004, Az.: 11 UF 89/03, FamRZ 2004, 1743, Juris, Rdnr. 27; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.01.2004, Az.: 13 WF 1049/03, FamRZ 2004, 1313, Juris, Rdnr. 3 f.).

  • OLG München, 16.06.2009 - 4 UF 350/08

    Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen

    Dies ist dem Beklagten nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise dann verwehrt, wenn die Strafhaft auf ein Fehlverhalten beruht, das sich gerade auf die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger bezieht (BGH FamRZ 2002, 813; OLG Koblenz, FamRZ 2004, 1313).
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Rechtsprechung
   AG Freiburg, 27.11.2003 - 43 F 266/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,29335
AG Freiburg, 27.11.2003 - 43 F 266/03 (https://dejure.org/2003,29335)
AG Freiburg, Entscheidung vom 27.11.2003 - 43 F 266/03 (https://dejure.org/2003,29335)
AG Freiburg, Entscheidung vom 27. November 2003 - 43 F 266/03 (https://dejure.org/2003,29335)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Vaters gegen seinen Sohn auf Erteilung einer Auskunft über Einkünfte und Vermögen; Erteilung einer Auskunft über das Vermögen für einen bestimmten Stichtag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1313
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