Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 12.02.2004 | LG Rostock, 31.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung

  • rechtsportal.de

    Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung; Betreuung durch einen Berufsbetreuer oder durch einen ehrenamtlichen Betreuer

  • Jurion

    (Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 122
  • FamRZ 2004, 1324 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05  

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

    Maßgebend sind dafür diejenigen Gründe, aus denen die Rechtsprechung bereits eine isolierte Anfechtung dieser Feststellung durch die Staatskasse ausgeschlossen hat (vgl. Senat FGPrax 2001, 18/19 = BtPrax 2000, 265/267; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 122):.
  • OLG Frankfurt, 26.08.2004 - 20 W 194/04  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Gerichtliche Feststellung der nicht mehr

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die mit dem BtÄndG zum 01. Januar 1999 in § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1908 i Abs. 1 BGB neu eingeführte und bereits bei der Bestellung des Betreuers zu treffende Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung und ihre Ablehnung für den Betreuer bzw. den Betroffenen mit einfacher und weiterer Beschwerde anfechtbar sind (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 1482; BayObLG FamRZ 2001, 1484; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2001, 790 und FGPrax 2004, 122; Palandt/Diedrichsen, BGB, 63. Aufl., § 1836 Rn. 4).
  • OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 6 W 2/02  

    Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Nichterstreckung auf ein

    Nach herrschender Ansicht erstreckt sich die Unterbrechung aber nicht auf das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. OLG Koblenz AnwBl 1989, 178; OLG Köln NJW-RR 1999, 276; OLG Düsseldorf MDR 2003, 1018; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 796; OLG Rostock OLGReport 2004, 151; OLG Stuttgart OLGReport 2004, 313; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 249 Rdn. 8; Musielak/Stadler, ZPO 4. Aufl. § 240 Rdn. 6 und § 249 Rdn. 5; Stein-Jonas/Roth, ZPO 32. Aufl. vor § 239 Rdn. 4 und § 249 Rdn. 8; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. vor § 239 Rdn. 8; für die Unterbrechung nach § 244 ZPO auch BGH NJW 1966, 1126, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf OLGReport 1999, 166; OLG Köln MDR 2003, 526; OLG Bamberg OLGReport 2004, 181; wohl auch Feiber in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. § 249 Rdn. 23).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.02.2004 - 15 W 62/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • sozialrecht-heute.de

    Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des Betreuers einzusetzen hat

  • rechtsportal.de

    Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des Betreuers einzusetzen hat

  • Jurion

    Bemessung des Schonvermögens; Zulässigkeit der Festsetzung der Betreuervergütung ; Mittellosigkeit des Betreuten; Qualifikation als Berufsbetreuer ; Vergütung eines Betreuers; Vergütung des Betreuers aus dem Vermögen des Betreuten; Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1324 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13  

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf

    Es entspricht deshalb einer verbreiteten und zutreffenden Auffassung, dass der Betreuer beide Ansprüche in einem Verfahren geltend machen kann (BayObLG FamRZ 2001, 377 f.; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 168 Rn. 22; Zimmermann FamRZ 2004, 921, 928; vgl. auch OLG Hamm OLGR 2004, 189, 190; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 168 Rn. 18; Fröschle/Fischer in Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 3. Aufl. Anh. zu § 292 FamFG Rn. 3).
  • OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07  

    Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung

    Die Rechtsauffassung des Landgerichts widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa OLGR 2004, 189), der den Standpunkt eingenommen hat, die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung könne auch noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nachgeholt werden.
  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 10 WF 167/08  

    Verfahrenspflegschaft: Anspruch eines zum Verfahrenspfleger bestellten

    bb) Da die Verfahrenspflegerin vorliegend ihr Rechtsmittel im Bestellungsverfahren eingelegt hat, kann dahinstehen, ob daran festzuhalten ist, dass die Feststellung der Berufsmäßigkeit uneingeschränkt auch noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren, gegebenenfalls durch das Beschwerdegericht, erfolgen kann (so Senat, FamRZ 2004, 1403 mit kritischer Anmerkung Bienwald; OLG Karlsruhe, NJWE-FER 2001, 312; OLG Dresden, FamRZ 2003, 935; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1324; Karmasin, FamRZ 1999, 348, 349; Jansen/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 b, Rz. 30; Damrau/Zimmermann, a.a.O.; vgl. auch OLG Frankfurt, FG Prax 2003, 176 f.) oder ob insoweit eine rückwirkende Feststellung bis auf den Tag der Betreuerbestellung - je nach Fallgestaltung - etwa ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BayObLG, FamRZ 2001, 868; FamRZ 2001, 1484, 1485; Jansen/Zorn, a.a.O., § 50, Rz. 89; Wagenitz, a.a.O.; Dodegge, a.a.O., Teil F, Rz. 71; Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1 VBVG, Rz. 9; Staudinger/Bien-wald, a.a.O., § 1836, Rz. 26 ff.).
  • OLG Köln, 29.11.2006 - 16 Wx 192/06  

    Schonbeträge für einzusetzendes Vermögen bei Betreuervergütung

    Der Senat schließt sich der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB zur Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nur auf § 90 SGB XII ( früher § 88 BSHG) und die zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (früher § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG) ergangene Durchführungsverordnung abzustellen ist und die nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vorgesehenen höheren Vermögensschonbeträge nicht herangezogen werden können (vgl. OLG Hamm FamRZ 2004, 1324; OLG Frankfurt FGPrax 2004, Zweibrücken FGPrax 2000, 231 f).
  • LG Münster, 21.02.2011 - 5 T 861/10  

    Opferentschädigungsrente muss bei einer betreuten Person nicht i.R. ihres

    Auch ist nach wie vor richtig, dass der erhöhte Freibetrag nach dem Bundesversorgungsgesetz mangels einer entsprechenden Verweisung in § 1836c Nr. 2 BGB nicht maßgeblich ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 03.01.2002, Az. 3Z BR 242/01, FamRZ 2002, Seite 701; OLG Hamm Beschluss vom 12.02.2004, Az. 15 W 62/03, FamRZ 2004, Seite 1324).
  • AG Recklinghausen, 23.01.2013 - 64 XVII L 909  

    Feststellung der berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit als Ergänzungsbetreuer

    Der Vergütungsanspruch knüpft nicht an die formale und nachprüfbare Feststellung der Berufsmäßigkeit an (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2004, Az. 15 W 62/03).
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Rechtsprechung
   LG Rostock, 31.07.2003 - 2 T 54/02, 2 T 58/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Erbscheins; Erbeinsetzung unter der Auflage der Übernahme der Betreuung und Pflege eines Dritten im Haushalt der Erbengemeinschaft; Auslegung der Erklärungen eines Testaments anhand des wirklichen Willen des Erblassers bzw. anhand der Auslegungsregeln der §§ 2075, 2076 BGB; Beauflagung mit der Pflege eines Angehörigen als Bedingung im Sinne von § 2075 BGB; Abhängigkeit des Eintritts der auflösenden Bedingung von einem vorwerfbaren Verhalten der Vorerben; Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung eines gleich lautenden Erbscheines im Beschwerdeverfahren über die Einziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1324
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