Rechtsprechung
   BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03, 266/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7208
BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03, 266/03 (https://dejure.org/2004,7208)
BayObLG, Entscheidung vom 23.03.2004 - 3Z BR 265/03, 266/03 (https://dejure.org/2004,7208)
BayObLG, Entscheidung vom 23. März 2004 - 3Z BR 265/03, 266/03 (https://dejure.org/2004,7208)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht; Familienstreit

  • Judicialis

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht; Familienstreit

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erforderlichkeit des Betreuerbestellung, Vorsorgevollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2
    Betreuerbestellung bei vorhandener umfassend erteilter Vertretervollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erweiterung einer Betreuung; Eignung des Betreuers; Wohl des Betroffenen; Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit; Vermögenssorge; Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbetreuung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erweiterung einer Betreuung; Eignung des Betreuers; Wohl des Betroffenen; Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit; Vermögenssorge; Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbetreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1403
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 04.05.2010 - 12 U 178/09

    Rechtsanwaltshaftung: Notwendige Aufklärung über Risiken einer schenkweisen

    Die von der Beklagten zunächst angeregte Anordnung einer Betreuung kam nach den konkreten Umständen trotz erteilter Vorsorgevollmacht in Betracht, schon aufgrund der seit langem bestehenden heftigen innerfamiliären Streitigkeiten (vgl. BayObLG, NJOZ 2004, 2169, 2171).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 251/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7827
OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 251/03 (https://dejure.org/2004,7827)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.01.2004 - 10 WF 251/03 (https://dejure.org/2004,7827)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 10 WF 251/03 (https://dejure.org/2004,7827)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für eine Verfahrenspflegerin; Beschwerdebefugnis eines Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse; Entgeltlichkeit der Verfahrenspflegschaft bei berufsmäßiger Führung; Rechtsklarheit für die Vergütung durch eine ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung einer Vergütung für den Verfahrenspfleger

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1403
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07

    Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung

    Die veröffentlichte Rechtsprechung (vgl. etwa BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt FGPrax 2003, 176; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 1403; OLG Dresden FamRZ 2003, 935; OLG Karlsruhe NJWE-FER 2001, 312) befasst sich in dem vorliegenden Sachzusammenhang in erster Linie mit der Möglichkeit einer rückwirkenden Feststellungsentscheidung.
  • OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 10 WF 217/07

    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers

    Denn jedenfalls kann der Senat im Beschwerdeverfahren nachträglich feststellen, dass die Pflegschaft berufsmäßig geführt wird (vgl. Senat, FamRZ 2004, 1403).
  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 10 WF 167/08

    Verfahrenspflegschaft: Anspruch eines zum Verfahrenspfleger bestellten

    bb) Da die Verfahrenspflegerin vorliegend ihr Rechtsmittel im Bestellungsverfahren eingelegt hat, kann dahinstehen, ob daran festzuhalten ist, dass die Feststellung der Berufsmäßigkeit uneingeschränkt auch noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren, gegebenenfalls durch das Beschwerdegericht, erfolgen kann (so Senat, FamRZ 2004, 1403 mit kritischer Anmerkung Bienwald; OLG Karlsruhe, NJWE-FER 2001, 312; OLG Dresden, FamRZ 2003, 935; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1324; Karmasin, FamRZ 1999, 348, 349; Jansen/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 b, Rz. 30; Damrau/Zimmermann, a.a.O.; vgl. auch OLG Frankfurt, FG Prax 2003, 176 f.) oder ob insoweit eine rückwirkende Feststellung bis auf den Tag der Betreuerbestellung - je nach Fallgestaltung - etwa ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BayObLG, FamRZ 2001, 868; FamRZ 2001, 1484, 1485; Jansen/Zorn, a.a.O., § 50, Rz. 89; Wagenitz, a.a.O.; Dodegge, a.a.O., Teil F, Rz. 71; Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1 VBVG, Rz. 9; Staudinger/Bien-wald, a.a.O., § 1836, Rz. 26 ff.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 260/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10323
BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 260/03 (https://dejure.org/2003,10323)
BayObLG, Entscheidung vom 22.12.2003 - 3Z BR 260/03 (https://dejure.org/2003,10323)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 3Z BR 260/03 (https://dejure.org/2003,10323)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Keine Fortsetzungsfeststellung ohne Vollzug einer vorläufigen Unterbringung, Erledigung der Hauptsache

  • rechtsportal.de

    FGG § 70h Abs. 1 § 27 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Erledigung der Hauptsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Erledigung einer einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Unterbringung, ohne dass eine tatsächliche Unterbringung des Betroffenen jemals erfolgt ist; Möglichkeit der analogen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1403 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-,

    Die gerichtliche Entscheidung muss daher nicht nur angeordnet, sondern tatsächlich auch vollzogen worden sein (Keidel/Budde, FamFG, § 62, Rn. 14; BVerfG, NJW 1998, 2813 für den Fall der Einwilligung in eines Unterbringung sowie BayObLG 3Z BR 260/03 = BeckRS 2004, 02024).
  • BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04

    Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft

    Die bloße Anordnung einer Freiheitsentziehung ohne Vollzug führt zu keinem schwerwiegenden hoheitlicher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Freiheitsrecht und begründet somit auch kein Feststellungsinteresse nach Erledigung der Hauptsache (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 3Z BR 260/03, veröffentlicht in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 15 W 437/04, OLG Report Hamm 2004, 140; OLG Hamm vom 1.4.2004, Az. 15 W 74/04, OLG Report Hamm 2004, 208, 201 für den Fall einer nicht vollzogenen betreuungsrechtlichen Maßnahme).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 246/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10861
BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 246/03 (https://dejure.org/2004,10861)
BayObLG, Entscheidung vom 31.03.2004 - 3Z BR 246/03 (https://dejure.org/2004,10861)
BayObLG, Entscheidung vom 31. März 2004 - 3Z BR 246/03 (https://dejure.org/2004,10861)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Anordnung der Auslagenerstattung, Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache, vorläufige Unterbringungsmaßnahme

  • rechtsportal.de

    FGG § 13 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1906 Abs. 1
    Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren wegen vorläufiger Unterbringung - Rechtfertigung einer Unterbringungsmaßnahme bei ernsthafter psychischer Erkrankung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufige Unterbringung; Erstattung notwendiger Auslagen; Erledigung der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz; Aufhebung als "von Anfang an ungerechtfertigt"; Verbesserung des Gesundheitszustandes; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1403 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 19 Wx 36/08

    Freiheitsbeschränkende Maßnahmen: Genehmigung eines zeitweisen Einsperrens eines

    Vor diesem Hintergrund können unterbringungsähnliche Maßnahmen grundsätzlich schon dann nach § 1906 Abs. 4 BGB genehmigt werden, wenn damit einer drohenden Eskalation vorgebeugt wird, die erhebliche gesundheitliche Gefahren für den Betroffenen mit sich bringen kann (Staudinger/Bienwald, 13. Bearb. (2006), § 1906 Rn. 24; BayObLG, BayObLGR 2004, 394, 395).
  • LG Kassel, 27.06.2011 - 3 T 343/11

    Betreuung: Unterbringung durch einstweilige Anordnung bei unzureichendem

    Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die fortdauernde Heilbehandlung des Beschwerdeführers durch seine Unterbringung sichergestellt werden darf, erfüllt; denn die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
  • LG Kassel, 28.01.2013 - 3 T 35/13

    Zum Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur

    Eine Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nämlich bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
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