Rechtsprechung
   BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht; Familienstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2
    Betreuerbestellung bei vorhandener umfassend erteilter Vertretervollmacht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erweiterung einer Betreuung; Eignung des Betreuers; Wohl des Betroffenen; Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit; Vermögenssorge; Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbetreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1403



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 04.05.2010 - 12 U 178/09  

    Rechtsanwaltshaftung: Notwendige Aufklärung über Risiken einer schenkweisen

    Die von der Beklagten zunächst angeregte Anordnung einer Betreuung kam nach den konkreten Umständen trotz erteilter Vorsorgevollmacht in Betracht, schon aufgrund der seit langem bestehenden heftigen innerfamiliären Streitigkeiten (vgl. BayObLG, NJOZ 2004, 2169, 2171).
  • BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 266/03  

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht;

    3Z BR 265/03 3Z BR 266/03.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 251/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung einer Vergütung für den Verfahrenspfleger

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für eine Verfahrenspflegerin; Beschwerdebefugnis eines Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse; Entgeltlichkeit der Verfahrenspflegschaft bei berufsmäßiger Führung; Rechtsklarheit für die Vergütung durch eine Abgrenzung von berufsmäßiger und ehrenamtlicher Pflegschaft; Möglichkeit der nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Formbedürftigkeit der Feststellung der beruflichen Wahrnehmung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1403
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Rechtsprechung
   BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 246/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 13 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1906 Abs. 1
    Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren wegen vorläufiger Unterbringung - Rechtfertigung einer Unterbringungsmaßnahme bei ernsthafter psychischer Erkrankung

  • Jurion

    Vorläufige Unterbringung; Erstattung notwendiger Auslagen; Erledigung der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz; Aufhebung als "von Anfang an ungerechtfertigt"; Verbesserung des Gesundheitszustandes; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1403 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 19 Wx 36/08  

    Freiheitsbeschränkende Maßnahmen: Genehmigung eines zeitweisen Einsperrens eines

    Vor diesem Hintergrund können unterbringungsähnliche Maßnahmen grundsätzlich schon dann nach § 1906 Abs. 4 BGB genehmigt werden, wenn damit einer drohenden Eskalation vorgebeugt wird, die erhebliche gesundheitliche Gefahren für den Betroffenen mit sich bringen kann (Staudinger/Bienwald, 13. Bearb. (2006), § 1906 Rn. 24; BayObLG, BayObLGR 2004, 394, 395).
  • LG Kassel, 27.06.2011 - 3 T 343/11  

    Betreuung: Unterbringung durch einstweilige Anordnung bei unzureichendem

    Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die fortdauernde Heilbehandlung des Beschwerdeführers durch seine Unterbringung sichergestellt werden darf, erfüllt; denn die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
  • LG Kassel, 28.01.2013 - 3 T 35/13  

    Zum Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur

    Eine Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nämlich bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 260/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 70h Abs. 1 § 27 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Erledigung der Hauptsache

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Erledigung einer einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Unterbringung, ohne dass eine tatsächliche Unterbringung des Betroffenen jemals erfolgt ist; Möglichkeit der analogen Anwendung der Vorschriften über die Überprüfung der Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten Verwaltungsakts; Erfordernis eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs für die Möglichkeit der Überprüfung der Anordnung nach Erledigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • FamRZ 2004, 1403 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04  

    Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft

    Die bloße Anordnung einer Freiheitsentziehung ohne Vollzug führt zu keinem schwerwiegenden hoheitlicher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Freiheitsrecht und begründet somit auch kein Feststellungsinteresse nach Erledigung der Hauptsache (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 3Z BR 260/03, veröffentlicht in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 15 W 437/04, OLG Report Hamm 2004, 140; OLG Hamm vom 1.4.2004, Az. 15 W 74/04, OLG Report Hamm 2004, 208, 201 für den Fall einer nicht vollzogenen betreuungsrechtlichen Maßnahme).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16  
    Die gerichtliche Entscheidung muss daher nicht nur angeordnet, sondern tatsächlich auch vollzogen worden sein (Keidel/Budde, FamFG, § 62, Rn. 14; BVerfG, NJW 1998, 2813 für den Fall der Einwilligung in eines Unterbringung sowie BayObLG 3Z BR 260/03 = BeckRS 2004, 02024).
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