Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.06.2004 | BGH, 27.05.2004

Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2004 - I ZR 196/01   

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https://dejure.org/2004,1769
BGH, 15.01.2004 - I ZR 196/01 (https://dejure.org/2004,1769)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2004 - I ZR 196/01 (https://dejure.org/2004,1769)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - I ZR 196/01 (https://dejure.org/2004,1769)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Beschädigung von Transportgut ; Revisionsrechtliche Auswirkungen einer fehlenden Vernehmung eines Privatsachverständigengutachters seitens des Berufungsgerichts ; Revisionsrechtliche Überprüfung der Vernehmung und Würdigung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 284
    Anforderungen an den Inhalt eines Beweisantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anforderungen an den Inhalt eines Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3429 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1362
  • MDR 2004, 1016
  • FamRZ 2004, 1481 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

    a) Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags ist die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen (BGH 15. Januar 2004 - I ZR 196/01 - NJW-RR 2004, 1362).
  • BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung

    Ein Beweisantritt, dem die ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen fehlt, ist abzulehnen (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1993 - VIII ZR 243/92, NJW-RR 1994, 377, 378; v. 15. Januar 2004 - I ZR 196/01, BGHReport 2004, 1383, 1384).
  • BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05

    Erlass eines Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Forderungen von Bauherr und

    Das Beweisthema ist damit hinreichend spezifiziert; ihr Beweisantrag hat den notwendigen Inhalt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 196/01, NJW-RR 2004, 1364).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03

    Rollenantriebseinheit II

    Eine Vernehmung des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge kam nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht dargelegt hatte, welche entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände der Privatgutachter aufgrund seiner Sachkunde wahrgenommen haben sollte (vgl. etwa BGH, Urt. v. 15.01.2004 - I ZR 196/01, NJW-RR 2004, 1362 f.).
  • BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06

    Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen

    Wie konkret die Tatsachenbehauptungen sein müssen, ist unter Berücksichtigung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) anhand der Umstände des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die Einlassung des Gegners, zu beurteilen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97 - NJW 1999, 1859 unter II 2 a; vom 15. Januar 2004 - I ZR 196/01 - NJW-RR 2004, 1362 unter III 2 c aa; vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03 - WM 2005, 1847 unter II 2 b).
  • OLG Rostock, 09.12.2008 - 1 U 18/08

    Stromlieferungsvertrag: Entgelt- und Vertragsstrafenanspruch des

    Der Grad der Substantiierung ist unter Berücksichtigung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Einlassung des Gegners, zu beurteilen (BGH, NJW 1972, 1710; MDR 2004, 1016; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., Vor § 284 Rn. 4), aber auch nach dem Erfordernis, dem Gericht die Vorprüfung der Beweiserheblichkeit und Beweistauglichkeit des benannten Beweismittels zu ermöglichen (BGH, NJW 1991, 2707).
  • OLG Köln, 02.10.2008 - 12 U 94/07

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Beachtung einer die Durchsetzbarkeit ermöglichenden

    Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags ist die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen; wie konkret die jeweiligen Tatsachenbehauptungen sein müssen, muss unter Berücksichtigung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Einlassung des Gegners, beurteilt werden (vgl. BGH MDR 2004, 1016).
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Der Beweisantrag verlangt nach einer spezifizierten Bezeichnung der zu beweisenden Tatsachen (BGB, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 196/01 - NJW-RR 2004, 1362) und darf grundsätzlich keine Wertungen enthalten.
  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 21 U 53/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Abschlagszahlungen bei

    Der Kläger hat sich gegenbeweislich auf das (sachverständige) Zeugnis seines Parteigutachters I sowie hinsichtlich weiterer Einzelheiten auf diverse Zeugen bezogen, so dass das Landgericht zunächst ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der vom Beklagten erbrachten Leistungen hätte einholen und anschließend - im Rahmen der aller Voraussicht nach erforderlichen mündlichen Erläuterungen hierzu - gegenbeweislich auch den Parteigutachter I (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1362 [1363]) sowie die benannten Zeugen hätte hören müssen.
  • BGH, 17.10.2019 - I ZB 30/19

    Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Abwägung

    (1) Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags ist die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen; wie konkret die jeweiligen Tatsachenbehauptungen sein müssen, muss unter Berücksichtigung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Einlassung des Gegners, beurteilt werden (BGH, Versäumnisurteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 196/01, TranspR 2004, 314 [juris Rn. 25]).
  • OLG Hamm, 24.03.2014 - 5 U 162/13

    Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

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Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04   

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https://dejure.org/2004,3279
BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04 (https://dejure.org/2004,3279)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2004 - IV ZB 9/04 (https://dejure.org/2004,3279)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04 (https://dejure.org/2004,3279)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Erhöhte Sorgfaltspflicht bei voller Ausschöpfung der Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Behandlung eines als "selbständige Anschlussberufung" bezeichneten Rechtsmittels

  • rechtsportal.de

    ZPO (ab 1.1.2002) § 520 Abs. 2 § 524
    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im EDV-Programm; Verhandlung einer Anschlussberufung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1502
  • FamRZ 2004, 1481
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZB 45/04

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung wegen eines

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677 und vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, FamRZ 2004, 1481 m.w.Nachw.).

    Der Einwand der Rechtsbeschwerde, es liege grundsätzlich im freien Ermessen des Prozessbevollmächtigten, welche Fassung eines bestimmenden Schriftsatzes er für endgültig und unterschriftswürdig erachtet, greift hier nicht, zumal für eine wesentliche inhaltliche Änderung der seit 18.00 Uhr ausgedruckt vorliegenden Fassung der Berufungsbegründung nichts vorgetragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, FamRZ 2004, 1481).

  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08

    Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils;

    Die unzulässige Hauptberufung des Klägers ist nämlich in eine zulässige Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO umzudeuten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04 = NJW-RR 2004, 1502, 1503).

    Dementsprechend durfte die Hauptberufung nicht verworfen werden, solange es möglich blieb (und bleibt), sie als unselbständige Anschlussberufung zu behandeln (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 aaO m.w.N.).

  • BGH, 18.09.2008 - V ZB 32/08

    Verschulden an der Versäumung einer Frist bei Erkrankung des

    Ein Rechtsanwalt, der die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat zwar wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschl. v. 23. April 1998, I ZB 2/98, NJW 1998, 2677, 2678; Beschl. v. 23. Juni 2004, IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502; Beschl. v. 9. Mai 2006, XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Tz. 8).
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 396/12

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer

    Insbesondere wenn ein Rechtsanwalt die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (vgl. BGH Beschlüsse vom 23. April 1998 - I ZB 2/98 - NJW 1998, 2677, 2678; vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04 - FamRZ 2004, 1481 und vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - FamRZ 2006, 1191).
  • BGH, 09.04.2008 - I ZB 101/06

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Überwachung einer

    Ein Rechtsanwalt, der die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat zwar wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschl. v. 23.4.1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677, 2678; Beschl. v. 23.6.2004 - IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502; Beschl. v. 9.5.2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Tz. 8).
  • OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 14 U 25/06

    GmbH; Insolvenzverfahren: Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur

    Entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Parteiwillen wäre aber in jedem Fall eine in der Berufungsfrist eingelegte, wegen Nichterreichung der Berufungssumme unzulässige eigene Berufung als zulässige Anschlussberufung umzudeuten (BGH NJW 1987, 3263; BGH NJW-RR 2004, S. 1502, 1503; Zöller/Gummer/Heßler Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 524 Rdn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 113/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt Fristen ausschöpfen, ohne sich allein hierdurch einem Verschuldensvorwurf auszusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502, 1503).
  • BGH, 13.02.2007 - VIII ZB 40/06

    Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Abfassung eines

    Zwar hat ein Anwalt bei Ausschöpfung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag wegen des damit verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677 unter II; Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502 unter II 2; Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 unter II 2 a).
  • BGH, 13.11.2007 - VI ZB 19/07

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

    Ob das Vorhandensein dieser programmierten Sicherungseinstellung unter den konkreten Umständen angesichts des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs und der Notwendigkeit, den Schriftsatz innerhalb der noch verbliebenen Zeit von weniger als einer Stunde an das Berufungsgericht zu übermitteln, ausreichte oder ob deswegen zusätzliche Sorgfaltsanstrengungen geboten gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - XI ZR 45/04 - VersR 2007, 857 und vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04 - NJW-RR 2004, 1502), kann vorliegend dahinstehen.
  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 114/17

    Krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Einlegung der Berufung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt Fristen ausschöpfen, ohne sich allein hierdurch einem Verschuldensvorwurf auszusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502, 1503).
  • BGH, 20.01.2010 - VIII ZB 36/08

    Prozessuale Fürsorgepflicht des Vorsitzenden zur Beschleunigung der

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 LC 168/18

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht(Abweichung gemäß § 66

  • BSG, 09.01.2020 - B 8 SO 55/19 B

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem SGB XII

  • LG Hamburg, 15.12.2010 - 318 S 185/09

    Sondernutzungsrecht: Bestimmtheitsgebot zu beachten!

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Celle, 23.08.2011 - 1 Ws 325/11

    Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Nutzung des anstaltseigenen

  • OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung

  • OLG München, 19.03.2019 - 28 U 75/19

    Fristenprüfung ist oberste Anwaltspflicht!

  • OLG München, 02.05.2019 - 28 U 75/19

    Neues Mandat übernommen: Fristenprüfung ist oberste Anwaltspflicht!

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Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2004 - VII ZR 217/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2597
BGH, 27.05.2004 - VII ZR 217/02 (https://dejure.org/2004,2597)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2004 - VII ZR 217/02 (https://dejure.org/2004,2597)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - VII ZR 217/02 (https://dejure.org/2004,2597)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2598
  • MDR 2004, 1254
  • FamRZ 2004, 1481
  • ZfBR 2004, 688
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

    Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses

    Da die Kostenentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entsprechend geändert werden kann (BGH, Beschl. v. 27. Mai 2004, VII ZR 217/02, NJW 2004, 2598; Beschl. v. 28. März 2006, XI ZR 388/04, NJW-RR 2006, 1508), würde der Beklagte zu 1 durch die Heraufsetzung des Streitwerts benachteiligt.
  • BSG, 01.04.2019 - B 1 KR 1/19 B

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Sonderrechtsnachfolge -

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage, ob einer der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend genannten Zulassungsgründe vorliegt (vgl entsprechend BGH Beschluss vom 27.5.2004 - VII ZR 217/02 - NJW 2004, 2598; Thüringer LSG Beschluss vom 20.2.2006 - L 6 KR 551/05 NZB - Juris RdNr 31; vgl auch BSG SozR 4-1500 § 192 Nr. 1 RdNr 14 zu § 192 Abs. 3 S 2 SGG) .
  • OVG Sachsen, 26.08.2008 - 3 B 7/08

    übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenverteilung; erfolgloses

    Ob eine derartige Änderung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung ausscheidet, wenn das Rechtsmittelgericht keine eigene Sachentscheidung trifft (BGH, Beschl. v. 27.5.2004, NJW 2004, 2598; BGH, Beschl. v. 28.3.2006, NJW-RR 2006, 1508), kann hier dahinstehen, da der Rechtsstreit zwischen den Beteiligten des Beschwerdeverfahrens insgesamt für erledigt erklärt wurde und somit auch über die Kosten erster Instanz nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zu entscheiden ist (ebenso für § 91a ZPO: BGH, Beschl. v. 1.3.2007, NJW-RR 2007, 694 f.).
  • LG Kleve, 11.01.2018 - 6 S 75/17

    Herausgabe des Hundes und der Welpen aufgrund Tierübereignungsvertrags

    Ausgeschlossen ist dies nur dann, wenn das Berufungsgericht mangels zulässigen Rechtsmittels mit der inhaltlichen Überprüfung der Sache nicht befasst ist (BGH, Beschluss vom 27.05.2004 - VII ZR 217/02 = NJW 2004, 2598).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Sa 1176/18

    Eine Möglichkeit der Einlegung der Berufung nach Ablauf der

    Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, kann das Rechtsmittelgericht nach § 308 Abs. 2 ZPO nur entscheiden, wenn es mit dem Rechtsstreit in der Sache befasst ist oder war (vgl. BGH 27. Mai 2004 - VII ZR 217/02, Rn. 2).
  • LSG Thüringen, 20.02.2006 - L 6 KR 551/05

    Begründung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren, Änderung einer

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war vielmehr allein die Frage, ob einer der in § 144 Abs. 2 SGG aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Mai 2004 - Az.: VII ZR 217/02 in NJW 2004, S. 2598).
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 24 U 42/09

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Besetzung des Gerichts bei

    aa) Zunächst ist das Berufungsgericht zu einer Änderung des Kostenausspruchs der unteren Instanz befugt und nicht an das Verbot der reformatio in peius gebunden, wenn es mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache befasst wird (BGH NJW 1981, 2360; Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 308 Rn. 24; Baumbach/Hartmann aaO. § 308 Rn. 18; Zöller/Heßler aaO. § 528 Rn. 35 und Zöller/Vollkommer aaO. § 308 Rn. 9; vgl. auch BGH NJW 2004, 2598).
  • LG Kaiserslautern, 16.10.2007 - 1 S 82/07

    Berufungsverfahren: Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im

    Hierbei verkennt sie nicht, dass der BGH auf der Grundlage des aktuell geltenden Zivilprozessrechts die Möglichkeit, eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts im Rahmen eines die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses zu korrigieren, verneint hat (Beschlüsse vom 28. März 2006 und 27. Mai 2004, Az.: XI ZR 388/04 und VII ZR 217/02).
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