Rechtsprechung
   BayObLG, 20.02.2004 - 3Z BR 33/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1897
    Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für die Auswahl eines Betreuers; Betreuerauswahl bei Vorschlag des Betroffenen; Betreuerauswahl zum Wohl des Betroffenen; Betreuerauswahl bei negativem Wunsch des Betroffenen; Verwandtenvorzug bei der Betreuerauswahl; Kriterien zur Bestellung eines Berufsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1600



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 53/15  

    Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der

    Ausreichend ist insofern, dass die vom Tatsachengericht vorgenommene Auswahl möglich ist, auch wenn sie nicht zwingend erscheint oder eine andere Auswahl ebenso nahe- oder sogar nähergelegen hätte (BayObLG FamRZ 2004, 1600; 2002, 768, 769; 2001, 1249, 1250; BtPrax 2002, 261; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. November 2012] § 1897 BGB Rn. 121 f.; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 29; vgl. auch Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 8).
  • KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06  

    Betreuerbestellung: Gerichtliche Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten

    Erforderlich ist letztlich eine Gesamtabwägung der für und gegen die Bestellung einer bestimmten Person sprechenden Gesichtspunkte (BayObLG, FamRZ 2004, 1600).

    bb) Der negative Betreuervorschlag eines Betroffenen hat nicht die gleiche Bindungswirkung für das Gericht wie ein positiv geäußerter Vorschlag (BayObLG, FamRZ 2004, 1600 = Juris, Rdn. 17; Dodegge, FPR, 664, 666).

  • KG, 28.04.2009 - 1 W 129/07  

    Betreuungsverfahren: Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers anstatt

    Erforderlich ist letztlich eine Gesamtabwägung der für und gegen die Bestellung einer bestimmten Person sprechenden Gesichtspunkte (BayObLG, FamRZ 2004, 1600).

    Das Gericht der weiteren Beschwerde kann diese Entscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen, nämlich dahin, ob der Tatrichter von seinem Ermessen keinen oder einen rechtlich fehlerhaften, insbesondere Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BayObLG, FamRZ 2004, 1600; FamRZ 2004, 1991f.; OLG-Report München 2004, 251f.; Schwab, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1897, Rdn. 26).

  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05  

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

    Aber auch dann, wenn kein bindender Vorschlag des Betroffenen vorliegt und das Gericht sein Auswahlermessen unter Gesamtabwägung aller relevanten Umstände (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1600) auszuüben hat, kann eine Ermessensreduzierung mit dem von der Betreuungsbehörde angestrebten Ergebnis einer Beschränkung des Auswahlermessens auf den geschlossenen Kreis von Personen, der nach einem Auswahlverfahren in einer von ihr geführten Liste genannt wird, rechtlich keinesfalls anerkannt werden.
  • BayObLG, 03.05.2004 - 3Z BR 30/04  

    Grundsätze bei der Betreuerbestellung

    Im Verhältnis zum Verwandtenvorzug ist daher letztlich das objektive Wohl des Betroffenen ausschlaggebend (vgl. Senatsbeschluss vom 20.2.2004 - 3Z BR 33/04; BayObLG FamRZ 1996, 507; Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1897 Rn. 21).

    Ein rechtsfehlerhafter Ermessensgebrauch liegt auch vor, wenn der Richter einen relevanten Umstand unvertretbar über- oder unterbewertet hat (Senatsbeschluss vom 20.2.2004 aaO).

  • KG, 17.01.2006 - 1 W 483/05  

    Betreuungsrecht: Eignung zum Betreuer bei rechtskräftiger Verurteilung wegen

    Erforderlich ist letztlich eine Gesamtabwägung der für und gegen die Bestellung einer bestimmten Person sprechenden Gesichtspunkte (BayObLG, FamRZ 2004, 1600).

    Das Gericht der weiteren Beschwerde kann diese Entscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen, nämlich dahin, ob der Tatrichter von seinem Ermessen keinen oder einen rechtlich fehlerhaften, insbesondere Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BayObLG, FamRZ 2004, 1600; FamRZ 2004, 1991f.; OLG-Report München 2004, 251f.; Schwab, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1897, Rdn. 26).

  • BayObLG, 03.05.2004 - 3Z BR 31/04  

    Zu beachtende Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers; Interessenabwägung

    Im Verhältnis zum Verwandtenvorzug ist daher letztlich das objektive Wohl des Betroffenen ausschlaggebend (vgl. Senatsbeschluss vom 20.2.2004 - 3Z BR 33/04; BayObLG FamRZ 1996, 507; Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1897 Rn. 21).

    Ein rechtsfehlerhafter Ermessensgebrauch liegt auch vor, wenn der Richter einen relevanten Umstand unvertretbar über- oder unterbewertet hat (Senatsbeschluss vom 20.2.2004 aaO).

  • KG, 27.01.2009 - 1 W 95/08  

    Betreuung: (Un-)Geeignetheit eines Betreuers

    Erforderlich ist letztlich eine Gesamtabwägung der für und gegen die Bestellung einer bestimmten Person sprechenden Gesichtspunkte (BayObLG, FamRZ 2004, 1600).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Erforderlich ist letztlich eine Gesamtabwägung der für und gegen die Bestellung einer bestimmten Person sprechenden Gesichtspunkte (BayObLG, FamRZ 2004, 1600).
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