Weitere Entscheidung unten: KG, 01.04.2004

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   OLG Frankfurt, 11.12.2003 - 2 UF 181/03   

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https://dejure.org/2003,15567
OLG Frankfurt, 11.12.2003 - 2 UF 181/03 (https://dejure.org/2003,15567)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.12.2003 - 2 UF 181/03 (https://dejure.org/2003,15567)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 2 UF 181/03 (https://dejure.org/2003,15567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 1601 BGB, § 1603 BGB, § 1606 BGB, § 1607 BGB
    Ersatzhaftung nach § 1607 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme des Großvaters auf Unterhalt wegen Leistungsunfähigkeit des eigentlich barunterhaltspflichtigen Vaters; Vorrangige Unterhaltsverpflichtung zum Barunterhalt trotz Erfüllung von Betreuungsunterhalt

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Großvaters auf Unterhalt wegen Leistungsunfähigkeit des eigentlich barunterhaltspflichtigen Vaters; Vorrangige Unterhaltsverpflichtung zum Barunterhalt trotz Erfüllung von Betreuungsunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1745
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 25.10.2012 - 6 WF 232/12

    Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?

    Vielmehr muss hinzu kommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus Gründen des Kindeswohls nicht zumutbar ist (vgl. Wendl/Dose-Wönne, Unterhaltsrecht,8. Auflage, 2 Rn.975; OLG Frankfurt FamRZ 2004, 1745; OLG Jena FamRZ 2006, 569 und MDR 2009, 755).
  • OLG Jena, 29.10.2009 - 1 WF 258/09

    Unterhaltspflicht der Großeltern: Darlegungslast zur Leistungsfähigkeit der

    § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, der die Betreuung als Unterhaltsgewährung dem Barunterhalt gleichstellt mit der Folge, dass grundsätzlich Barunterhalt zusätzlich zur Betreuung nicht geschuldet wird, gilt nur im Verhältnis der Eltern zueinander, nicht aber im Verhältnis zu den nachrangig haftenden Großeltern (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 7. Auflage, § 2, Rdnr. 545; OLG Frankfurt FamRZ 2004, 1745, 1746; OLG Jena, FamRZ 2006, 569 ff.).
  • OLG Jena, 10.12.2008 - 2 WF 449/08

    Zu den Voraussetzungen der Unterhaltspflicht von Großeltern

    § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, der die Betreuung als Unterhaltsgewährung dem Barunterhalt gleichstellt mit der Folge, dass grundsätzlich Barunterhalt zusätzlich zur Betreuung nicht geschuldet wird, gilt nur im Verhältnis der Eltern zueinander, nicht aber im Verhältnis zu den nachrangig haftenden Großeltern (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 7. Auflage, § 2, Rn. 545; OLG Frankfurt FamRZ 2004, 1745, 1746; OLG Jena, FamRZ 2006, 569 ff.).
  • OLG Jena, 06.09.2005 - 1 WF 240/05

    1.Schlüssiger Klagevortrag bei Inanspruchnahme der Großeltern väterlicherseits.

    Gleichwohl hat das Amtsgericht der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Kindesmutter trotz der Bestimmung des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB, nach der sie in der Regel ihre Verpflichtung zum Unterhalt des Kindes durch dessen Pflege und Erziehung (Betreuungsunterhalt) erfüllt, im Verhältnis zu den Großeltern vorrangig der Antragstellerin nach § 1606 Abs. 2 BGB zum Unterhalt verpflichtet ist (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 1745, 1746; AG Leverkusen, FamRZ 2003, 627, 628).
  • OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 6 WF 18/07

    Erstrecckung der Ersatzhaftung nach § 1607 BGB auf alle Großeltern

    Da eine originäre Ersatzhaftung der Großeltern nur beim Ausfall beider Elternteile in Betracht kommt, beschränkt sich die Ersatzhaftung nach § 1607 BGB - entgegen der Annahme der Beschwerde - nicht auf den Stamm des ausgefallenen Elternteils, sondern erfasst zwingend alle Großeltern (OLG Jena, FamRZ 2006, 569; OLG Hamm, FamRZ 2005, 1926; OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 1745, 1746); bei der - nicht allein am Wortlaut zu orientierenden - Auslegung des § 1607 BGB ist nämlich § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB zu beachten (OLG Frankfurt, a.a.O.; Eschenbruch/Mittendorf, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rz. 3115 a).
  • OLG Köln, 16.02.2010 - 4 WF 19/10

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

    § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, der die Betreuung als Unterhaltsgewährung dem Barunterhalt gleichstellt mit der Folge, dass grundsätzlich Barunterhalt zusätzlich zur Betreuung nicht geschuldet wird, gilt nur im Verhältnis der Eltern zueinander, nicht aber im Verhältnis zu den nachrangig haftenden Großeltern (vgl. Wendl/Staudigel, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., § 2 Rdnr. 545; OLG Frankfurt FamRZ 2004, 1745, 1776; OLG Jena FamRZ 2006, 569 ff.; OLG Jena MDR 2009, 755 f.).
  • OLG Celle, 10.11.2004 - 17 WF 183/04

    Kindesunterhalt: Voraussetzungen der Ersatzhaftung der Großeltern; Darlegungslast

    Trotz der Bestimmung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, nach der die Kindesmutter im Regelfall ihre Verpflichtung zum Unterhalt des Kindes durch Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt) erfüllt, ist sie im Verhältnis zu den hier in Anspruch genommenen Großeltern nach § 1606 Abs. 2 BGB vorrangig der Antragstellerin zum Unterhalt verpflichtet (OLG Frankfurt FamRZ 2004, 1745; LG Kleve FamRZ 1988, 1085; AG Leverkusen FamRZ 2003, 627; Staudinger/Engler BGB, 2000, § 1607 Rz. 5).
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Rechtsprechung
   KG, 01.04.2004 - 16 UF 233/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17449
KG, 01.04.2004 - 16 UF 233/03 (https://dejure.org/2004,17449)
KG, Entscheidung vom 01.04.2004 - 16 UF 233/03 (https://dejure.org/2004,17449)
KG, Entscheidung vom 01. April 2004 - 16 UF 233/03 (https://dejure.org/2004,17449)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des ansatzfähigen Nettoeinkommens im Hinblick auf eine Unterhaltsverpflichtung; Verpflichtung zum Einsatz des gesamten Vermögens bei Bestehen einer gesteigerten Unterhaltspflicht; Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Unterschreitung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1603 Abs. 2
    Einsatz des Vermögens zur Befriedigung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder; Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsraten für Kredite

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1745
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