Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.10.2003

Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1509
BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03 (https://dejure.org/2003,1509)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2003 - IXa ZB 197/03 (https://dejure.org/2003,1509)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2003 - IXa ZB 197/03 (https://dejure.org/2003,1509)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Im Zwangsversteigerungsverfahren beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren insgesamt bei der Immobiliarvollstreckung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozeßkostenhilfe bei Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten des Schuldners, der im Zwangsversteigerungsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 121 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 114 121 Abs. 2
    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Beiordnung eines Rechtsanwaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 787
  • MDR 2004, 414 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 177 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 177(Ls.)\f0
  • VersR 2005, 1705 (Ls.)
  • WM 2003, 2432
  • DB 2004, 597 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 174
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

    Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten

    Richtig ist zwar, dass für die Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht allgemein, sondern nur für einzelne Verfahrensabschnitte oder Verfahrensziele bewilligt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 31. Oktober 2003 ­ IXa ZB 197/03 ­ NJW-RR 2004, 787, 788 m.w.N.), so dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Vollstreckungsschuldners für bloße Verhandlungen mit den Vollstreckungsgläubigern keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden konnte.
  • BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

    Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich

    c) Für eine Vollstreckung in Immobilien ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht für das Verfahren insgesamt, sondern immer nur für einzelne Verfahrensabschnitte und -ziele zu gewähren (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2003 - IXa ZB 197/03, NJW-RR 2004, 787, 789).
  • LG Kleve, 31.03.2011 - 4 T 53/11

    Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ist zur Herstellung der Waffengleichheit bei

    Wird hier die Erfolgsaussicht der von dem Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bejaht (vgl. zur Notwendigkeit dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe: BGH WM 2003, 2432 f., zitiert nach JURIS), so ergibt sich schon aus der Anwendung des vorgenannten Grundsatzes der Waffengleichheit (§ 121 Abs. 2 2. Fall ZPO), dass dem Schuldner entsprechend seinem Antrag auch ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.
  • LG Kleve, 10.02.2011 - 4 T 287/10

    Dem sich gegen eine Pfändungsmaßnahme des anwaltlich vertretenen Gläubigers

    Wird hier die Erfolgsaussicht der von dem Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bejaht (vgl. zur Notwendigkeit dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe: BGH WM 2003, 2432 f., zitiert nach JURIS), so ergibt sich schon aus der Anwendung des vorgenannten Grundsatzes der Waffengleichheit (§ 121 Abs. 2 2. Fall ZPO), dass dem Schuldner entsprechend seinem Antrag auch ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.
  • LG Heilbronn, 09.08.2019 - 1 T 348/18
    Prozesskostenhilfe wäre danach allenfalls für die Verfahrensschritte bis zur Durchführung eines (ersten) Versteigerungstermins zu gewähren, weil nach dessen Ergebnis beurteilt werden muss, ob der Verkauf gelungen ist oder begründete Aussicht dafür besteht, dass in einem zweiten Termin ein zulässiges Gebot abgegeben werden wird (BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - V ZB 177-10; ders. Beschluss vom 31.10.2003 - IXa ZB 197/03).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2003 - IV ZR 26/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5329
BGH, 29.10.2003 - IV ZR 26/03 (https://dejure.org/2003,5329)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2003 - IV ZR 26/03 (https://dejure.org/2003,5329)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - IV ZR 26/03 (https://dejure.org/2003,5329)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe; Verjährungshemmende Wirkung von Prozesskostenhilfe bei Fehlen der subjektiven Voraussetzungen; Vollständigkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs bei Nichtangabe von Vermögenswerten

  • Judicialis

    BGB § 2332 Abs. 1; ; BGB § 203 Abs. 2 a.F.

  • rechtsportal.de

    BGB § 203 Abs. 2 (a.F.); ZPO § 114
    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfeantrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 177
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05

    Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der

    Doch wahrt dieses eine gesetzliche Frist nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn es vor Fristablauf in ordnungsgemäßer Form bei Gericht eingeht (vgl. für die Wiedereinsetzung nach der Versäumung von Rechtsmittelfristen: BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548 unter II 2; vom 12. Februar 2003 - XII ZR 232/02 - FamRZ 2003, 668 und ständig; für die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung: BGHZ 70, 235, 237, 239; BGH, Urteile vom 8. März 1989 - IVa ZR 221/87 - VersR 1989, 642; vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 26/03 - FamRZ 2004, 177 unter II 1; für die Frist des § 12 Abs. 3 VVG: BGHZ 98 aaO und Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-RR 1989, 675 unter 1).
  • LG Köln, 25.06.2007 - 21 O 290/03
    Dies erfordert allerdings, dass das Prozesskostenhilfegesuch ordnungsgemäß begründet ist und ihm die erforderlichen Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt sind (BGH, FamRZ 2004, 177; Zöller/Philippi, ZPO, § 117 Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Bremen, 27.12.2012 - 4 WF 162/12
    Die von der Antragstellerin zur Untermauerung ihrer Rechtsauffassung angeführte Entscheidung des BGH vom 29.10.2003 (FamRZ 2004, 177) liegt bereits deshalb neben der Sache, weil es darin um die Frage geht, ob eine noch nicht fällige Festgeldanlage und eine Regressforderung gegen einen ehemaligen, zahlungsunwilligen Lebensgefährten Vermögenswerte i.S.d. § 115 ZPO darstellen.
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